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Rohstoffgewinnungsgebiet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ROG, VwGO
Schlagworte:	Entwicklungsplan, regionaler, Grundsätze der Raumordnung, Rechtsnorm, Rohstoffgewinnungsgebiet, Vorbehaltsgebiet
Stichwort:	Rohstoffgewinnungsgebiet
Leitsatz:	1. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr.2 ROG stellt keine andere im Rang unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift iSd § 47 Abs. 1 Nr.2 VwGO dar. 2. Grundsätzen der Raumordnung fehlt es am erforderlichen Merkmal der Verbindlichkeit, da sie nur als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt und ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind. 3. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr. 2 ROG stellt einen Grundsatz der Raumordnung dar.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 K 235/06