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Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückübertragungsantrag, Ausschlussfrist, Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung, Anpassung, Wertausgleich.
Stichwort:	Rückgabebegehren vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung
Leitsatz:	Ein noch vor In-Kraft-Treten der Anmeldeverordnung durch Abschluss eines Kaufvertrages erfülltes und daher zunächst nicht weiter verfolgtes Rückgabebegehren ist jedenfalls dann als ein die Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG wahrender Antrag anzusehen, wenn es an die - später - nach § 2 Abs. 2 AnmVO zuständige Behörde gerichtet war.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.02

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