JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Schadensausgleichsleistung, Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung, Kriegsschadenrente |
| Stichwort: | Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich |
| Leitsatz: | Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, sondern auch derjenige, dem der Rückzahlungspflichtige den bereits gewährten Schadensausgleich zugewendet hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 30.07 | |
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich, Vierjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 1 LAG und Zehnjahresfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 LAG |
| Stichwort: | Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich |
| Leitsatz: | Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis auf einer Mitteilung des Verpflichteten beruht. Die Frist beträgt zehn statt vier Jahre, wenn der Verpflichtete auf entsprechende Aufforderung hin nähere Angaben, die für die Rückforderung erforderlich sind, nicht, unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert. Über diese zehn Jahre hinaus ist eine Verlängerung der Ausschlussfrist auch durch eine Unterbrechung gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht möglich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 17.07 | |
| Rechtsgebiete: | LAG, BGB |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Stichwort: | Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich |
| Leitsatz: | Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 48.06 | |
| Rechtsgebiete: | LAG |
| Schlagworte: | Schadensausgleich, Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich, Mithaftung für Rückzahlungspflicht, Übertragung ohne angemessene Gegenleistung |
| Stichwort: | Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich |
| Leitsatz: | 1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. 2. Die gesamtschuldnerische Mithaftung für die Rückzahlung des Lastenausgleichs setzt nicht voraus, dass der in Anspruch Genommene die gesamte Schadensausgleichsleistung oder deren Surrogat vom Rückzahlungspflichtigen ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 40.06 | |
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