Rotes Kennzeichen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV
Schlagworte:	Autohandel, Vorführwagen, rotes Kennzeichen
Stichwort:	Rotes Kennzeichen
Leitsatz:	1. Der Begriff des Vorführens im Sinn des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV setzt nicht voraus, dass dabei mehrere Geräte miteinander verglichen werden. Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Vorführung auf ein Gerät beschränkt, um damit dessen Eigenschaften und besondere Vorzüge zu demonstrieren (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 16.12.1982 - 2 S 262/82 - ESVGH 33, 17). 2. Das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV findet auch auf Rundfunkempfangsgeräte Anwendung, die in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler eingebaut sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 984/08

Rechtsgebiete:	RGebStV, BGB, StVG, StVZO, FZV
Schlagworte:	Anzeige, Anzeigepflicht, Auto, Autoradio, Fahrzeug, Kfz, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeughalter, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeughändler, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhandel, Gebrauchtwagenhändler, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Halter, Händlergebühr, Händlerprivileg, Hörfunkgerät, amtliches Kennzeichen, rotes Kennzeichen, Kommission, Mitteilung, Radio, unzulässige Rechtsausübung, Rotkennzeichen, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, pflichtwidriges Unterlassen, Verjährung, Vermittler, Vermittlung, Zulassung, Zulassungsverfahren
Stichwort:	Rotes Kennzeichen
Leitsatz:	1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter. 2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11058/07.OVG

Rechtsgebiete:	PflVG
Schlagworte:	Rotes Kennzeichen, Überführungsfahrt, Probefahrt, Einkaufsfahrt
Stichwort:	Rotes Kennzeichen
Leitsatz:	Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 533/06