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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung überzahlter 

Rückforderung überzahlter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückforderung überzahlter“.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 921/06 vom 30.04.2007

1. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende Rückzahlungsverpflichtung zu belehren.2. Bei der Frage, ob eine Rückforderung überzahlter Krankenbezüge i.S.v. § 71 Abs. 2 BAT ermessenfehlerhaft ist, ist auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Rückforderung abzustellen und nicht auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Gewährung der Krankenbezüge.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 803/07.KS vom 11.02.2009

Rückforderung überzahlter Kleidungszuschüsse aus der Zollkleiderkasse

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 955/89 vom 23.01.1990

1. Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann gegenüber den Erben des Ruhegehaltsempfängers durch Verwaltungsakt geschehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 504/95 vom 23.01.1998

1. Der Dienstherr kann die Rückzahlung wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst überzahlter Bezüge nicht aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes verlangen; insoweit enthalten die §§ 9, 12 Abs 2 BBesG eine abschließende Sonderregelung für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

2. Zur Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung über den Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 1 K 13.156 vom 10.04.2013

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Verwahrung; Abführung von Lohnsteuer und Pfändungsbeträgen; rechtswidrige Billigkeitsentscheidung; Verursachung und Verschulden der Behörde; unzureichende Amtsaufklärung;

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 704/02 vom 06.07.2004

1. Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Beamte einen Teil seiner Dienstbezüge dringend benötigte, um den Unterhalt für sich (und seine Familie) zu gewährleisten.

2. Bei der Rückforderung einer Sonderzuwendung ist keine Billigkeitsentscheidung vorzunehmen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 186/04 vom 14.06.2005

1. Die VBL kann bei berechtigter Rückforderung überzahlter Betriebsrenten die kompletten überzahlten Bruttobeträge zurückverlangen. Es sind dann nicht nur die überzahlten Nettobeträge (ohne die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge) zurückzuzahlen.

2. Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage spielt die Frage, ob das Gericht bei einem umgekehrten Prozessrechtsverhältnis wegen Vorliegens eines Härtefalls daran gehindert wäre, den VBL-Rentenempfänger zur Rückzahlung in einer Summe zu verurteilen, keine Rolle.

3. Aus der Absendung eines Briefes kann nicht per se auf dessen Zugang geschlossen werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 21.97 vom 08.10.1998

Leitsätze:

Die Rechtmäßigkeit einer Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge beurteilt sich nach der Erkenntnislage der Behörde zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung.

Zu den Anforderungen an eine Billigkeitsentscheidung, wenn Versorgungsbezüge in erheblichem Umfang überzahlt worden sind und der Rückzahlungspflichtige in angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Urteil des 2. Senats vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 -

I. VG Minden vom 16.04.1996 - Az.: VG 10 K 4719/94 -
II. OVG Münster vom 02.07.1997 - Az.: OVG 12 A 2747/96 -

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 6241/10 vom 12.03.2012

1. Die Rückforderung überzahlter Emeritenbezüge richtet sich nach § 52 Abs. 2 BeamtVG; Emeritenbezüge gelten insoweit als Versorgungsbezüge.

2. Die in § 55 Abs. 8 Alt. 2 BeamtVG genannten wiederkehrenden Geldleistungen stehen den in § 55 Abs. 1 BeamtVG bezeichneten Renten nur gleich, wenn sie von einem ausländischen Versicherungsträ-ger auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. Das setzt voraus, dass ein entsprechend geschlossenes Sozialversicherungsabkommen Grundlage für die Gewährung oder Zahlung der Rente ist; nicht erfasst sind solche ausländischen Rente, die unabhängig von einem solchen Abkommen gewährt werden.

3. Die Einbeziehung wiederkehrender Geldleistungen ausländischer Versicherungsträger steht unter dem Vorbehalt, dass der verfolgte Zweck dadurch erreicht wird, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Sicherung des internationalen Sozialversicherungssystems teilnimmt; diese Sicherung allein rechtfertigt die Einbeziehung zweckidentischer ausländischer Leistungen.

4. Das Sozialversicherungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist vom Grundsatz her ein Leistungsexportabkommen; das schließt es regelmäßig aus, dass US-amerikanische Altersrenten der Social Securitiy Administration an US-Staatsangehörige dem Abkommen unterfallen; Versorgungsbezüge sind bereits vom sachlichen Anwendugnsbereich des Abkommens ausgeschlossen.

5. Eine Einbeziehung unterfällt auch nicht Art. 5 des Abkommens, da nach US-amerikanischem Recht Altersrenten an US-Statsangehörige auch im Bundesgebiet gezahlt werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1808/12 vom 12.11.2012

§ 2 Abs. 5 BesÜG führt nicht zu einer verschärften Haftung bei der Überzahlung von Bezügen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 AS 5113/11 vom 02.04.2012

Zinsen aus einem Bausparvertrag sind für den Hilfebedürftigen verfügbares Einkommen. Dies gilt auch dann, wenn Voraussetzung hierfür die Auflösung des Bausparvertrages ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4645/10.F vom 14.12.2011

Verjährung, grobe Fahrlässigkeit, grob fahrlässige Unkenntnis, unzulässige Rechtsausübung, Anzeigepflicht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 506/10 vom 13.12.2011

Ein (rentenschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt vor, wenn kein schwankendes Einkommen (hier: Arbeitslosengeld) in den beiden ersten Monaten des Zusammentreffens von Rente und diesem Hinzuverdienst gegeben ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 829/10.F vom 16.11.2011

Verwaltungsaktsbefugnis, Beamtenversorgung, Waisengeld, Gesetzesvorbehalt

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6097/10 vom 12.07.2011

Wird in einem förmlichen und mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid dem Beamten von seiner Beschäftigungsbehörde mitgeteilt, ihm stehe in einem konkret benannten Zeitraum die Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV nicht zu, so ist diese Aussage ist eine Feststellung mit regelnder (belastender) Wirkung zulasten des Klägers, für die es einer Ermächtigungsgrundlage bedarf.

Die BesZVO als bloße Zuständigkeitsregelung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts gegenüber dem Beamten. Eine Feststellungsbefugnis lässt sich auch nicht aus anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 265/11 vom 05.05.2011

Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 3 BliHG vor, so muss - von drohender unbilliger Härte abgesehen - die zuständige Behörde die rechtswidrig gewordenen Bewilligungsbescheide aufheben, um den Weg für die gesetzlich gebotene Rückforderung der überzahlten Beträge frei zu machen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 16 Sa 854/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 853/10 vom 28.04.2011

Die Regelung des § 2 Nr. 2 d) des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich) verstößt nicht wegen mittelbarer Benachteiligung schwerbehinderter Menschen gegen höherrangiges Recht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1789/09 vom 14.03.2011

1. In Óberleitungsfällen, die unter Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB fallen, ist der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB (n. F.) zu berechnen.

2. Bei Behörden oder öffentlichrechtlichen Körperschaften ist auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen (im Anschluss an BVerwG).

BSG – Urteil, B 13 R 10/10 R vom 09.12.2010

1. Ein privilegiertes (rentenunschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Erwerbsminderung kann bereits im ersten Monat des Zusammentreffens von Rente und Hinzuverdienst vorliegen.

2. Unter Anwendung des sog Vormonatsprinzips kommt ein privilegiertes Überschreiten auch dann in Betracht, wenn im vorangegangenen Kalendermonat kein Hinzuverdienst erzielt worden ist.

3. Die im Vormonat des ersten privilegierten Überschreitens eingehaltene Hinzuverdienstgrenze gilt auch, wenn im Folgemonat unmittelbar das zweite Überschreiten folgt (Fortführung von BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9 und vom 26.6.2008 - B 13 R 119/07 R = BSGE 101, 97 = SozR 4-2600 § 34 Nr 2).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1713/10 vom 26.11.2010

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO, mit dem der Beamte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Rückforderung von Dienstbezügen erstrebt, ist die materielle Rechtmäßigkeit einer zuvor vom Dienstvorgesetzten getroffenen Feststellung über den Verlust von Dienstbezügen nach § 9 BBesG einer Überprüfung entzogen, wenn die zuständige Behörde diese Feststellung ebenfalls mit einer - vom Beamten nicht angegriffenen - Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen hat.

2. Zum Verlust des Anspruchs auf jährliche Sonderzuwendung.

3. Zur verschärften Haftung bei ungenehmigten schuldhaften Fernbleiben vom Dienst gemäß § 9 BBesG.

BVERWG – Beschluss, 3 C 3.10 vom 21.10.2010

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 909/09 vom 30.07.2010

1. Einzelfall der Auslegung einer Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

2. Die Abfindung stellt zwar ein Arbeitseinkommen dar, sie unterliegt hingegen nicht den Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO. Ihr Pfändungsschutz richtet sich nach § 850 i ZPO (BAG, Urt. v. 13.11.1991 - 4 AZR 39/91 -). Bei Zusammentreffen fortlaufender Bezüge mit Vergütungen, die unter § 850 i ZPO fallen, sind beide Einkommensarten pfändungsrechtlich gesondert zu behandeln (Zöller /Stöber, 27. Auflage, § 850 c ZPO Rd. 3 m.w.N.).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8504/08 vom 18.05.2010

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im

Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile der Bezüge zur Insolvenzmasse gehören und weitere Bezügeanteile

durch Vollstreckungsgläubiger gepfändet worden sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1804/09 vom 16.03.2010

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG fordert nicht nur, dass an den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stichtagen ein Schulverhältnis zwischen Träger und Schülerin bzw. Schüler durch Abschluss eines Schulvertrags (fort-) besteht. Vielmehr ist ergänzend zu verlangen, dass die Ersatzschule die Unterrichtsansprüche ihrer Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich erfüllt, indem sie diese im Unterricht beschult oder daran nur durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Schulstreik usw.) gehindert ist (wie VG Lüneburg, Urteil vom 20.4.1994 - 1 A 97/93 -).

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 1.09 vom 11.02.2010

Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.

BVERWG – Urteil, 2 C 7.08 vom 26.01.2010

Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die Rückforderung von sonstigen Leistungen die entsprechende Anwendung des § 12 BBesG vorsieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 943/07 vom 15.12.2009

Hat ein Beamter aufgrund genehmigter - während des aktiven Dienstes verrichteter - Nebentätigkeit eine Rente im Ausland (hier: Polen) erworben, kann die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV ermessensfehlerhaft sein, wenn damit die Schlechterstellung gegenüber dem "Nur-Beamten" in Kauf genommen wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2153/06 vom 15.12.2009

Ist der Versorgungsbescheid mit der Anerkennung von Vordienstzeiten mit einem Rentenvorbehalt versehen, darf die Festsetzungsbehörde auf der Grundlage des Vorbehalts und einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV das Ruhegehalt anderweitig festsetzen, wenn etwa zusätzliche Leistungen aus der Ã?rzteversorgung erfolgen.


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