Rückgabeanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Rückgabeanspruch, Abtretung, Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe, Verfügungsbeschränkung, Vermögenswert, Eigentum, Anwartschaftsrecht, dingliches Recht, Treuhand, Treugeber, Treuhänder, Eigentumsverschaffungsanspruch, Vollmacht, Auflassung
Stichwort:	Rückgabeanspruch
Leitsatz:	Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.02

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Schlagworte:	Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.
Stichwort:	Rückgabeanspruch
Leitsatz:	War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im Eigentum der Gesellschaft stand, nicht beansprucht werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.01