JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rotlichtverstoß
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, Mehrfachtäter, Voreintragungen, Verwertung, Überliegefrist |
| Stichwort: | Rotlichtverstoß |
| Leitsatz: | 1. Der Tatrichter ist nicht gehindert Voreintragungen zu verwerten, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der 2-jährigen Tilgungsfrist der Voreintragungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StVG) begangen wird, die neue Verurteilung aber erst innerhalb der sich anschließenden einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 7 StVG) erfolgt. 2. Die Voreintragungen unterfallen in diesen Fällen keinem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss OWi 352/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO, StVO |
| Schlagworte: | Ordnungswidrigkeit, Rotlichtverstoß, Standardmessverfahren |
| Stichwort: | Rotlichtverstoß |
| Leitsatz: | Bei der Verwendung eines stationären standarisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, 1. dass das Urteil neben dem Hinweis, dass die Messung auf einem stationären standarisierten Verfahren beruht, die Nettorotzeit mitteilt und dass die Fluchtlinie der Kreuzung überfahren wurde; 2. Der Mitteilung der konkreten Messtoleranz bedarf es ausnahmsweise dann nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass von der gemessenen und mitgeteilten Bruttolichtzeit unter Abzug des für den Betroffenen günstigsten Sicherheitsabschlags von 0,4 Sekunden die maßgebliche Nettorotzeit unter einer Sekunde liegt (in Fortführung OLG Frankfurt vom 9. Juli 2008, 2 Ss-OWi 283/08) 3. Die Verweisung im Urteil auf "die Lichtbilder" (§267 Abs. 1 S. 3 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG) reicht auch ohne konkrete Verweisung dann aus, wenn eine Verwechselung ausgeschlossen ist und "die Lichtbilder" die im Urteil genannten Feststellungen eindeutig belegen. Veröffentlichungen: |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss-OWi 366/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StPO |
| Schlagworte: | Rotlichtverstoß, qualifizierter, Feststellungen, Anforderungen |
| Stichwort: | Rotlichtverstoß |
| Leitsatz: | Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 423/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StVG, FeV, GKG |
| Schlagworte: | Aufbauseminar, Rotlichtverstoß, Fahrradfahrer, Streitwertkatalog |
| Stichwort: | Rotlichtverstoß |
| Leitsatz: | 1. Wird gegen einen Fahrradfahrer wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 40,- EUR oder mehr verhängt und erfolgt diesbezüglich eine Eintragung in das Verkehrszentralregister mit der Folge, dass bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen ist, so liegt dem keine unzulässige Gleichbehandlung von Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugführern zugrunde. 2. Der Streitwert einer Klage gegen die Anordnung eines Aufbauseminars ist entgegen der in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2004 enthaltenen Empfehlung mit dem Auffangwert zu bemessen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 1669/07 | |
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