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Rotlicht

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 205/05 vom 14.07.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Eine Überschreitung der von der Rechtsprechung entwickelten Anhörungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nach einem Verkehrsverstoß hindert die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a StVZO auch dann nicht, wenn die im Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde Behörde diese Fristüberschreitung beispielsweise wegen einer verspäteten Information durch den Anzeigeerstatter nicht zu vertreten hat.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (gefährdender Rotlichtverstoß), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

LG-BONN – Urteil, 6 S 322/03 vom 18.03.2004

Zur Frage der groben Fahrlässigkeit eines Rotlichtverstoßes

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.2003

1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.

2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/96 vom 19.08.1997

Bei einem Rotlichtverstoß liegt ein objektiv besonders grober Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs vor, der in der Regel als grob fahrlässig anzusehen ist. Der Schuldvorwurf kann jedoch durch subjektive Besonderheiten herabgestuft werden, wobei ein Augenblicksversagen allein aber nicht ausreicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 147/06 vom 15.12.2006

1. Der erwachsene Radfahrer, der bei "Rot" über die Radfahrerampel fährt, und dabei von einem bei "Grünlicht" den Überweg kreuzenden PKW-Fahrer tödlich erfasst wird, der um 1,8 Sekunden verzögert gebremst und dadurch den Unfall (mit) verursacht hat, hat den Unfall überwiegend (zu 3/4) verschuldet.

2. Die Tochter des Getöteten, die nicht Erbin geworden ist, kann aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vom Schädiger den Ersatz von 25 % der von ihr verauslagten Bestattungskosten verlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 616/05 - 212 vom 29.11.2006

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Hallenbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 122/06 vom 28.09.2006

Zu den Anforderungen des Ausschlusses in § 2 I (1) AUB 94: In der privaten Unfallversicherung besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte im Rahmen einer alkoholbedingten Flucht dadurch eine Verletzung erleidet, dass sich nach seinem Halt aus der gezogenen und entsicherten Schusswaffe eines Polizeibeamten ein Schuss löst.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 211 Ss 111/05 (OWiz) vom 24.11.2005

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 4/05 vom 31.03.2005

Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung i.S.d. § 223 StGB dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 413/04 vom 02.11.2004

An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3510/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG dient nicht dazu, mit der Gestattung des Besuchs einer anderen Schule Umstände zu berücksichtigen, für die der Träger der Schülerbeförderung aus § 114 Abs. 1 und 2 NSchG zuständig ist und die dieser zu regeln hat.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein nach seiner zeitlichen Länge und seinem Gesamtumständen zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 9 O 7/02 vom 16.10.2002

Ein ungewöhnliches Unfallgeschehen und eine Häufung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung derselben Personen deuten auf einen fingierten Unfall hin.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 21/92 vom 14.05.1992

1. Der im Rahmen einer Unfallrekonstruktion zur Sicherung des Verkehrs eingesetzte Polizeibeamte handelt pflichtwidrig, wenn er trotz erkennbarer Gefahrenlage einen PKW-Fahrer zur Weiterfahrt auffordert. Für einen hierdurch verursachten Unfall haftet die Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

2. Einen durch Zeichen des Polizeibeamten zur Weiterfahrt aufgeforderten Verkehrsteilnehmer kann unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs ein hälftiges Mitverschulden treffen, wenn er erkennen konnte, daß die Lichtzeichen der Verkehrssignalanlage den Verkehr abweichend regelten.


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