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Rote-Kreuz-Schwestern

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 TaBV 30/12 vom 06.07.2012

1. Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre pflegerischen Leistungen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbringen, sind keine Arbeitnehmer/innen. Es liegt keine Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen vor (ebenso z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -). Unerheblich ist, ob den Schwestern die Wahlfreiheit eingeräumt wird, die Dienstleistungen alternativ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erbringen (ebenso LAG Düsseldorf v. 27.03.2012 - 17 TaBV 86/11 -).

2. Aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft findet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Anwendung, wenn Mitglieder der Schwesternschaft im Wege eines Gestellungsvertrages in einem Krankenhaus eingesetzt werden, das nicht vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 86/11 vom 27.03.2012

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 245/08 vom 30.10.2008

Mitglieder der DRK-Schwesterschaft - auch wenn es sich um männliche "Rote-Kreuz-Schwestern" handelt - sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG (ständige Rspr. des BAG, so zuletzt z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1168/12 vom 29.10.2012

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2396/11 vom 03.05.2012

Angestellte Lehrer und Mitarbeiter einer Ersatzschule, denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt ist, fallen auch dann unter den persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), wenn sie Mitglieder des Trägervereins der Schule sind.


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