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Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

Entscheidungen der Gerichte




LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1094/03 vom 05.09.2003

Rechtsgebiete:BGB, EStG
Schlagworte:Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung
Stichwort:Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung
Leitsatz:Zahlt der Arbeitgeber aufgrund der Haftungsklausel des § 42d EStG die Lohnsteuer für Dienstwagen, die der Arbeitnehmer gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 S. 3 u. 4 EStG zu tragen hat, hat er gegen den Arbeitnehmer einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 670 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 362 BGB.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1094/03




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