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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückgängigmachung 

Rückgängigmachung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 16 S 3475/95 vom 02.09.1997

1. Wird die Eintragung einer nichtdeutschen Nationalität im Inlandspaß erst während des Aufnahmeverfahrens in die Eintragung der deutschen Nationalität mit dem Ziele abgeändert, in Deutschland als Deutsche/r anerkannt zu werden, so liegt hierin keine echte Rückgängigmachung einer vorangegangenen Erklärung zu der nichtdeutschen Nationalität. Dies gilt vor allem dann, wenn die Änderung erst nach einer entsprechenden Nachfrage deutscher Behörden und Gerichte vorgenommen worden und durch diese mitveranlaßt worden ist (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.04.1996 - 2 A 2897/93).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 530/03 - 92 vom 27.06.2006

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1020/09 vom 27.08.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer Zuweisung zu einer anderen Ausbildungsschule begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2426/95 vom 23.11.1995

1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 35/10 vom 22.12.2011

1. Aufklärungspflichten des Franchisegebers vor Abschluss des Franchisevertrages.

2. Anspruch des Franchisenehmers auf Rückgängigmachung des Vertrages als Rechtsfolge

der Verletzung der Aufklärungspflicht.

3. Kein Mitverschulden des Franchisenehmers aufgrund fahrlässiger Nichtkenntnis der

fehlenden Rentabilität des Franchisesystems.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 181/08 vom 26.05.2008

"Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Beschäftigung möglich ist. Entfällt der Arbeitsplatz ersatzlos, ist die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs unmöglich. Dies gilt auch dann, wenn der bisherige Arbeitsbereich aufgeteilt worden ist. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Aufgliederung besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes kommt nur in Missbrauchsfällen in Betracht. "

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1107/10 vom 06.10.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein möglicherweise rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil (wie Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 B 733/07 -).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3529/04 vom 28.10.2004

Werden Tiere nach § 16a S. 2 Ziff. 2 TierSchG weggenommen und gleichzeitig eingezogen, verliert der bisherige Eigentümer das Eigentum. Für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder Rückgängigmachung der Vollziehung ist dann kein Raum mehr.

Fundstellen ...TenorDer Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 ? festgesetzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 766/10 vom 09.08.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

LG-HANNOVER – Urteil, 18 O 166/10 vom 21.12.2010

1. Bei einer ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführten Überweisung kann die Bank dem Anspruch des Kontoinhabers auf Rückgängigmachung der Belastungsbuchung aus § 675u S. 2 BGB nicht entgegenhalten, dass er durch die Überweisung bereichert sei. 2. Nach dem Inkrafttreten des § 675u BGB ist ein ohne Autorisierung des Kontoinhabers durchgeführter Zahlungsvorgang generell - unabhängig von der bisherigen Kasuistik der Rechtsprechung zu den Anweisungsfällen - nicht mehr als bereicherungsrechtliche Leistung des Kontoinhabers an den Zahlungsempfänger anzusehen. Die Bank kann daher selbst von dem Zahlungsempfänger im Wege der Eingriffskondiktion die Rückzahlung verlangen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 533/12 vom 16.04.2013

1. Ein Arrestgrund für einen der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen dinglichen Arrest ist nach § 111d Abs. 2 StPO, § 917 ZPO dann gegeben, wenn die Besorgnis besteht, dass ohne Arrestanordnung die künftige Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Hierzu ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles auch dann erforderlich, wenn dem Beschuldigten eine gegen das Vermögen des Tatgeschädigten gerichtete Straftat zur Last liegt. Ein solcher Tatvorwurf kann zwar ein Indiz für die genannte Besorgnis darstellen, dem aber nicht die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung zukommt.2. Mit Aufhebung des strafprozessualen dinglichen Arrestes und der im Zusammenhang damit erfolgten bzw. gebotenen Rückgängigmachung der zugunsten des Staates erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung in die gepfändeten Vermögensgegenstände.3. Eine gegen die Ablehnung der Anträge von Geschädigten auf Zulassung der Arrestvollziehung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist unzulässig.

BFH – Urteil, II R 11/08 vom 18.11.2009

1. Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.

2. Ist ein solches Rücktrittsrecht befristet vereinbart, bleibt es trotz ggf. mehrfach noch innerhalb der laufenden Frist erfolgter Verlängerung bestehen, wenn jeweils wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Vertragsanpassung in Gestalt einer Fristverlängerung bestand.

3. Ist die vereinbarte Frist für die Ausübung eines derartigen Rücktrittsrechts erst einmal verstrichen, stellt eine dennoch vereinbarte "Fristverlängerung" die Begründung eines neuen Rücktrittsrechts dar. Ihm kommt nur Bedeutung zu, wenn sowohl die Neubegründung als auch die Ausübung dieses Rechts noch innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 12 U 178/09 vom 04.05.2010

Die Entscheidung enthält keine Sachverhaltsdarstellung. Ihr lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin nimmt die beklagte Rechtsanwältin wegen Schlechterfüllung der ihr übertragenen Mandate auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ließ sich Anfang August 2005 von der Beklagten in einer Familienangelegenheit beraten. Anlass dafür war, dass nach Erkenntnissen der Klägerin ihre damals fast 85 Jahre alte Mutter, Frau T. H., unter dem Einfluss interessierter Dritter nicht nur ihre ganzen flüssigen Mittel aufgebraucht hatte, sondern auch im Begriff stand, ihr Wohnhaus zu verkaufen. Dies wollte die Klägerin verhindern, um einer existenzgefährdenden Verschleuderung des Vermögens von Frau H. zu deren eigenem Schutz vorzubeugen. Frau H. befand sich seinerzeit nach einem Schlaganfall in Rehabilitation; nach ärztlicher Aussage bestand der Verdacht einer psychischen Erkrankung, diagnostiziert war zudem eine beginnende Demenz. Das Verhältnis von Frau H. zu ihrer Tochter ist seit langem tief gestört. Immer wieder kam es zu verbalen und tätlichen Ausfällen der Mutter gegenüber ihrer Tochter. Dennoch hatte Frau H. ihrer Tochter und deren Sohn am 13.11.2003 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht erteilt, welche die Klägerin und den Enkelsohn je einzeln und unter Befreiung von § 181 BGB bevollmächtigte, Frau H. in allen Vermögensangelegenheiten zu vertreten, ihr Vermögen zu verwalten und Verfügungen über ihre Vermögensgegenstände zu treffen. Die Beklagte beriet die Klägerin zunächst dahingehend, beim zuständigen Notariat/Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für Frau H. anzuregen, was mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2005 geschah. Der zuständige Notar G. rief daraufhin die Klägerin an und teilte ihr mit, dass eine Betreuungsanordnung nicht erforderlich sei, weil das Hausgrundstück mittels der erteilten Generalvollmacht schenkweise und unter Bestellung eines Nießbrauchsrechts zugunsten der Mutter auf die Klägerin und deren Sohn übertragen werden könne. Im gleichen Sinne äußerte sich der Notar auch in seinem Schreiben an die Beklagte vom 10.08.2005, wobei er darauf hinwies, dass für das von ihm vorgeschlagene Vorgehen im Innenverhältnis ein Auftrag erforderlich sei. Am 11.08.2005 kam es zu einem Telefonat zwischen der Beklagten und Notar G., dessen Inhalt ebenso streitig ist wie der Inhalt eines Telefonats der Streitparteien am Morgen des 12.08.2005. Jedenfalls wurde in beiden Telefongesprächen erörtert, wie angesichts des von Notar G. unterbreiteten Vorschlags weiter vorzugehen sei. Noch am 12.08.2005 kam es vor Notar G. durch Insichgeschäft unter Verwendung der General- und Vorsorgevollmacht vom 13.11.2003 zum Abschluss eines Schenkungsvertrags, nach dem die Klägerin zu einem Bruchteil von ¾ und ihr Sohn zu einem Bruchteil von ¼ das Eigentum an dem Hausgrundstück von Frau H. erwerben sollten unter Bestellung eines lebenslänglichen, unentgeltlichen Nießbrauchs zu deren Gunsten. In diesem Vertrag wurde sogleich die Auflassung erklärt und durch Eigentumsumschreibung im Grundbuch von Notar G. am 15.08.2005 vollzogen. Die Übertragung des Grundstücks erfolgte nicht aus eigennützigen Motiven, sondern allein in Sorge um die Mutter und um diese vor dem Verlust des Hauses zu bewahren. Nachdem Frau H. später von dem Vorgang erfahren hatte, erhob sie im November 2005 Klage zum Landgericht Stuttgart (26 O 600/05) gegen ihre Tochter und ihren Enkelsohn auf Rückübertragung des Grundeigentums mit der Begründung, sie habe sich das ganze Jahr 2005 über bei bester Gesundheit befunden und sei insbesondere voll geschäftsfähig gewesen, weshalb die Nutzung der Generalvollmacht nicht erforderlich gewesen sei, zudem habe es ohnehin keinen Anlass für die schenkweise Übertragung gegeben. Die Klägerin und ihr Sohn traten - vertreten durch die Beklagte und auf deren Rat hin - der Klage mit der Begründung entgegen, Frau H. sei nach ihrem Schlaganfall seit wenigstens Juli 2005 geschäftsunfähig und müsse vor sich selbst geschützt werden. Ein in diesem Rechtsstreit eingeholtes Sachverständigengutachten vom 28.06.2006 bescheinigte Frau H. Geschäftsfähigkeit im Oktober 2005, als sie den Auftrag zur Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks erteilt hatte, sowie im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung. Das veranlasste die Klägerin und ihren Sohn, den Klaganspruch - gegen den ausdrücklichen Rat der im vorliegenden Rechtsstreit Beklagten - Ende September 2006 anzuerkennen, woraufhin sie durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2006 zur Rückgängigmachung der Grundstücksübertragung und zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurden. Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte habe in dem mit ihr am Morgen des 12.08.2005 geführten Telefonat in Kenntnis des für diesen Tag vorgesehenen Abschlusses des Schenkungsvertrages - von Notar G. offenbar im Telefonat vom 11.08.2005 von dessen Vorschlag überzeugt - keine Bedenken gegen Zweckmäßigkeit und rechtliche Unbedenklich des vom Notar vorgeschlagenen Wegs geäußert, sondern diesen als gangbar und Erfolg versprechend bezeichnet. Auch im späteren Rechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart sei keine zutreffende Risikobelehrung erfolgt. Hätte die Beklagte sie pflichtgemäß über die Risiken des von Notar G. vorgeschlagenen Weges vor Abschluss des Schenkungsvertrages oder im nachfolgenden Rechtsstreit unterrichtet, hätte sie den Schenkungsvertrag nicht abgeschlossen und erst recht dem Rückgabeverlangen ihrer Mutter ohne Rechtsstreit entsprochen, da sie zwar eine Verschleuderung deren Vermögens habe verhindern wollen, dies aber nicht unter Aufwand eigener Kosten. Die Beklagte habe ihr daher die entstandenen anteiligen Notariatskosten sowie Kosten für den nachfolgenden Rechtsstreit, ferner die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit in vorliegender Sache zu ersetzen. Die Klägerin hat beantragt:1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 10.135,31 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.01.2009 jährlich hieraus zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. H. v. 837,52 EUR zu erstatten. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.Sie hat vorgetragen, sie habe auf das Schreiben des Notars vom 10.08.2005 hin diesem am folgenden Tag telefonisch erläutert, es sei wesentlich sinnvoller, den von ihr zunächst angeregten Weg über eine Betreuerbestellung zu gehen, weil angesichts der auch dem Notar bekannten angespannten familiären Situation Ärger vorprogrammiert sei, wenn das Haus mittels der Generalvollmacht übertragen werde. Notar G. habe aber an seiner Auffassung festgehalten und die von ihm vorgeschlagene Lösung als unproblematisch bezeichnet. Über mögliche rechtliche Probleme infolge des Gebrauchs der Generalvollmacht habe man nicht gesprochen. Weder der Notar noch die Klägerin im Telefonat am Folgetag hätten erwähnt, dass bereits der Entwurf eines Schenkungsvertrages vorliege und für den 12.08.2005 ein Beurkundungstermin vorgesehen gewesen sei. Bei diesem Telefonat mit der Klägerin habe sie dieser erläutert, dass eine Betreuerbestellung sehr viel sinnvoller sei, als der vom Notar unterbreitete Vorschlag. Die Klägerin sei daraufhin unschlüssig gewesen, wie weiter vorzugehen sei. Sie habe der Klägerin zu dem vom Notar vorgeschlagenen Vorgehen zu keiner Zeit geraten, zudem sei sie nie damit beauftragt gewesen, diese im Hinblick auf die Möglichkeiten einer schenkweisen Übertragung des Hauses zu beraten, was sich schon ihrer Kostennote vom 08.08.2005 entnehmen lasse. Abgesehen davon wäre die Klägerin nach Auffassung der Beklagten ohnehin der Empfehlung von Notar G. gefolgt; nachdem der Klägerin bekannt gewesen sei, dass dieser eine Betreuerbestellung nicht vornehmen werde, sei die von ihm angeratene Schenkung aus Sicht der Klägerin nämlich der einzige Weg gewesen sicherzustellen, dass das Hausgrundstück nicht an fremde Dritte übertragen würde. Im Übrigen komme es für die Rechtmäßigkeit der Schenkung nicht darauf an, ob Frau H. zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks sowie in der Folgezeit geschäftsunfähig gewesen sei, sondern ob die Vollmachtnehmer die Generalvollmacht missbraucht hätten, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Zudem sei Frau H. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 12.08.2005 tatsächlich geschäftsunfähig gewesen. Die Klage hatte vor dem Landgericht in vollem Umfang Erfolg. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe ihrer vertraglich übernommenen Verpflichtung nicht hinreichend genügt, den von Notar G. vorgeschlagenen Weg einer Schenkung unter Verwendung der Generalvollmacht auf rechtliche Risiken zu überprüfen und die Klägerin darüber zu beraten. Insbesondere sei sie zum Hinweis darauf verpflichtet gewesen, dass die Klägerin von der Generalvollmacht nur habe Gebrauch machen dürfen, falls ihr von Frau H. ein entsprechender Auftrag erteilt war, es sei denn, Frau H. war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig. Auf das darin liegende erhebliche rechtliche Risiko habe die Beklagte hinweisen müssen. Für die Annahme einer Geschäftsunfähigkeit von Frau H. habe es zum damaligen Zeitpunkt zwar durchaus Anhaltspunkte gegeben, Klarheit hierüber habe aber keineswegs bestanden. Da es sich bei der Grundstücksübertragung um ein Rechtsgeschäft im Innenverhältnis gehandelt habe, sei das Vorliegen eines entsprechenden Auftrags der Vollmachtgeberin, sollte diese zum Zeitpunkt der Übertragung geschäftsfähig gewesen sein, essentiell für das Vorliegen einer validen Vollmacht gewesen. Zudem habe die Beklagte pflichtwidrig die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass Frau H., sollte sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig gewesen sein, jederzeit die Rückübertragung des Hausgrundstücks für den Fall habe verlangen können, dass sie - jedenfalls inzwischen wieder - geschäftsfähig war. Das ergebe sich aus dem Charakter der der Klägerin erteilten Generalvollmacht, die allein im Interesse der Vollmachtgeberin erteilt gewesen sei. Das Vorbringen der Beklagten, wonach die Klägerin in der damaligen Situation trotz anwaltlicher Risikobelehrung dem Vorschlag des Notars gefolgt wäre, überzeuge nicht. Denn es habe mit der zunächst angeregten Betreuerbestellung ein risikoloser Weg zur Verfügung gestanden, auf dem das Ziel der Klägerin erreichbar gewesen sei. Dass Notar G. sich einer Betreuerbestellung widersetzt hätte, sei nicht anzunehmen. Zur korrekten Beratung der Klägerin habe es auch nicht der Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Beurkundungstermins bedurft. Dass die schenkweise Grundstücksübertragung erst auf Vorschlag des Notars G. erfolgte, entlaste die Beklagte nicht und unterbreche auch nicht den Zurechnungszusammenhang.Gegen das ihr am 02.11.2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.11.2009 Berufung eingelegt und diese am 21.01.2010 begründet, nachdem die Frist zur Begründung auf den am 03.12.2009 eingegangenen Antrag der Beklagten mit richterlicher Verfügung vom 04.12.2009 bis zum 04.02.2010 verlängert worden war. Die Beklagte vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt vor, das ihr erteilte Mandat habe sich ausschließlich auf die Veranlassung einer Betreuerbestellung bezogen und sei überdies am 12.08.2005 bereits abgeschlossen gewesen. Sie hafte nicht, weil sie der Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung wegen von ihr, der Beklagten, befürchteter erheblicher Auseinandersetzungen mit Frau H. abgeraten habe. Nicht entscheidend sei, dass sie sich nicht damit befasst habe, ob auch aus rechtlichen Gründen von der Schenkung abzuraten gewesen sei. Außerdem habe sie ebenso wie die Klägerin nach den Umständen zum Zeitpunkt der anwaltlichen Beratung von der Geschäftsunfähigkeit von Frau H. ausgehen dürfen. Schon deshalb sei die Klägerin berechtigt gewesen, die Generalvollmacht zu gebrauchen, ohne dass es hierfür einer Auftragserteilung bedurft habe. Da die Schenkung nicht aus eigennützigen Motiven erfolgt und Frau H. aus ihr kein Nachteil erwachsen sei, habe ein Vollmachtsmissbrauch nicht vorgelegen, weshalb rechtliche Bedenken gegen die Grundstücksübertagung nicht bestanden hätten. Die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte habe erwägen müssen, dass Frau H. eine zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht vorhandene Geschäftsunfähigkeit später wiedererlangen könne, und sie habe auch im Hinblick darauf von der Schenkung abraten müssen, treffe nicht zu. Außerdem sei nicht feststellbar, dass die Klägerin von der schenkweisen Grundstücksübertragung Abstand genommen hätte, wäre sie auf rechtliche Risiken hingewiesen worden. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Beklagte habe sie - auch noch am 12.08.2005 - umfassend über den unterbreiteten Lebenssachverhalt beraten, zumal über bestehende rechtliche Risiken aufklären müssen, dazu habe auch der vom Notar vorgeschlagene Weg gehört. Die vorgenommene Grundstücksübertragung habe keinen Bestand gehabt, da das Grundstück aufgrund des ausschließlich fremdnützigen Gebrauchs der Vollmacht im Verfügungsbereich der Vollmachtgeberin verblieben sei. Darüber habe die Beklagte sie nicht belehrt, außerdem ihr aus keinem Gesichtspunkt vom Abschluss des Schenkungsvertrags abgeraten. Es sei offen, ob der Notar die Betreuerbestellung auf keinen Fall vorgenommen hätte. In Kenntnis der rechtlichen Risiken hätte sich die Klägerin nach ihrer Behauptung gegen die Übertragung entschieden und den Dingen ihren Lauf gelassen. Die Akten des Landgerichts Stuttgart - 26 O 600/05 - waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.345 vom 25.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz; syrischer Staatsangehöriger; Vorliegen von Abschiebungsverboten; Aufenthaltserlaubnis; Erlaubnis zur Aufnahme einer Beschäftigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Vorrangprüfung der Bundesagentur; fehlender Vermittlungsauftrag durch den Arbeitgeber; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 334/11 vom 12.04.2013

Eine Klage gegen die Beitragsfestsetzung der gesetzlichen Krankenkasse kann als von Anfang an auch gegen die Pflegekasse gerichtet angesehen werden.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 W 69/12 vom 05.02.2013

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 381/12 vom 21.01.2013

Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch, nur eine Empfangsberechtigung. Durch die Direktzahlung an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an den Leistungsberechtigten, dem das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde.Wenn die Leistungsbewilligung rechtswidrig ist oder wird, kann das Jobcenter den Bescheid gemäß §§ 45, 48 SGB X gegenüber dem Leistungsberechtigten zurücknehmen oder aufheben und von diesem gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung der an den Vermieter überwiesenen Miete verlangen. Den Vermieter kann das Jobcenter nicht gemäß § 50 SGB X durch Verwaltungsakt zur Erstattung der Miete verpflichten. Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht wurden oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen stattfgefunden haben. Ein Verwaltungsakt ist dazu nicht möglich. Eine spezialgesetzliche Regelung, insbes. § 50 SGB X, darf dadurch nicht umgangen werden.Die §§ 44 ff SGB X sind ein geschlossenes System für die Aufhebung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Leistungsberechtigten und schließen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber dem Leistungsberechtigten aus. Ob neben diesen Regelungen gegenüber einem Dritten (hier dem Vermieter) ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bestehen kann, ist fraglich. Dies gilt besonders in Fällen, in denen ein Bewilligungsbescheid vorhanden war, eine Erstattung vom Leistungsberechtigten grundsätzlich möglich wäre und der Empfangsberechtigte von einer Empfangsberechtigung ausgehen konnte. Diese Frage kann für diese Fälle aber offen bleiben, weil der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch keinen Durchgriff auf den Vermieter gestattet. Das Jobcenter kann sich nur an den Leistungsberechtigten wenden, weil es nur zu diesem in einem Leistungsverhältnis steht (sog. Vorrang der Leistungskondiktion).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/12 vom 05.12.2012

Erfolglose Beschwerde eines Stadtamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Zu den Anforderungen an die prozessuale Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

Zur Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens (hier: Kenntnisse im Leistungsrecht des SGB XII) bei dem Qualifikationsvergleich zweier Bewerber mit geringen Unterschieden im Leistungs- und Befähigungsbild.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 144/12 vom 28.11.2012

GBO §§ 22, 29 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1, 71 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; BGB §§ 463, 470, 1097

  

Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht erlischt mit der Folge, dass das Grundbuch unrichtig wird, wenn das Grundstück auf andere Weise in das Eigentum eines Sonderrechtsnachfolgers des Verpflichteten übergeht (hier: Übertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge an einen gesetzlichen Erben).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - I-3 Wx 144/12

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 2596/12 vom 02.11.2012

Gibt die Behörde nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG dem Halter unter Fristsetzung auf, eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Unterbringung des Tieres sicherzustellen, hat sie dem Halter nicht nur hinreichend bestimmt aufzuzeigen, welches Handeln sie von ihm verlangt, sondern ist darüber hinaus erforderlich, dass durch die Befolgung der behördlichen Vorgaben eine verhaltensgerechte Unterbringung i.S.d. § 2 Nr. 1 TierSchG auch tatsächlich erreicht werden kann.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 180/10 vom 27.08.2012

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Empfängnisfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung liegen auch dann vor, wenn die Versicherte gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen sterilisiert worden war.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

BFH – Urteil, X R 42/11 vom 20.06.2012

1. Im zeitlichen Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) setzt der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus.



2. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Finanzierungszusammenhang stehen der Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags auch dann nicht entgegen, wenn der Steuerpflichtige ihn nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst in einem Nachtrag zur Steuererklärung geltend macht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 259/11 vom 22.05.2012

Eine Berichtigung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leistungsempfänger das Entgelt bereits ganz oder teilweise entrichtet hat, voraus, dass das vereinnahmte Entgelt zurückbezahlt wird.Für die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist für den Umstand, "ob die Leistung ... nicht ausgeführt worden ist", auf den Zeitpunkt der Entgeltrückgewähr abzustellen. Es kommt es nicht darauf an, ob im Wege einer Prognose noch mit einer voraussichtlichen Ausführung der Leistung zu rechnen ist.

KG – Beschluss, 1 W 96/12 vom 26.04.2012

1. Das auf Rückübertragung gem. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO lautende Urteil fingiert nach Rechtskraft gemäß § 894 ZPO die Auflassungserklärung des formal Erbbauberechtigten und muss von dem aus dem Urteil Berechtigten in notariell beurkundeter Form angenommen werden (§ 925 BGB, § 20 GBO).

2. Im Fall der Rückauflassung nach § 143 Abs. 1 InsO besteht kein Zustimmungserfordernis entsprechend § 5 Abs. 1 ErbbauRG.

3. Für die Rückübertragung eines Erbbaurechts in die Insolvenzmasse infolge eines schuldrechtlichen Rückgewähranspruchs ist im Grundbuchverfahren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG vorzulegen.

BAG – Urteil, 5 AZR 676/11 vom 21.03.2012

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

OLG-HAMM – Beschluss, 32 SA 12/12 vom 16.03.2012

Eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn sich das Amtsgericht, an welches der Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO verwiesen worden ist, mit einer den Parteien des Rechtsstreits übersandten begründeten Verfügung für unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung der Zuständigkeit vorlegt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1993/11 vom 02.01.2012

Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 121/11 vom 31.10.2011

Der zu den Anträgen des Arbeitgebers auf

- Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern, hilfsweise auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung gem. § 99 BetrVG mit Wertansatz 64.000 EUR

- Feststellung dringender Erforderlichkeit der Vornahme der vorläufigen Einstellungen gem. § 100 BetrVG mit Wertansatz 32.000 EUR

gestellte Gegenantrag des Betriebsrats auf Aufhebung der vorläufigen Maßnahmen gem. § 101 Satz 1 2. Alt. BetrVG kann nicht höher bewertet werden als der Antrag nach § 100 BetrVG.


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