Rückernennung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NBG, VwGO
Schlagworte:	Ernennungsurkunde, Postulationsfähigkeit, Prozessbevollmächtigter, Rückernennung, Rückversetzung, Vertretungszwang
Stichwort:	Rückernennung
Leitsatz:	1. Zur Frage, ob eine Sachentscheidung ergehen darf, wenn ein Beteiligter nicht mehr in einer dem Vertretungszwang des § 67 VwGO entsprechenden Weise repräsentiert ist. 2. Zu den Voraussetzungen einer Rückversetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 207/05

Rechtsgebiete:	BBesG, LBG
Schlagworte:	Zulage, Ausgleichszulage, dienstliche Gründe, dienstliches Bedürfnis, Versetzung, Rückernennung, innerdienstliches Spannungsverhältnis, Verschulden
Stichwort:	Rückernennung
Leitsatz:	Den Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage eröffnende "andere dienstliche Gründe" im Sinne des § 13 Abs. 2 BBesG können auch dann gegeben sein, wenn wegen dauernder innerdienstlicher Spannungen ohne grobes Verschulden des betroffenen Beamten eine Situation eingetreten ist, in der ein dienstliches Bedürfnis für seine Versetzung besteht und er selbst seine Versetzung und Rückernennung beantragt hat.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2465/06

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Beweislast, dienstliches Interesse, Fürsorgepflicht, Ruhegehalt, Rückernennung
Stichwort:	Rückernennung
Leitsatz:	Die Versorgung aus einem früheren höheren Amt nach § 5 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG kommt nur in Betracht, wenn die Rückernennung nicht allein im privaten Interesse des Beamten, sondern erkennbar zumindest auch im Interesse des Dienstherrn erfolgt ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 UZ 182/05