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Rückforderungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1832/10 vom 04.05.2011

1. Der Urlaubsanspruch ist nicht auf das Ende des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraums "befristet". Das folgt aus BUrlG, ILO-Convention 132 sowie europäischem Unionsrecht, das den Arbeitgeber verpflichtet, die tatsächliche Verwirklichung des Urlaubsanspruchs zu ermöglichen, und dem Arbeitnehmer nicht - zur Vermeidung von Anspruchsverlust - die Stellung eines "Urlaubsantrags" oder besondere Schritte zur gerichtlichen Durchsetzung des Urlaubsanspruchs zumutet.

2. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des jeweiligen Kalenderjahres. Der laufenden Verjährung unterliegt auch der (im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Naturalanspruch ersetzende) Abgeltungsanspruch.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1138/09 vom 19.03.2010

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG vom 25.06.1987, NZA 1988, S. 466).

2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers begründen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Arbeitnehmer nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 105 S. 2 InsO

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2527/09 vom 25.09.2009

1. Ist die Erlangung von Steuervorteilen der alleinige bzw. der Hauptzweck einer Treuhandvereinbarung, so ist der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen § 134, § 138 BGB nichtig.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten finden in der Regel die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag trifft den Beauftragten die Pflicht, das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen (Fortführung Rechtsprechung BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 und Urt. v. 14.05.2009 - 5 C 20/08 - juris -).

3. Auch der im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandabrede bestehende Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheitert nicht an § 817 Satz 2 BGB. Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses werden von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 2419/ß4 vom 25.10.2005

1. Die vorausgegangene Anmeldung nach §§ 174, 28 InsO ist notwendige Prozessvoraussetzung für eine Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter nach § 179 Abs. 1 InsO, denn sie ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass die Klageforderung im Verfahren angemeldet, geprüft und bestritten worden ist. War die streitgegenständliche Forderung im Zeitpunkt der nach § 179 KO erhobenen Feststellungsklage noch nicht beim Insolvenzverwalter angemeldet und von diesem geprüft worden, so kann dieser Mangel noch nach Rechtshängigkeit behoben werden, und zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bis zur evtl. Abgabe übereinstimmender Erledigterklärungen.

2. Der Ausdruck ,,Besserungsschein'' stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er bedeutet, dass die Gläubiger, die im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs zum Zweck der Erhaltung der Liquidität des Schuldners auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet haben, Nachzahlungen erhalten, wenn und soweit sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners bessern (Eintritt des Besserungsfalles).

3. Je nach seiner Ausgestaltung handelt es sich bei dem Besserungsschein entweder

- um einen unbedingten Forderungsverzicht mit aufschiebend bedingter Neuverpflichtung,

- um einen unbedingten Forderungsverzicht mit auflösend bedingtem Wiederaufleben der

Altverpflichtung,

- um ein aufschiebend bedingtes Schuldanerkenntnis, oder

- um eine Stundung mit aufschiebend bedingter Fälligkeit.

4. Ist von den Parteien der Besserungsvereinbarung gewollt, dass die Forderung nur im Besserungsfall wiederauflebt, dann stellt sie keine Insolvenzforderung dar, denn bis zu dem völlig unwahrscheinlichen Bedingungseintritt bleiben die Forderungen der Arbeitnehmer infolge des Forderungsverzichts erlassen (§ 397 BGB). Gleiches gilt, wenn für den Besserungsfall das Entstehen einer Neuverpflichtung vereinbart wird, denn bis zu dem völlig unwahrscheinlichen Bedingungseintritt sind für die infolge des Forderungsverzichts erlassenen (§ 397 BGB) Forderungen der Arbeitnehmer nicht einmal Hoffnungsschimmer gegeben.

5. Haben die Tarifvertragsparteien eines Flächentarifvertrages Zum Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze in Ergänzungstarifverträgen mit einem Arbeitgeber Jahr für Jahr den Verzicht auf die Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen Gewährung von Prämienzahlungen aus jährlich fortgeschriebenen Besserungsscheinen vereinbart und desweiteren für den Fall der Stellung eines Insolvenzantrages durch die Geschäftsführung festgelegt:

,,Mit diesem Zeitpunkt tritt dieser Tarifvertrag rückwirkend außer Kraft, mit der Folge, dass die gesamten Verzichtserklärungen unwirksam werden und durchgängig die einschlägigen Flächentarifverträge Geltung gehabt hätten. Die sich daraus ergebenden Forderungen werden sofort fällig.'',

dann ist eine solcher Vereinbarung nicht als unwirksame Beschränkung von gesetzlichen Anordnungen in § 105 S. 1 und § 108 Abs. 2 InsO (vgl. dazu § 119 InsO).

6. Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers ist zur Wirksamkeit eines Verzichts auf bereits entstandene tarifliche Rechte die Billigung der Tarifvertragsparteien erforderlich (§ 4 Abs. 4 S. 1 TVG). Wenn die Tarifvertragsparteien zur Erhaltung des Betriebes und zur Sicherung der Arbeitsplätze

Ansprüche auf tarifliche Leistungen zu Lasten der Arbeitnehmer völlig streichen oder - wie hier - durch Prämienzahlungen aus einem Besserungsschein ersetzen können, dann müssen sie - wenn sich abzeichnet, dass sich das angestrebte Ziel nicht erreichen lässt - die Möglichkeit der Korrektur haben, also das ,,Opfer'' rückgängig machen können.

7. Die infolge der Insolvenzantragstellung ,,wieder aufgelebten'' tariflichen Ansprüche aus den Jahren 2001-2003 sind nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften (§§ 28, 174 InsO) als Insolvenzforderungen (§§ 38, 108 Abs. 2 InsO) beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/97 vom 07.11.1997

1) Ein ungesichertes durch einen nicht gewerbsmäßigen Kreditgeber gewährtes Darlehen ist nicht schon deshalb ein wucherisches Rechtsgeschäft, weil er sich die Rückzahlung eines deutlich höheren Betrages versprochen hat. In einem solchen Aufschlag kann eine Gewinnbeteiligung zu sehen sein.

2) Die Bestimmung des § 814 BGB ist nicht anwendbar, wenn bei einem auf den Austausch von Leistungen gerichteten Vertrag in Kenntnis dessen geleistet wird, daß eine wirksame Verbindlichkeit nicht besteht, jedoch in der erkennbaren Erwartung, auch der andere Teil werde die Gegenleistung bewirken und damit den vereinbarten Leistungsaustausch zustande bringen.

3) Unter den Leistungsbegriff des § 817 Satz 2 BGB fallen nur solche Zuwendungen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben sollten. Da dies bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag nicht der Fall ist, muß der Darlehensnehmer nach Ablauf der abgesprochenen Zeit das Darlehenskapital zurückzahlen.

4) Ein Besteller, der eine geringere als die übliche Vergütung, etwa einen Festpreis, behauptet, muß diese Vereinbarung substantiiert darlegen, bevor es Sache des Unternehmers ist, die Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten (im Anschluß an BGH NJW-RR 1996, 952).


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