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Rotlicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rotlicht“.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 27/10 vom 29.09.2010

1. Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht.2. Allein durch die Betätigung des Blaulichts wird für andere Verkehrsteilnehmer keine Verpflichtung geschaffen, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO sofort freie Bahn zu schaffen.3. Ein Rettungswagen darf bei Rotlicht nur in eine Kreuzung einfahren, wenn sein Fahrer sich hinreichend vergewissert hat, dass sämtliche Fahrbahnen des Querverkehrs frei sind oder die darauf befindlichen Fahrzeuge ihm Vorrang einräumen.4. Auch wenn Verkehrsteilnehmer nicht von vornherein damit rechnen müssen, dass ein Einsatzfahrzeug nur mit blauem Blinklicht und ohne Betätigung des Einsatzhorns bei Rotlicht durchfährt, ist das blaue Blinklicht eines Rettungswagens schon für sich genommen ein Warnsignal, das zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht mahnt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 69/06 vom 10.10.2006

Ein Augenblicksversagen liegt nicht vor, wenn sich ein Fahrzeugführer in seiner Aufmerksamkeit von einem wegen eines Defektes liegen gebliebenen Fahrzeug derart ablenken lässt, dass er dass Rotlicht einer Lichtzeichenanlage übersieht.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/96 vom 09.05.1996

1. Fährt ein LKW-Fahrer unter Verstoß gegen das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage, das er wegen tiefstehender Sonne nicht erkennt, auf einen Bahnübergang und kollidiert dort mit einem Straßenbahnzug, haftet er grundsätzlich in vollem Umfang.

2. Zur Frage etwaigen Mitverschuldens des Betreibers der Straßenbahn.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 367/98 vom 15.09.1998

Auf einen im Rahmen der Privatnutzung des Firmen-PKW verursachten Unfall sind die Haftungserläuterungen, die von der Rechtsprechung für betriebliche Tätigkeiten entwickelt wurden, nicht anwendbar. Das Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlicht der Ampelanlage ist i.d.R. grob fahrlässig.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 332/06 vom 30.01.2009

1. Vollständige Haftung der Fahrerin eines bei Rotlicht querenden, sehr langsam fahrenden Pkw bei Kollision mit einer Stadtbahn (Vereinigung der Systeme Straßenbahn und S-Bahn), die sich der Kreuzung mit Höchstgeschwindigkeit nähert und bei Gefahrenbremsung noch hätte anhalten können.

2. An einer häufig frequentierten und nicht einfach zu bewältigenden Kreuzung, welche nicht nur von Kfz, sondern auch von Schienenbahnen genutzt wird, ist jedoch selbst bei Grün eine gewisse Vorsicht, zumindest ein kurzes Schauen nach links und rechts vor der Einfahrt in den jeweiligen Abschnitt des Kreuzungsbereichs zu fordern. Denn auch Grün hätte nicht von der nach § 1 StVO obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr entbunden.

3. Triebwagenlenker sind in gesteigertem Maß für die körperliche Unversehrtheit ihrer Fahrgäste verantwortlich. Es erscheint sehr gut nachvollziehbar, wenn nicht sogar geboten, nicht sogleich eine Gefahrenbremsung durchzuführen, um die Sicherheit der Fahrgäste nicht unnötig zu gefährden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5066/11 vom 01.08.2012

Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.

OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsBs 109/11 vom 01.11.2011

1. Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links kommende Fahrzeug des Betroffenen beim Überfahren der Haltelinie wahr, ist die Beiziehung eines Ampelschaltplans zur Feststellung des Rotlichtverstoßes entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fehlschaltung der Ampelanlage bestehen.2. Der Querverkehr aus einer unmittelbar nach einer Fußgängerampel einmündenden Straße fällt in den Schutzbereich der Ziff. 132.2 BKat. Ob die Regelsanktion nach §§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV i. V. m. Ziff. 132.2 BKat zu verhängen ist, bedarf jedoch der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Mitverschuldens des unfallbeteiligten Dritten.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 763/09 vom 19.10.2009

Zum Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines "Frühstarters" an einer Fußgängerampel.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 281/07 vom 04.06.2008

1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen Verkehrsverstöße begangen wurden, bei denen der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.2. Eine Ausnahme kommt in diesen Fällen (Leitsatz 1) in Betracht, soweit es bei Erlass der Fahrtenbuchanordnung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergänzungsfahrzeuge in anderer Weise genutzt werden als das Tatfahrzeug und aus diesem Grund Verkehrszuwiderhandlungen oder Schwierigkeiten bei der Fahrerfeststellung insoweit nicht zu befürchten waren.3. Ob die Feststellung des Fahrzeugsführers aufgrund der im Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführten Ermittlungen i. S. v. § 31a StVZO möglich gewesen ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bußgeldbehörde den Fahrer auf dieser Grundlage mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides erforderlichen Sicherheit feststellen konnte. Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab. (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -)4. Eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten entspricht bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 205/05 vom 14.07.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Eine Überschreitung der von der Rechtsprechung entwickelten Anhörungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nach einem Verkehrsverstoß hindert die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a StVZO auch dann nicht, wenn die im Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde Behörde diese Fristüberschreitung beispielsweise wegen einer verspäteten Information durch den Anzeigeerstatter nicht zu vertreten hat.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (gefährdender Rotlichtverstoß), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

LG-BONN – Urteil, 6 S 322/03 vom 18.03.2004

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit eines Rotlichtverstoßes

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.2003

1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.

2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 136/01 vom 25.05.2001

Leitsatz:

Zur Frage eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bei Missachtung einer Baustellenampel.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013

Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.

Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.6162 vom 06.02.2013

Anwendbarkeit der Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe neben dem Punktsystem;Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr (hier: 18 Punkte);Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei einer Fahrerlaubnis auf Probe;(Zweite) Verwarnung nach dem Punktsystem statt Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 5/12 vom 30.10.2012

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 81/12 vom 20.01.2012

Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit der Bußgeldbehörde zumutbaren Schritten möglich war. Dazu kann im Einzelfall die Anhörung des Kraftfahrzeughalters als Zeuge gehören. Seine Anhörung als Betroffener reicht dann erst Recht nicht aus, wenn der entsprechende Vordruck des Anhörungsschreibens zu der Bitte, die Personalien des Dritten (des tatsächlichen Fahrers) anzugeben, den insoweit falschen Passus enthält: "hierzu sind Sie nicht verpflichtet". Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2012 - 12 ME 33/12 - (bestätigend). VGH Bad-Württ., Beschluss vom 4. August 2009 (- 10 S 1499/09 -, NJW 2009, 3802).

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 107/11 vom 28.12.2011

Ein Rechtsanwalt kann nur dann die Erhöhung der 1,3-fachen Geschäftsgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr verlangen, wenn die Voraussetzungen von Nr. 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG vorliegen, d. h. die Tätigkeit umfänglich oder schwierig war.Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH MDR 2011, 454 f.)

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 573/11 vom 10.11.2011

Die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe wegen erneuter Straffälligkeit des Verurteilten muss sich an der Erwartung ausrichten, die der Strafaussetzung zugrunde lag.

Die Begehung von Straftaten, welche weder Gewaltdelikte noch sonst schwerwiegende Straftaten ähnlichen Charakters darstellen, rechtfertigt einen Widerruf daher grundsätzlich nicht.

Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die Strafaussetzung auf die Erwartung stützt, der Verurteilte werde künftig keine Gewalttaten begehen und diese Erwartung durch die Nachverurteilung nicht in Frage gestellt wird.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 158/10 vom 03.08.2011

1. Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt - eng auszulegen.2. Fahrzeuge der Unfallforschung fallen nicht in den in § 35 StVO genannten Kreis der Sonderrechtsfahrzeuge.3. Die gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 5 a Begünstigten sind zwar an sich von der Einhaltung jeder Verkehrsvorschrift - also auch der Grundregel des § 1 - freigestellt. Diese Sonderstellung gibt aber keine Vorfahrt gegenüber dem übrigen Verkehr, sondern nur die Berechtigung, die allgemeinen Verkehrsregeln mit größtmöglicher Sorgfalt zu missachten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/10 vom 31.05.2011

1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststellung hinreichend mitgewirkt, indem er der Behörde seine Unterlagen zur Einsichtnahme angeboten habe.3. Es liegt in der Sphäre einer gewerblichen Autovermietung, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass zu jeder Zeit festgestellt werden kann, welche Person welches Fahrzeug benutzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2112/09 vom 18.11.2010

1. Zur bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit von Lichtimmissionen einer Flutlichtanlage gegenüber einem benachbarten Gärtnereibetrieb (hier verneint).

2. Aus der Nichtregelung von Lichtimmissionen in § 22 Abs. 1 Satz 3 BImSchG folgt nicht, dass diese Immissionen auch bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit der in dieser Vorschrift genannten Anlagen außer Betracht zu bleiben hätten.

3. Der vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 99. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 2000 empfohlenen Leitlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen ("Licht-Leitlinie") sind Aussagen zur Beurteilung der Lichteinwirkung auf Pflanzen nicht zu entnehmen. Eine abstrakte Lichtreizschwelle in Bezug auf gärtnereitypische Kurztagpflanzen lässt sich nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht bestimmen.

AG-GUMMERSBACH – Urteil, 10 C 39/10 vom 20.09.2010

1. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht nicht, wenn durch einen Verkehrsunfalll allenfalls eine Bagatellverletzung der Halswirbelsäule (HWS) verursacht wird.

2. Ist der Unfallgeschädigte nicht arbeitsunfähig und stellt er sich nach der Erstbehandlung bei dem behandelnden Arzt nicht wirder zur Weiterbehandlung vor, kann in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht von einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung gesprochen werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 222/09 vom 20.09.2010

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs.

Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück.

KG – Urteil, 12 U 175/09 vom 30.08.2010

Nach § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers vermutet, dass er bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes Eigenbesitzer sowie aufgrund des Eigenbesitzes Eigentümer geworden ist. Hat der Kläger das Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt gekauft, war er lediglich Fremdbesitzer und kann sich nicht auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen.

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs (§ 38 Abs. 1 StVO); je stärker der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er sich vergewissern, dass der Verkehr auf seine Signale reagiert.

Fährt ein ziviles Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn in die durch rotes Ampellicht gesperrte Kreuzung ein und wird deshalb das erste Fahrzeug des Querverkehrs abrupt abgebremst und fährt das zweite Fahrzeug (Kläger) auf, kommt eine Haftung des Halters des Sonderrechtsfahrzeugs nach einer Quote von 50 % in Betracht, wenn dieser die Beachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Sonderrechtsfahrer nicht beweisen und der Kläger den gegen ihn als Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsRs 149/10 vom 12.05.2010

Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 26 U 8/09 vom 10.09.2009

Zur Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeug

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 119/08 vom 07.08.2008

1. Vor Wechsellichtzeichenanlagen ist jederzeit wegen der Möglichkeiteines Umschaltens der Anlage mit einem plötzlichen Abbremsen von Vorausfahrenden zu rechnen.2. Auch ein abruptes Abbremsen eines Fahrzeuges, das sich einerWechsellichtzeichenanlage nähert, ist bei Umschalten der Ampel von "Grün"auf "Gelb" in aller Regel kein von § 4 Abs. 1 S. 2 StVO untersagtes "starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund". Dies gilt auch dann, wenn ein Passieren der Lichtzeichenanlage bei Gelblicht noch möglich erscheint.3. Ein Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug auch dann bei einem Wechselder Lichtzeichen von "Grün" auf "Gelb" - durchaus heftig - abbremsen, wenn hinter ihm weitere Fahrzeuge fahren. Denn er darf sich darauf verlassen, dass sich die Führer hinter ihm fahrender Fahrzeuge ihrerseits an die Verkehrsregeln halten, also gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO einen so großen Abstand zum Vorausfahrenden einhalten, dass auch bei plötzlichem Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Umschaltens einer Wechsellichtzeichenanlage hinter diesem gehalten werden kann und es nicht zu einem Auffahrunfall kommt.Wer auf einen PKW auffährt, der vor einer Wechsellichtzeichenanlage scharf abbremst, weil diese von "Grün" auf "Gelb" wechselt, trägt in der Regel die Alleinschuld an dem Unfall. Die Betriebsgefahr des vorausfahrenden und an der Ampel bremsenden Fahrzeuges tritt regelmäßig zurück, so dass der Halter und die Versicherung des auffahrenden Fahrzeuges dem Unfallgegner vollumfänglich schadensersatzpflichtig sind.


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