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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückgabepflicht 

Rückgabepflicht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 10 U 4/06 vom 21.09.2006

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende Vereinbarung nicht zu einer (unentgeltlichen) Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen auf den Verpächter oder von diesem benannte Nachfolgepächter verpflichtet.

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