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Rodung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/89 vom 18.01.1990

1. Wird die Rodung eines Rebgrundstücks nicht gemäß Art 7 VO (EWG) Nr 822/87, Anlage V (EWGV 822/87) ordnungsgemäß angezeigt, dann stellt das erneute Bepflanzen mit Reben keine Wiederbepflanzung, sondern eine Neuanpflanzung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 165/05 vom 21.10.2005

Ist Wald "nur" gerodet oder kahlgeschlagen, aber keine neue, nicht forstwirtschaftliche Nutzung aufgenommen oder über die Rodung oder den Kahlschlag hinaus konkret vorbereitet worden, kann eine Wiederaufforstungsanordnung nicht auf § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG, sondern nur auf § 14 Satz 1 NWaldLG gestützt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 28/09 vom 20.02.2009

Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.2011

1. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.

2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer "Sport- und Freizeitanlage" bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1179/10 vom 16.09.2010

1. Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben sich im Regelfall nicht daraus, dass die von der vorzeitigen Besitzeinweisung betroffenen Flächen zeichnerisch im Maßstab 1:1000 dargestellt sind.

2. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten im Sinne von § 18f Abs. 1 FStrG ist nur

dann geboten, wenn das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung überwiegt; dies ist regelmäßig indiziert, wenn für das Vorhaben vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist.

3. Eine den Anforderungen des § 18f Abs. 3 FStrG genügende Zustandsermittlung ist nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 648/08 vom 24.08.2010

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk gesetzt, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Eine ins Stocken geratene Maßnahme zur Waldumwandlung ist einem Kahlschlag jedenfalls dann nicht gleichzusetzen, wenn der Waldboden soweit beeinträchtigt wurde, dass sich eine Naturverjüngung nicht oder nur unzureichend einstellt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 332/10 vom 15.03.2010

Im Verhältnis zur Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Abs. 1 LFoG ist die Entscheidung über die Vereinbarkeit der geänderten Nutzung einer Waldfläche mit den durch § 69 Abs. 1 LG geschützten öffentlichrechtlichen Belangen vorgreiflich.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 894/06 vom 26.03.2008

1. Wandelt sich eine vor Inkraftreten der Waldabstandsvorschrift (§ 4 Abs.4 S.1 LBO a.F. - in Kraft seit 11.04.1972 - GBl. S.109) angepflanzte Weihnachtsbaumkultur nachträglich durch Weiterwachsenlassen in einen Wald, so kann dessen Beseitigung gem. § 65 S.1 LBO gefordert werden, soweit dieser Wald von einem tatsächlich bereits vorhandenen Gebäude nicht den gesetzlichen Waldabstand nach § 4 Abs. 3 S.1,2.HS LBO einhält.

2. Die Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs.3 S.1, 2.HS LBO fordert nur die Einhaltung des Waldabstandes gegenüber schon vor Entstehung des Waldes tatsächlich vorhandenen Gebäude, nicht hingegen gegenüber unbebauten, aber noch mit Gebäuden bebaubaren Grundstücksflächen.

3. § 28 Abs.2 S.1, 2 LStrG ermächtigt nur dazu, die Beseitigung einer Anpflanzung zu verlangen, wenn von ihr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs eine konkret individuell Gefahr ausgeht, nicht hingegen dazu, ungeachtet der individuellen Standfestigkeit der vorhandenen Bäume die Beseitigung eines ganzen 17 m tiefen Waldstreifens entlang einer Straße zu verlangen, um abstrakt generelle Standsicherheits-Gefahren durch einen diagnostizierten Rotfäulebefall abzuwehren, die sich - wenn überhaupt - in den letzten zwanzig Jahren allenfalls mit je einem Baum bei zwei extrem außergewöhnlichen katastrophenartigen Orkanereignissen realisiert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1537/94 vom 29.06.1995

1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.

3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.

4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.


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