JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rubrumsberichtigung
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Scheinbeklagter, Beklagter, Rubrum, Rubrumsberichtigung, Auslegung, Partei, Parteibezeichnung, Bezeichnung, Teilurteil, Urteil, Aufhebung, Zurückverweisung |
| Stichwort: | Rubrumsberichtigung |
| Leitsatz: | 1. Bezeichnet der Kläger irrtümlich einen falschen - aber tatsächlich existierenden - Beklagten, hat das Gericht den wirklichen Willen des Klägers auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Klage(begründungs)schrift sowie etwa beigefügter Anlagen auszulegen. Für die Verweigerung einer Berichtigung des Passivrubrums ist in solchen Fällen kein Raum. Der falsche Beklagte wird durch die Zustellung der Klageschrift nicht Partei, sondern bleibt Scheinbeklagter. 2. Hat das erstinstanzliche Gericht die Klage gegen den Scheinbeklagten abgewiesen, stellt dies regelmäßig ein unzulässiges Teilurteil dar, das die Aufhebung und Zurückweisung nach § 538 II 1 Nr. 7 ZPO erforderlich macht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 3/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBG, GVG, PostPersRG, VwGO |
| Schlagworte: | Abordnung, actus contrarius, Arbeitsposten, Bundespost, Post, Rubrumsberichtigung, Umsetzung, Verweisung, Zuständigkeit, Zuweisung |
| Stichwort: | Rubrumsberichtigung |
| Leitsatz: | Zum vorläufigen Rechtsschutz von Beamten, die bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren Deutschen Bundespost beschäftigt sind, gegen die Übertragung eines anderen Arbeitspostens. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, ZPO |
| Schlagworte: | Rubrumsberichtigung |
| Stichwort: | Rubrumsberichtigung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 Ta 119/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Rubrumsberichtigung, Parteiwechsel, Rechtsbehelfsbelehrung |
| Stichwort: | Rubrumsberichtigung |
| Leitsatz: | Die Berichtigung des Rubrums kommt nur in Betracht, wenn die Bezeichnung des Klägers oder der sonstige Inhalt der Klageschrift mehrdeutig sind. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 1 L 234/03 | |
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