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Rückforderung einer Subvention

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG), VO (EG), VO (EG, Euratom), MOG, VwVfG
Schlagworte:	Landwirtschaftsrecht, Subvention nach Gemeinschaftsrecht, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Auflage, Widerruf eines Zuwendungsbescheides, Rückforderung einer Subvention, Entreicherung, Ermessen bei Widerruf, verwaltungsrechtliche Sanktion, Anwendungsbereich des Markorganisationsgesetzes.
Stichwort:	Rückforderung einer Subvention
Leitsatz:	1. Regelungen hinsichtlich Marktorganisationswaren im Sinne von § 6 Abs. 1 MOG sind nur erzeugnis- oder produktbezogene Regelungen, nicht jedoch produktionsverfahrensbezogene Regelungen. 2. Eine Auflage, deren Nichterfüllung zum Widerruf eines Zuwendungsbescheides berechtigt, kann in der Weise mit dem Zuwendungsbescheid verbunden sein, dass sie als Leistungspflicht des Zuwendungsempfängers in einem öffentlich-rechtlichen Vertrage vereinbart wird, in welchem sich die Behörde im Gegenzug zum Erlass des Zuwendungsbescheides verpflichtet.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 22.02