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Rückgewähr

Entscheidungen der Gerichte

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 811/07 vom 25.10.2007

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an Gymnasien hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn der Verfahrensfehler der Nichtbeteiligung des Hauptpersonalrats (§ 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 LPVG) bei der Erhöhung des Regelstundenmaßes durch Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens mit rückwirkender Wirkung geheilt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 5 S 44/07 vom 24.10.2007

Die Pfändung von zukünftigen Arbeitseinkommen wird erst wirksam mit dem Beginn des Zeitabschnitts nach dem die Vergütung bemessen ist, mithin bei Kalendermonatlicher Bemessung der Vergütung mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats, in welchem die Arbeitsleistung beginnt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 579/04 vom 19.10.2007

Es ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich das Land Mitteln des

Kommunalaufsichtsrechts bedient, um sich einen Titel wegen vermeintlicher

finanzieller Ansprüche gegen Kommunen zu verschaffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 47/07 vom 05.10.2007

Zu Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten beim sog. Phishing und zum Mitverschulden der Bank.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 467/06 - 145 vom 25.07.2007

Die Nachbesserung ist nicht fehlgeschlagen, wenn der den Nachbesserungs-anspruch auslösende Mangel zwar seinerseits behoben worden ist, die Kaufsache jedoch anlässlich der Nachbesserung in anderer Weise beschädigt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 493/06 - 160 vom 14.06.2007

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag

LG-BONN – Urteil, 1 O 418/06 vom 04.05.2007

Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 431/06 - 140 vom 17.04.2007

Zur Präklusion eines die Aktivlegitimation stützenden Überleitungsbescheides.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2171/07 vom 08.03.2007

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 311/06 - 95 vom 23.01.2007

Zu den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung hinsichtlich Lieferungen, die ein Insolvenzgläubiger entgegen einer bislang üblichen Praxis nur gegen Vorkasse des Insolvenzschuldners erbrachte.

LG-BONN – Urteil, 11 O 170/05 vom 31.10.2006

Ein Vertrag über die Lieferung von Standard-Software zur Abwicklung von Zulieferungen an ein Großunternehmen, auf dessen Software sie zugeschnitten sein soll, ist nach Kaufrecht zu beurteilen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 377/05 vom 18.10.2006

1. Der Anspruch auf Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 in Verbindung mit § 6 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 ist kein (Sozialhilfe)Anspruch des pflegebedürftigen Bewohners der Einrichtung, sondern ein Förderungsanspruch des Trägers der Pflegeeinrichtung; der Pflegebedürftige wird durch eine rechtswidrige Verletzung des Aufwendungszuschusses gleichwohl in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) verletzt.

2. Für Streitigkeiten um die Gewährung des Aufwendungszuschusses ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. Ein den Aufwendungszuschuss rechtswidrig zusprechender Widerspruchsbescheid kann im Wege der Aufsichtsklage nach § 17 saarl. AG VwGO angefochten werden.

4. Ein Schenkungsrückgewährsanspruch des Pflegebedürftigen nach § 528 BGB ist Vermögen, das der Gewährung des Aufwendungszuschusses entgegenstehen kann.

AG-ERKELENZ – Urteil, 11 Lw 4/06 vom 07.08.2006

Schadensersatz wegen Verlust der Milchreferenzmenge, Entquotung durch Aufgabe der Bewirtschaftung einer Pachtfläche zur Milcherzeugung

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 122/05 vom 25.04.2006

1. Werden einer GmbH durch einen Management-Dienstleistungsvertrag mit einer AG die Aufgaben der Geschäftsführung in der AG umfassend übertragen, ist die GmbH in der Insolvenz der AG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu qualifizieren.

2. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, ist die GmbH in der Insolvenz der AG aufgrund des auf der personellen Verflechtung beruhenden Abhängigkeitsverhältnisses der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO zu qualifizieren.

3. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, an der die GmbH aufgrund unwirksamen Aktienerwerbs zeitweise mit 20 % faktisch beteiligt ist, kommt dem Stehenlassen von Forderungen der GmbH gegen die AG während dieses Zeitraums im Hinblick auf die personelle Verflechtung und das darauf beruhende Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG eigenkapitalersetzender Charakter zu.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3834/03 vom 31.01.2006

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser im Zeitpunkt der Flächenrückgabe Milcherzeuger im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist oder konkrete Vorbereitungen getroffen hat, die Referenzmenge in kürzester Zeit auf einen anderen Milcherzeuger zu übertragen; eine flächenlose Übertragung auf einen anderen Milcherzeuger über die Verkaufsstelle (Börse) erfüllt diese Anforderungen nicht (vgl. auch Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 58/05 vom 24.01.2006

Wird eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz gewährt, ist Lastenausgleich zurückzugewähren. Der Empfänger von Lastenausgleich kann ein Vertrauen, den Lastenausgleich endgültig behalten zu dürfen, nicht entwickeln, zumindest ist dieses Vertrauen nicht schutzwürdig. Er muss stets mit einer Rückforderung bei Schadensausgleich rechnen, auch mit einer "Rückforderung zur Verrechnung", die zum Verlust einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz führt.

LG-BONN – Urteil, 1 O 324/05 vom 30.11.2005

Für die Berechnung der Insolvenzanfechtungsfristen kommt es jedenfalls dann bereits auf den Eingang des Antrages beim unzuständigen Insolvenzgericht an, wenn später nach Abgabe durch das zuständige Insolvenzgericht gerade auf diesen Antrag das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

LG-BONN – Beschluss, 11 T 10/05 vom 02.11.2005

Bei einer Kapitalerhöhung aus Sachmitteln kann ein eingebrachtes Grundstück mit dem vollen Grundstückswert bewertet werden, wenn es mit Grundpfandrechten belastet ist, die nur für Verbindlichkeiten der GmbH haften.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 U 105/05 - 94 vom 20.06.2005

Eine Berufung ist unzulässig, wenn der mit seinem in der ersten Instanz verfolgten Wandlungsbegehren unterlegene Berufungsführer nunmehr allein die Minderung des Kaufpreises begehrt.

LG-BONN – Urteil, 1 O 107/04 vom 19.05.2005

Nutzt der Käufer eines Kfz dieses nach Wandlungsbegehren weiter und erhöht er somit das Verschlechterungsrisiko, kann er sich gegenüber dem Verkäufer wegen eines sich diesem Risiko zuzuordnenden Verschuldens nicht mehr auf § 300 Abs. 1 BGB a.F. berufen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1092/04 vom 12.05.2005

Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Verpächter auch unter dem Regime der VO (EWG) 857/84 (EWGV 857/84) im Zeitpunkt der Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche selbst Milcherzeuger sein muss, wenn er die Referenzmenge dieser Fläche zurückerhalten will.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7c C 155/04 vom 11.05.2005

Wechsel des Vertragspartners durch telefonische Vereinbarung

Kein Rückgriff auf AGB bei telefonischer Vereinbarung, da Einbeziehung geht

LG-BONN – Urteil, 6 S 225/04 vom 06.12.2004

1.

Hinsichtlich der Pflicht des Erwerbers zur Auskehrung einer Mietkaution ist auf Erwerbsfälle vor dem 01.09.2001 § 572 S. 2 BGB (a.F.) anzuwenden. § 566 a) S 1. BGB (n.F.) ist wegen insoweit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung auf diese Altfälle nicht anzuwenden.

2.

Im Rahmen des § 572 S. 2 (a.F.) trägt der Mieter die Beweislast für seine Behauptung, der Erwerber habe vom Veräußerer die Mietkaution erhalten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3881/04 vom 16.11.2004

Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Beamten kann auch dann durchgeführt werden, wenn der Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig ist. Ist die Aufrechnung bereits abgewickelt, können nur besondere Umstände einen Anordnungsgrund für eine Rückabwicklung im Wege der einstweiligen Anordnung bilden.

LG-BONN – Urteil, 3 O 190/04 vom 12.11.2004

1.

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

2.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 391 = NJW 2002, 957; WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820) ist auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB ín Verbindung mit § 6 PAngV nicht übertragbar.

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 O 1240/04 (151) vom 17.09.2004

Käufer von "Lagerfahrzeugen" haben unabhängig von einem zwischenzeitlichen Modellwechsel oder standzeitbedingten Mängeln eine maximale Lagerdauer von 2 Jahren hinzunehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 704/02 vom 06.07.2004

1. Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Beamte einen Teil seiner Dienstbezüge dringend benötigte, um den Unterhalt für sich (und seine Familie) zu gewährleisten.

2. Bei der Rückforderung einer Sonderzuwendung ist keine Billigkeitsentscheidung vorzunehmen.

LG-BONN – Urteil, 18 O 464/03 vom 26.02.2004

1.

Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal "nicht zu der Zeit zu beanspruchen" inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren.

2.

Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art zu beanspruchen".

3.

Teilzahlungen stellen sich als minus und nicht als aliud der geschuldeten Gesamtleistung im Sinne von § 266 BGB dar und sind nicht unter das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art" zu subsumieren.

LG-BONN – Urteil, 2 O 45/03 vom 05.11.2003

Bei der Deckungsanfechtung kann eine eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozess beseitigt werden, indem ein Insolvenzgläubiger gegenüber dem Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung zurücknimmt, die er infolge der angefochtenen Rechtshandlung des Anfechtungsgegners erworben hat.


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