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Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung
Stichwort:	Rückforderung von Zahlungen für Umsatzsteuer/Aufrechnung/Vergütung
Leitsatz:	1) Rückforderung nicht abgeführter Umsatzsteuer bei einem Vertragsverhältnis das entgegen dem Vertragswortlaut nicht ein freies Mitarbeiterverhältnis, sondern ein Arbeitsverhältnis war. 2) Keine Verjährung des Anspruchs nach § 196 I Nr. 8, 9 BGB a. F. 3) Bestimmtheitsanforderungen bei Hilfsaufrechnung.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 4 Sa 1216/05

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