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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung 

Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.02 vom 28.02.2002

Ein noch vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung durch Abschluss eines Kaufvertrages erfülltes und daher zunächst nicht weiter verfolgtes Rückgabebegehren ist jedenfalls dann als ein die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG wahrender Antrag anzusehen, wenn es an die - später - nach § 2 Abs. 2 AnmVO zuständige Behörde gerichtet war.


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