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Routinefall

Entscheidungen der Gerichte

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 467/09 vom 18.08.2010

1. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).

2. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht, so dass - bei durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig die Schwellengebühr kostenrechtlich angemessen ist.

3. Die zugunsten des Gebührenbestimmungsrecht des Rechtsanwalts grundsätzlich einzuräumende Toleranzgrenze von 20 % ist dann unbeachtlich, wenn ein Verfahren vorliegt, das insgesamt dem durchschnittlichen Bereich zuzuordnen ist, für das die Schwellengebühr die einzig zutreffende Gebühr darstellt (Anschluss an Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2009, - S 12 SF 153/09 E, zitiert nach juris).

4. Eine Geschäftsreise liegt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorbemerkung 7 Abs. 2 VV-RVG immer dann vor, wenn eine Gemeindegrenze überschritten wird. Dabei ist unerheblich, dass sich die (unterschiedlichen Gemeinden) in ein und demselben Landkreis befinden.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 22521/10 vom 21.09.2011

Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 26 AS 2238/08 vom 18.08.2010

1. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R, zitiert nach juris).

2. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht, so dass - bei durchschnittlichem Umfang und durchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit - regelmäßig die Schwellengebühr kostenrechtlich angemessen ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 102/09 E vom 14.10.2009

Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 101/09 E vom 14.10.2009

Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 103/09 E vom 12.10.2009

Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).


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