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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale bei Leistung ohne Vorbehalt 

Rückerstattung einer zu Unrecht erhaltenen Fallpauschale bei Leistung ohne Vorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 KR 20/05 R vom 28.09.2006

Zur Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht ist es nicht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren oder zu individualisieren (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305).


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