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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung ohne Aufhebung der Bewilligung 

Rückforderung ohne Aufhebung der Bewilligung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 68.97 vom 07.10.1998

Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht die Aufrechnung mit einer bestrittenen rechtswegfremden Gegenforderung verfahrensfehlerhaft für unbeachtlich erklärt, so kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das vorinstanzliche Urteil durch Beschluß nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Vorbehaltsurteil geändert und nur das Nachverfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.

Beschluß des 3. Senats vom 7. Oktober 1998 - BVerwG 3 B 68.97 -

I. VG Neustadt vom 22.02.1996 - Az.: VG 2 K 3057/93.NW -
II. OVG Koblenz vom 17.12.1996 - Az.: 6 A 10876/96.OVG -


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