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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückforderung aufschiebende Wirkung 

Rückforderung aufschiebende Wirkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückforderung aufschiebende Wirkung“.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 23 L 96/09 vom 24.02.2009

In Fällen der Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen überzahlter Versorgungsbezüge mit den laufenden monatlichen Versorgungsbezügen des Ruhestandsbeamten ist einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu erlangen.

hier: Einzelfall einer bei summarischer Prüfung rechtmäßigen Rückforderung und Aufrechnung wegen einer nicht beantragten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem Erben einer emeritierten Professorin, die die Überzahlung zu Lebzeiten erhalten hatte.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.


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