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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung von Lastenausgleichsleistungen 

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 40.07 vom 10.07.2008

Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus der Veräußerung des Vermögenswerts eingeräumt worden ist, sondern erst dann, wenn ihm dieser Erlös tatsächlich zugeflossen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.05 vom 17.11.2005

Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Grundbesitz stellt auch dann eine Rückgabe im Sinne der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar, wenn geringfügige Teilflächen fehlen. Geringfügig sind Bestandsveränderungen, die den Einheitswert unberührt lassen. Maßgeblich ist insoweit § 22 BewG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 961; wie Urteile vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 3 C 72.72 - BVerwGE 47, 265; vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 39.78 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 14 und vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 8.80 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 17).

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.00 vom 18.05.2000

Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 6; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 5.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 3159/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.00 vom 18.05.2000

Leitsatz:

Maßgebliche Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadensausgleichs nach § 349 LAG ist der durch den früheren bestandskräftigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren festgestellte Schaden (im Anschluß an Urteile vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und - BVerwG 3 C 16.98 -; wie Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

Urteil des 3. Senats vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 6.00 -

I. VG Hannover vom 27.09.1999 - Az.: VG 5 A 1769/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 16.98 vom 22.10.1998

Leitsätze:

1. War für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Grundlage der Feststellung, daß der Grundbesitz dem Eigentümer im lastenausgleichsrechtlichen Sinne weggenommen wurde, so muß dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greifen, ob dieser Schaden im Gefolge der Wiedervereinigung ganz oder teilweise entfallen und damit im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist (wie Urteil vom 22. Oktober 1998 BVerwG 3 C 37.97 ).

2. Jede Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand stellt eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadensfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar (wie Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -).

Urteil des 3. Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 16.98 -

I. VG Sigmaringen vom 21.11.1997 Az.: - VG 5 K 2161/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 37.97 vom 22.10.1998

Leitsätze:

1. War für die Gewährung von Lastenausgleichsleistungen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Grundlage der Feststellung, daß der Grundbesitz dem Eigentümer im lastenausgleichsrechtlichen Sinne weggenommen wurde, so muß dieselbe Betrachtungsweise auch bei der Frage Platz greifen, ob dieser Schaden im Gefolge der Wiedervereinigung ganz oder teilweise entfallen und damit im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG ausgeglichen worden ist.

2. Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand stellt eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadenausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar.

Urteil des 3. Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 -

I. VG München vom 04.12.1996 - Az.: VG M 6 K 96.45 -


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