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Rodung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 28/09 vom 20.02.2009

Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 979/05 vom 15.05.2006

Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Bauland) ist i.S.d. § 8 NWaldLG nach einer vollständigen Rodung jedenfalls dann erfolgt, wenn zugleich die Absicht der Bebauung durch Beantragung eines Bauvorbescheides dokumentiert ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 165/05 vom 21.10.2005

Ist Wald "nur" gerodet oder kahlgeschlagen, aber keine neue, nicht forstwirtschaftliche Nutzung aufgenommen oder über die Rodung oder den Kahlschlag hinaus konkret vorbereitet worden, kann eine Wiederaufforstungsanordnung nicht auf § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG, sondern nur auf § 14 Satz 1 NWaldLG gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 833/89 vom 18.01.1990

1. Wird die Rodung eines Rebgrundstücks nicht gemäß Art 7 VO (EWG) Nr 822/87, Anlage V (EWGV 822/87) ordnungsgemäß angezeigt, dann stellt das erneute Bepflanzen mit Reben keine Wiederbepflanzung, sondern eine Neuanpflanzung dar.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 10.40041 vom 20.11.2012

Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung;Zulässigkeit eines vereinfachten Raumordnungsverfahrens (bejaht); Notwendigkeit eines erneuten Anhörungsverfahrens (verneint);Verbote und Erlaubnisvorbehalte in einer Landschaftsschutzverordnung;Unterschiedliche Eingriffsempfindlichkeit von Teilen eines Landschaftsschutzgebiets;Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinn des Landschaftssschutzrechts;Vermeidbarkeit und Ausgleich von Eintriffen im Sinn des Naturschutzrechts;Räumlich-funktionaler Zusammenhang zwischen Eingriffs- und Ausgleichsort;Gebotene Untersuchungstiefe bei der Bestandserfassung geschätzter Arten Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos; Multifunktionalität von Ausgleichsmaßnahmen; Wirksamkeit von Vogelschutzmarkierungen; Abwägung und Alternativenvergleich; schutzmindernde Wirkung der Vorbelastung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 55/10 vom 28.03.2012

1. Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl. S. 112, setzt Umwandlung nur eine Nutzungsänderung voraus; Rodungsarbeiten sind nicht erforderlich.2. Zur Anwendung des durch das Änderungsgesetz 2009 geschaffenen § 8 Abs. 3 NWaldLG, namentlich zum Merkmal "erhebliches wirtschaftliches Interesse" der waldbesitzenden Person.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3830/08 vom 02.02.2012

Es steht außer Frage, dass zunächst nur die für ein Vorhaben erforderlichen Rodungs- und Erdarbeiten oder Abbrucharbeiten mittels Teilbaugenehmigung genehmigt werden können. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine (Abbruch-)Genehmigung bereits eine Teilbaugenehmigung darstellt, ist - im jeweiligen Einzelfall - der jeweilige Regelungsgehalt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 920/10 vom 26.10.2011

1. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen.

2. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der die Zulässigkeit einer "Sport- und Freizeitanlage" bestimmt, die u. a. dem Schießen mit Bogen und Armbrust dient und Teile eines gesetzlich geschützten Biotops (Magerrasen) sowie Waldflächen in Anspruch nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 958/09 vom 02.02.2011

1. Die dingliche Mitgliedschaft eines Grundstückseigentümers in einem Wasser- und Bodenverband (hier: Beregnungsverband für Weinbaugrundstücke) endet nach bestehender Rechtslage automatisch mit dem Verlust des Eigentums an allen im Verbandsgebiet liegenden Grundstücken auch dann, wenn das Eigentum durch - wirksamen - einseitigen Verzicht nach § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben wird.

2. Zu den unterschiedlichen Vorteilsbegriffen im Wasserverbandsgesetz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1179/10 vom 16.09.2010

1. Bestimmtheitsmängel eines Besitzeinweisungsbeschlusses ergeben sich im Regelfall nicht daraus, dass die von der vorzeitigen Besitzeinweisung betroffenen Flächen zeichnerisch im Maßstab 1:1000 dargestellt sind.

2. Der sofortige Beginn von Bauarbeiten im Sinne von § 18f Abs. 1 FStrG ist nur

dann geboten, wenn das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung überwiegt; dies ist regelmäßig indiziert, wenn für das Vorhaben vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist.

3. Eine den Anforderungen des § 18f Abs. 3 FStrG genügende Zustandsermittlung ist nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 648/08 vom 24.08.2010

Eine forstrechtliche Anordnung zur Wiederaufforstung kann auch dann ergehen, wenn die Waldumwandlung ins Werk gesetzt, aber noch nicht abgeschlossen wurde. Eine ins Stocken geratene Maßnahme zur Waldumwandlung ist einem Kahlschlag jedenfalls dann nicht gleichzusetzen, wenn der Waldboden soweit beeinträchtigt wurde, dass sich eine Naturverjüngung nicht oder nur unzureichend einstellt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 332/10 vom 15.03.2010

Im Verhältnis zur Erteilung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Abs. 1 LFoG ist die Entscheidung über die Vereinbarkeit der geänderten Nutzung einer Waldfläche mit den durch § 69 Abs. 1 LG geschützten öffentlichrechtlichen Belangen vorgreiflich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 59/07 vom 20.05.2009

1. Die Installation eines Instrumentenlandesystems für Präzisionsanflüge an einer Start- und Landebahn dient der Sicherheit des Luftverkehrs und ist deshalb im Sinne des Luftverkehrsgesetzes planerisch gerechtfertigt. 2. Die "Bestimmungen über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Flugzeugen (JAR-OPS 1)" bringt den derzeitigen Sachverstand zum Ausdruck, unter welchen Bedingungen Flugverkehr sicher abzuwickeln ist.3. Bei einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung kann das Nebeneinander von Gefahren und Nachteilen in § 9 Abs. 2 LuftVG auf einer der Gefahrenabwehr vorgelagerten Stufe einen Untersuchungsbedarf auslösen. Die Gefahr von Wirbelschleppen-Schäden bei Ertüchtigung einer bestehenden Start- und Landebahn für schwerere Flugzeuge ist auch dann genauer zu betrachten, wenn bisher beim Betrieb eines Flughafens solche Schäden nicht eingetreten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 257/08 vom 03.12.2008

1. Es bleibt unentschieden, ob auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO verlangt werden kann, der Gemeinde die Fortführung von Rodungsarbeiten zu untersagen, mit denen Flächen zur Ausnutzung von Bebauungsplanfestsetzungen vorbereitet werden sollen.

2. Ein sog. Schiebe- oder Hängebeschluss kommt in Normenkontrolleilverfahren nur dann in Betracht, wenn bei Fortführung begonnener Umsetzungsmaßnahmen Rechte oder Interessen dieses Antragstellers irreversibel berührt zu werden drohen. Er muss alles unternommen haben, um dem Gericht die Chance zu rechtzeitiger Entscheidung zu erhalten. Außerdem muss nach derzeitigem Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Eilantrag erfolgreich sein wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10676/08.OVG vom 26.11.2008

1. Wiederbepflanzungsrechte für Reben stehen öffentlich-rechtlich dem Weinerzeuger zu, der eine zulässigerweise bestocke Rebfläche rodet (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, § 6 Abs. 1 WeinG).

2. Die so entstandenen Rechte gehen weder durch die Rückgabe der Rebfläche an den Verpächter über noch durch die Neuanpflanzung dieser Fläche unter.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10611/08.OVG vom 01.10.2008

Zur - abwägungsfehlerfreien - Ausweisung eines an die Ortsrandlage heranrückenden Sondergebiets zur Errichtung eines Behindertenwohnheims.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 807/08 vom 23.06.2008

1. Die Deutsche Botschaft in Ankara erhält durch die Art und Weise der Beschaffung ihrer Erkenntnisse von der Lage der Aramäer in der Region Tur Abdin kein realistisches Bild der dortigen Realität vermittelt.

2. Entgegen den Ausführungen des Auswärtigen Amtes in den letzten Lageberichten Türkei hat sich die Situation für syrisch-orthodoxe Glaubensangehörige im Südosten der Türkei nicht entspannt und stabilisiert.

3. Die im Tur Abdin verbliebenen syrisch-orthodoxen Christen werden nach wie vor von Einzelpersonen oder Personengruppen systematisch erpresst und ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen werden durch die regelmäßige Abholzung/Abfackelung/Brandrodung ihrer Äcker- und Weideflächen sowie ihrer Weinberge zerstört.

4. Die Lage der Christen in der Westtürkei hat sich im Vergleich zu den siebziger und achtziger Jahren aufgrund des in der Türkei aufgekommenen Kampfes gegen missionarische Aktivitäten deutlich verschlechtert.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 894/06 vom 26.03.2008

1. Wandelt sich eine vor Inkraftreten der Waldabstandsvorschrift (§ 4 Abs.4 S.1 LBO a.F. - in Kraft seit 11.04.1972 - GBl. S.109) angepflanzte Weihnachtsbaumkultur nachträglich durch Weiterwachsenlassen in einen Wald, so kann dessen Beseitigung gem. § 65 S.1 LBO gefordert werden, soweit dieser Wald von einem tatsächlich bereits vorhandenen Gebäude nicht den gesetzlichen Waldabstand nach § 4 Abs. 3 S.1,2.HS LBO einhält.

2. Die Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs.3 S.1, 2.HS LBO fordert nur die Einhaltung des Waldabstandes gegenüber schon vor Entstehung des Waldes tatsächlich vorhandenen Gebäude, nicht hingegen gegenüber unbebauten, aber noch mit Gebäuden bebaubaren Grundstücksflächen.

3. § 28 Abs.2 S.1, 2 LStrG ermächtigt nur dazu, die Beseitigung einer Anpflanzung zu verlangen, wenn von ihr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs eine konkret individuell Gefahr ausgeht, nicht hingegen dazu, ungeachtet der individuellen Standfestigkeit der vorhandenen Bäume die Beseitigung eines ganzen 17 m tiefen Waldstreifens entlang einer Straße zu verlangen, um abstrakt generelle Standsicherheits-Gefahren durch einen diagnostizierten Rotfäulebefall abzuwehren, die sich - wenn überhaupt - in den letzten zwanzig Jahren allenfalls mit je einem Baum bei zwei extrem außergewöhnlichen katastrophenartigen Orkanereignissen realisiert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 111/03 vom 14.04.2004

Überplant eine Gemeinde den im Privateigentum stehenden Rand eines privaten Teiches als öffentliche Grünverbindung, muss sie hierfür hinreichend gewichtige öffentliche Belange anführen können. Allein das Bestreben, die fußläufige Verbindung zu öffentlichen Verkehrsmitteln herzustellen oder den Teich "erlebbar" zu machen, reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn dies in ausreichendem Umfang durch Inanspruchnahme städtischen Grundes erreicht werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 32/02 vom 26.03.2003

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um der Verödung der Innenstandt durch das Abfließen von Kaufkraft in Einzelhandelsagglomerationen dezentraler Gewerbegebiete vorzubeugen.Ausnahmen für angegliederte Verkaufsräume von Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe bis zu 100 qm oder von Randsortimenten stellen den Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht in Frage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 237/02 vom 26.09.2002

1. Die einmalige Beobachtung des Großen Mausohrs (Myotis myotis) rechtfertigt nicht die Annahme eines potenziellen FFH-Gebietes.

2. Die Überplanung eines Waldgebietes als Wohngebiet mit intensiver Nutzung (GRZ 0,4) leidet an Abwägungsfehlern, wenn die Vorstellung, ein nicht unerheblicher Waldbestand werde erhalten, nach den Festsetzungen des Planes nicht zutrifft.

3. Zur Schutzwürdigkeit eines Waldbestandes, der Fledermäusen als Jagdrevier wahrscheinlich auch als Sommer- oder Winterquartier dient.

4. Die Fehleinschätzung von Ausgleichsmaßnahmen kann Abwägungsmängel begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1513/99 vom 06.07.2000

1. Ein sich zum Teil auf ein förmlich festgesetztes Überschwemmungsgebiet erstreckender Bebauungsplan ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn die deshalb für die Verwirklichung seiner Festsetzungen erforderliche wasserrechtliche Genehmigung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 25.8.1997 - 4 NB 12/97 -, UPR 1998, 69).

2. Daraus, dass die 16. BImSchV (BImSchV 16) allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm abstellt, kann nicht gefolgert werden, dass der durch das betreffende Vorhaben auf den benachbarten Straßen entstehende zusätzliche Lärm auch im Rahmen der Abwägung außer Betracht bleiben dürfte. Eine dies vernachlässigende Abwägung ist daher fehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 597/97 vom 24.03.1999

1. Zur Ermittlung der angemessenen Abfindung für abgegebene Obstbäume schreibt das FlurbG keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor. Die Anknüpfung an den tatsächlich entstandenen Nutzungs- und Substanzverlust (Nachpflanzfall) ist grundsätzlich sachgerecht.

2. Die Bemessung der Abfindung muß grundsätzlich den konkreten Wertverlust, den der abgebende Eigentümer erfährt, ausgleichen. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall.

3. Der abgebende Teilnehmer ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, zur Schadensminderung alsbald nachzupflanzen und gegebenenfalls auch auf schnellwachsende Gehölze umzustellen.

4. Eine Kürzung der derart ermittelten angemessenen Geldabfindung kommt nicht in Betracht. Eine solche Kürzung ist insbesondere auch nicht wegen einer (angeblich) besonders hochwertigen Landabfindung zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 931/95 vom 16.12.1997

1. Der Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für die Zerstörung eines Abwasserkanals durch einen Benutzer ihrer Kanalisation richtet sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des Kanals mit seinem bisherigen Durchmesser erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den heute allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend die Verlegung von Rohren mit einem größeren Durchmesser für erforderlich hält.

2. Zu dem für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 S 2 BGB gehören auch die auf die Planung und Bauüberwachung entfallenden Kosten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde bei der inzwischen erfolgten Wiederherstellung des Kanals diese Leistungen von ihren eigenen Angestellten hat durchführen lassen und ihr dadurch ein eigener Kostenaufwand entstanden ist.

3. Begehrt die in der ersten Instanz obsiegende Klägerin im Berufungsverfahren eine Änderung des Zinsausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts, erfordert dies die Einlegung einer Anschlußberufung. Daß die Erhöhung der Zinsforderung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1537/94 vom 29.06.1995

1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.

3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.

4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 874/92 vom 03.09.1993

1. Zur Auslegung von Prozeßerklärungen.

2. Die Übertragung der Zuständigkeit zum Erlaß von Planfeststellungsbeschlüssen auf die Regierungspräsidien durch § 3 Nr 3 FStrGZuVO ist auch nach der ab 01.07.1990 geltenden Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes wirksam.

3. § 73 Abs 5 S 2 Nr 1 LVwVfG (VwVfG BW) verlangt nicht die Angabe der Tageszeiten, zu denen die Pläne zur Einsichtnahme ausliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde darf grundsätzlich auch ein von einer betroffenen Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten verwerten.

5. Die Planfeststellungsbehörde ist verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, ein von einem Verfahrensbeteiligten angekündigtes (weiteres) Verkehrsgutachten "abzuwarten", bevor sie über die Feststellung des Plans entscheidet.

6. Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, im Rahmen eines von der Übergangsregelung des § 22 Abs 1 UVPG erfaßten, nach Ablauf der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie vom 27.06.1985 durch öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

7. Für die Planung von Bundesfernstraßen ergibt sich die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit) nach § 1 Abs 2 FStrAbG in der seit 01.07.1990 geltenden Fassung bereits aus der Aufnahme des (Ausbau-)Vorhabens in den Bedarfsplan.

8. Mit der verbindlichen Festlegung der fernstraßenrechtlichen Zielkonformität des (Ausbau-)Vorhabens durch § 1 Abs 2 FStrAbG steht der bundesrechtliche Belang des weiträumigen Verkehrsbedürfnisses auch für die Abwägung fest.

9. Ob unvermeidbare Beeinträchtigungen durch ein Straßenbauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ausgeglichen sind, ist aufgrund einer wertenden Gesamtbilanzierung zu beurteilen.

10. Das Unterlassen der Prüfung einer objektiv (verkehrlich) sachgerechten Planungsalternative stellt dann keinen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führenden Mangel im Abwägungsvorgang dar, wenn die abwägungsfehlerfrei gegen eine untersuchte Alternative angeführten Gründe auch gegen die nicht untersuchte Alternative sprechen.


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