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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung 

Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1216/05 vom 24.03.2006

1) Rückforderung nicht abgeführter Umsatzsteuer bei einem Vertragsverhältnis das entgegen dem Vertragswortlaut nicht ein freies Mitarbeiterverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis war.

2) Keine Verjährung des Anspruchs nach § 196 I Nr. 8, 9 BGB a. F.

3) Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnung.


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