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Rosenmontag

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 238/03 vom 08.08.2003

Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung ist im Geltungsbereich des ehemaligen TV Arb (Tarifvertrag für Arbeiter der Deutschen Bundespost) auch durch wiederholte vorbehaltlose Gewährung nicht entstanden. Er ist auch nicht dadurch entstanden, dass die Praxis nach der Privatisierung zur Deutschen Telekom AG fortgesetzt wurde, bis für diese der MTV am 01.07.2001 in Kraft trat. Dem stand die Formklausel für Nebenabreden in beiden Tarifwerken entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine Nebenabrede.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1164/02 vom 09.07.2002

1. Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: um 2 Promille) gibt in der Regel Anlass zu der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der festgestellte Alkoholkonsum an einem Rosenmontag erfolgt ist.

2. Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -). Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer mit annähernd täglichem Einsatz im Straßenverkehr ist (hier: Taxifahrer).

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 88/12 vom 22.06.2012

Die Unterbringung einer Ausschlussfristenregelung an unerwarteter Stelle (hier unter der Überschrift "Beendigung des Arbeitsverhältnisses") ist überraschend und daher nicht zum Vertragsinhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen geworden (§ 305 c Abs. 1 BGB)

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 4371/11 vom 29.12.2011

Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 6269/09 vom 07.10.2009

Einzelfallentscheidung zur Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze der betrieblichen Übung bei der Überlassung von Kommunalmitarbeitern an eine privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft im Wege eines Personalgestellungsvertrages.

ARBG-LIMBURG – Urteil, 1 Ca 333/08 vom 22.06.2009

Wenn ein Arbeitgeber ein Firmenfahrzeug zum Transport der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten, räumlich weit entfernten Objekt zur Verfügung stellt und die Arbeitnehmer dieses Objekt nicht anders als mit diesem Fahrzeug wieder verlassen können, kann ein Arbeitgeber nicht damit gehört werden, die Arbeitnehmer hätten Überstunden ja nicht zu leisten brauchen, wenn das Firmenfahrzeug alle Arbeitnehmer erst weit nach Ende der regulären Arbeitszeit zu ihrem Ausgangspunkt zurück bringt. Mit dieser vom Arbeitgeber gesetzten Organisation der Arbeitszeit müssen alle zwischen den Fahrzeiten des Firmenfahrzeugs abgeleisteten Arbeitsstunden als vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden gelten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1163/05 vom 29.03.2007

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2535/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Überzeitarbeit, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Überzeitarbeit von einer Stunde in der Briefverteilung eines Postamts).


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