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Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks, Restitutionsausschlussgrund, Ausschlussgrund, Nutzungsänderung, Änderung der Nutzungsart, erheblicher baulicher Aufwand, öffentliches Interesse an der weiteren Nutzung, Abwendungsbefugnis durch Vermietungsangebot, Verweis auf andere verfügbare Grundstücke im Eigentum der Gemeinde, Restitution von Teilflächen.
Stichwort:	Rückgabe eines als Kindergarten genutzten Grundstücks
Leitsatz:	Leitsätze: Die Rückübertragung eines unter erheblichem baulichen Aufwand umgenutzten Grundstücks ist auch dann gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG ausgeschlossen, wenn die verfügungsberechtigte Gemeinde in der Nähe des streitigen Grundstücks ein anderes, ohne weiteres verfügbares und für die Nutzungsart grundsätzlich geeignetes Grundstück besitzt. Der Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG erfasst selbständig nutzbare Teilflächen eines Grundstücks nicht, wenn diese Teilflächen ohne Beeinträchtigung der konkreten, im öffentlichen Interesse liegenden Nutzung abgetrennt werden können (im Anschluss an Urteil vom 14. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 63.94 - Buchholz 428 § 17 VermG Nr. 1). Urteil des 8. Senats vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 32.99 - I. VG Weimar vom 12.05.1999 - Az.: VG 1 K 2013/97.We -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 32.99