JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückgabe
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Beschlagnahme, Rückgabe, Sicherstellung, Verletzter, Begriff |
| Stichwort: | Rückgabe |
| Leitsatz: | Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat in den (Eigen-) Besitz des Täters gelangt und der Schaden ohne weitere Zwischenschritte bei der Verletzten eingetreten ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 275/08 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, LwAnpG, FlurbG, BauGB, BoSoG |
| Schlagworte: | Unmöglichkeit, rechtlich, tatsächlich, Rückgabe, Surrogat, Ersatz, Grundstück, Ersatzgrundstück, Landabfindung, Ausgleich, Konnexität |
| Stichwort: | Rückgabe |
| Leitsatz: | Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Unterschlagung, Zueignungsabsicht, Manifestation, Rückgabe, geliehene Sache |
| Stichwort: | Rückgabe |
| Leitsatz: | Das bloße Unterlassen der geschuldeten Rückgabe einer geliehenen Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens i.S.v. § 246 Abs. 1 StGB angesehen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 504/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Scheck, Rückgabe, Scheckrückgabe, Kontogutschrift, Konto, Gutschrift, Bezogener, Scheckabkommen |
| Stichwort: | Rückgabe |
| Leitsatz: | Der Ablauf der Frist zur Rückleitung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks hat nicht die Fiktion der Einlösung des Schecks zur Folge. Die erste Inkassostelle ist nicht verpflichtet, die Einlösung des Schecks gegenüber dem Bezogenen durchzusetzen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 14/06 | |
"Rückgabe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum