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Rückbewirkung von Rechtsfolgen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 CN 2.02 vom 26.02.2003

Dem Vertrauensschutz gegenüber der rückwirkenden Neueinführung eines Fremdenverkehrsbeitrags wird nicht bereits durch den Aufstellungsbeschluss zum Erlass der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 NdsKAG die Grundlage entzogen.

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