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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRückauflassungsvormerkung 

Rückauflassungsvormerkung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 38/13 vom 28.02.2013

Soll die Rückauflassungsvormerkung unbeschadet des schuldrechtlichen Anspruchs mit dem Tod des Berechtigten erlöschen, so kann sie nicht mit der Einschränkung eingetragen werden, dass sie bei Todesnachweis nur gelöscht werden kann, "wenn bis zum Eingang des Löschungsantrags beim Grundbuchamt kein Antrag auf Umschreibung des Eigentums aufgrund des gesicherten Anspruchs vorliegt".

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 179/03 vom 15.06.2004

1. Die dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages etwa noch erforderlich sein sollten, deckt auch die Änderung der Bewilligung einer Rückauflassungsvormerkung hinsichtlich des zu sichernden Anspruchs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der zu sichernde Anspruch als bedingter bzw. künftiger Anspruch in dem Grundstücksübertragungsvertrag bereits begründet worden ist.

2. Die von einem Notar auf Grund entsprechender Bevollmächtigung als Eigenurkunde unterschriebene und gesiegelte Änderung der bereits beurkundeten Bewilligungserklärung stellt eine öffentliche Urkunde im Sinn von § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks

Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 452/11 vom 08.05.2012

Zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils bei Übergabe eines Mehrfamilienhauses an einen Familienangehörigen mit Vereinbarung eines Wohnungsrechtes und einer Pflegeversicherung

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 51/12 vom 08.05.2012

GBO §§ 18, 19, 22, 29

1.

Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss.

2.

Die Bewilligung (hier: der Erben) nach § 19 GBO stellt ein Mittel zur Beseitigung eines Eintragungshindernisses in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung nach § 22 GBO (hier: Rückauflassungsvormerkung) nicht dar und kann daher nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts sein.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Mai 2012 - I-3 Wx 51/12

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 548/10 vom 20.10.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung setzt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die Löschungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des § 29 GBO voraus.2. Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt für den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2872/10 vom 07.07.2011

Eine zur Nichtanrechnung von Vermögen führende unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG kann auch dann gegeben sein, wenn dem Auszubildenden im Wege einer sogenannten vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu Eigentum übertragen worden ist, das mit mehreren lebtäglichen Nießbrauchsrechten belastet ist, und der Auszubildende zudem einem Rückübertragungsanspruch für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundvermögens ausgesetzt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 126/11 vom 13.04.2011

1. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 23 GBO auf die Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

2. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. Dabei ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen. Danach kann zum Einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum Anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden.

3. Wenn nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung nicht erbracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 146/11 vom 13.04.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung wegen Unrichtigkeitsnachweises ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. Dabei ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs des Bundesgerichtshofs zum "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen zu berücksichtigen. Danach kann zum einen eine erloschene Vormerkung zur Sicherung eines neuen, deckungsgleichen Anspruchs verwendet werden und zum anderen eine Vormerkung auf Ansprüche mit anderen Voraussetzungen erstreckt werden.

2. Wenn nicht auszuschließen ist, dass die Vormerkung einen anderen oder weiteren Anspruch sichert, dessen Fortbestehen seinerseits nicht ausgeschlossen werden kann, ist der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit hinsichtlich der Vormerkung nicht erbracht.

BFH – Urteil, II R 25/09 vom 05.05.2010

Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke   .

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 90/10 vom 13.04.2010

Das Grundbuchamt hat die Vertretungsmacht eines Betreuers zur Abgabe einer Löschungsbewilligung selbständig zu überprüfen. Dies gilt auch dann, wenn eine betreuungsgerichtliche Genehmigung dazu vorliegt.

BFH – Urteil, VII R 22/09 vom 30.03.2010

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) .

2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage .

3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt" werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" worden ist .

4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung   .

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 363/07 vom 14.03.2008

Im Rahmen einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz kommt es für die Frage, ob ein Ehegatte ein Erwerbsgeschäft im Sinne von § 741 ZPO betreibt, auf den Zeitpunkt der anzufechtenden Handlung an.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 141/05 vom 02.12.2005

Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Anteil auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter, so erfolgt eine Vereinigung beider Anteile in dessen Hand. Das führt zum Erlöschen der GbR; ein Fortbestand in der Person des letzten Mitgesellschafters (sog. Ein-Mann-Personengesellschaft) kommt nicht in Betracht.

Sind mehrere Gesellschaftsanteile in der Hand eines Mitgesellschafters zusammengefallen, so können sie ausnahmsweise dann selbständig erhalten bleiben, wenn trotz des Zusammentreffens eine unterschiedliche Zuordnung geboten ist. Eine solche Sonderzuordnung ist in entsprechender Anwendung des § 1256 BGB möglich, wenn der Gesellschaftsanteil mit dem Recht eines Dritten belastet ist oder wenn die Vertragsparteien einen von der Rechtsordnung gebilligten Gestaltungszweck auf andere Weise nicht erreichen können.

Die Absicht des Veräußerers, den zu übertragenden GbR-Anteil mit einem Eigennießbrauch zu belasten, rechtfertigt für sich allein keine Sonderzuordnung.

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 23/02 vom 19.02.2003

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.


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