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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung von Lastenausgleichsleistungen 

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.00 vom 18.05.2000

Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 5.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 3159/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.00 vom 18.05.2000

Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 -; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 6.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 1769/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 37.97 vom 22.10.1998

Leitsätze:

1. War für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Grundlage der Feststellung, daß der Grundbesitz dem Eigentümer im lastenausgleichsrechtlichen Sinne weggenommen wurde, so muß dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greifen, ob dieser Schaden im Gefolge der Wiedervereinigung ganz oder teilweise entfallen und damit im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist.

2. Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand stellt eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadenausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar.

Urteil des 3. Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -

I. VG München vom 04.12.1996 - Az.: VG M 6 K 96.45 -


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