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Rückabwicklungsverhältnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, Rückzahlung eines Kaufpreises, Rückabwicklungsverhältnis, Austauschverhältnis, Verzug, Verzugszinsen.
Stichwort:	Rückabwicklungsverhältnis
Leitsatz:	Hat der Verfügungsberechtigte im Falle der vermögensrechtlichen Rückübertragung eines Grundstücks, das er aus Volkseigentum erworben hatte, einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises (jetzt § 7 a Abs. 1 VermG), sind auf diesen Rückzahlungsanspruch die Regelungen über Verzugszinsen (§§ 288, 286 BGB) nicht entsprechend anwendbar.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 130.02

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