Rosenmontag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Einstweilige Verfügung, Verfügungsgrund, Karneval, Rosenmontag
Stichwort:	Rosenmontag
Leitsatz:	1. Der Betriebsrat kann individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer, die in einer Betriebsvereinbarung ihre Grundlage haben (hier: Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen), nicht zum Gegenstand eines Durchführungsanspruchs machen. 2. Ist der Arbeitgeber bereit, den Arbeitnehmern zur Teilnahme an Karneval in dem bisherigen Umfang Freizeit zu gewähren, so fehlt es hinsichtlich der Frage der Vergütungspflicht an einem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 6 Ta 76/06

Rechtsgebiete:	TV Ang, BGB
Schlagworte:	Karneval, Rosenmontag, Arbeitsbefreiung, betriebliche Übung, tarifliche Schriftformklausel
Stichwort:	Rosenmontag
Leitsatz:	Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung ist im Geltungsbereich des ehemaligen TV Arb (Tarifvertrag für Arbeiter der Deutschen Bundespost) auch durch wiederholte vorbehaltlose Gewährung nicht entstanden. Er ist auch nicht dadurch entstanden, dass die Praxis nach der Privatisierung zur Deutschen Telekom AG fortgesetzt wurde, bis für diese der MTV am 01.07.2001 in Kraft trat. Dem stand die Formklausel für Nebenabreden in beiden Tarifwerken entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine Nebenabrede.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 11 Sa 238/03

Rechtsgebiete:	GG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholkonsum, Rosenmontag, Alcomat-Test, Berufskraftfahrer, Streitwert
Stichwort:	Rosenmontag
Leitsatz:	1. Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: um 2 Promille) gibt in der Regel Anlass zu der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der festgestellte Alkoholkonsum an einem Rosenmontag erfolgt ist. 2. Diese Feststellung kann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, den Verdacht zu erhärten, dass der Betroffene den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 985/02 -). Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn der Betroffene Berufskraftfahrer mit annähernd täglichem Einsatz im Straßenverkehr ist (hier: Taxifahrer).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1164/02