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Risikosphäre

Entscheidungen der Gerichte

VG-KASSEL – Beschluss, 7 L 1091/08.KS vom 15.08.2008

1. Die gegenüber einem Beamten des gehobenen Dienstes ergangene Anordnung, für die Dauer von drei Monaten an einer Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme beim Call-Center einer Telekom-Tochter teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt - insbesondere keine Zuweisung oder Abordnung - sondern eine innerdienstliche Weisung nach § 55 Satz 2 BBG.

2. Die Tätigkeit während der Qualifizierungs- und Orientierungsmaßnahme muss nicht amtsangemessen sein. Es genügt, dass nach Sachlage im Eilverfahren damit zu rechnen ist, dass für den Beamten anschließend am Call-Center eine amtsangemessene Tätigkeit zur Verfügung stehen wird.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1392/07 vom 25.07.2008

Zur Frage,welche Tiere im Einzelfall gemäß Art 3a der VO (EG) Nr. 795/04 und Art. 2 s) der VO (EG) Nr. 2419/01 als ermittelt in die Berechnung des betriebsindividuellen Betrages einzubeziehen sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 318/07 - 115 vom 29.01.2008

Hat sich das Pflegepersonal davon überzeugt, dass ein halbseitig gelähmter Heimbewohner noch dazu in der Lage ist, sich im Außengelände ohne fremde Hilfe aktiv im Rollstuhl fortzubewegen, besteht keine Veranlassung für ein Verbot, das Heim mit dem Rollstuhl unbegleitet zu verlassen; auch ist die Heimleitung nicht gehalten, den Heimbewohner beim oder nach dem Verlassen des Gebäudes ständig zu beobachten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 36/07 vom 06.02.2007

Aufforderung zum Dienstantritt - Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 252/03 vom 24.01.2007

Die Entscheidung der Behörde, ein bestandskräftig abgeschlossenes Heranziehungsverfahren nicht nach § 130 Abs. 1 AO wiederaufzugreifen, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Von einer Ermessensreduzierung auf Null kann nur ausgegangen werden, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder ein Beharren auf dessen Bestandskraft als ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erschiene.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 138/05 vom 09.03.2006

Zur Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG nach Anforderung eines weiteren Gerichtskostenvorschusses und Verschulden des Anwaltspersonals

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 5/06 vom 03.01.2006

1. Wird bei einer Hauptsacheerledigung dem Gericht nicht vor oder bei der Abgabe der Erledigungserklärung eine Einigung über die Kostenlast mit dem Verfahrensgegner angezeigt oder die Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kostentragung.

2. Folgt das Gericht der mit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung begründeten Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht, bedarf es vor der gerichtlichen Entscheidung nicht einer nochmaligen Anhörung des Beteiligten oder eines rechtlichen Hinweises auf die beabsichtigte (Kosten-)Entscheidung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 216/04 vom 22.06.2005

Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

LG-BONN – Urteil, 1 O 307/04 vom 12.11.2004

Keine Vermutung zur Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen Vertrages, wenn Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis zueinander stehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 169/02 vom 18.08.2004

Das "Aufwärmen" vor einem Fußball-Wettkampf gehört nicht zu dem für Polizeivollzugsbeamte dem Dienstunfallschutz unterstellten Vereinssport "zu den Trainingszeiten".

Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, eine folgenlos geheilte (restitutio ad integrum) Verletzung sei Folge eines Dienstunfalls gewesen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004

Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats "zurückerkannt", so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 30/02 vom 05.03.2004

Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass ein zunächst ordnungsgemäßes Parken auf öffentlichem Straßenland auch weiterhin erlaubt sein werde und er zu Gebühren für eine danach erfolgte Umsetzung eines Kraftfahrzeugs herangezogen werden könne, verstößt weder gegen Art. 7 VvB i. V. m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB.

LG-MUENSTER – Urteil, 8 S 425/03 LG Münster vom 19.02.2004

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da diese zur Übernahme des Dienstes nicht bereit sind.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 208/03 vom 18.02.2004

1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.

SG-AURICH – Urteil, S 2 RJ 62/03 vom 03.02.2004

1. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist auf die bisherige Tätigkeit eines Versicherten abzustellen; diese ist mit dem bisherigen Beruf im Sinne des § 240 SGB VI nicht identisch. Auf Verweisungstätigkeiten kann in diesem Zusammenhang nicht zurückgegriffen werden (vgl. schon BSG, Urteil vom 11.09.1980 - Az. 1 RA 47/79 -, SozR 2200 § 1237a Nr. 16).

2. Ein Selbstständiger verliert, auch wenn er keine freiwilligen Beiträge leistet, hierdurch nicht seinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.

LG-STADE – Urteil, 6 O 405/02 vom 28.11.2003

Im Rahmen des § 126 GWB führt die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote infolge unzulässiger Parallelausschreibung bei der Ermittlung der "echten Chance" zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Vergabestelle.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 633/03 vom 23.10.2003

Soweit sich im Einzelfall nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, handelt es sich bei der Übernahme von räumlichen und sonstigen Beschränkungen sowie Auflagen in eine jeweilige Duldungsverlängerung nicht (mehr) um anfechtbare Verwaltungsakte (vgl. § 44 Abs 65 AuslG)

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 16 U 26/02 vom 08.11.2002

§ 87 d

1.

Der Handelsvertreter hat seine Reisekosten grundsätzlich selbst zu tragen, weil es sich dabei um Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs handelt, die durch seine Vergütung - die Provision - regelmässig mitabgegolten werden.

2.

Etwas anders gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Ausübung der Geschäftstätigkeit von sich aus ein Fahrzeug zur Verfügung stellt: will er die ihm hierfür entstehenden Aufwendungen nicht selbst tragen, sondern auf den Handelsvertreter überwälzen, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4135/99 vom 20.08.2002

1. Fehler des Schlachtbetriebes schließen die Prämiengewährung bei Vorliegen der Prämienvoraussetzungen nicht grundsätzlich aus.

2. Eine Schlachtbescheinigung ist nicht deshalb unrichtig, weil der Schlachtbetrieb Ablesefehler vor der Bescheinigung korrigiert und so eine Bescheinigung mit zutreffenden Angaben ausstellt, die Ablesefehler in den internen Unterlagen aber nicht korrigiert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3725/99 vom 20.02.2001

Folgen bei fehlender Kontrollmöglichkeit im Schlachtbetrieb

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 218/99 vom 25.03.1999

Die in § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) bestimmte Frist für die Geltung einer Baugenehmigung wird durch Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn auch dann unterbrochen, wenn die Baugenehmigung (hier: nach § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG)) sofort vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 284/98 vom 21.12.1998

Zur Kostenverteilung in einem Wohnungszuweisungsverfahren nach §§ 1, 5 HausrVO, mit dem der aus der früheren Ehewohnung ausgezogene geschiedene Ehegatte Entlassung aus dem Mietvertrag begehrt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1797/97 vom 18.03.1998

I. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die gratifikationsschädlich krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die Entgeltfortzahlung zu leisten ist, berücksichtigt, ist zulässig - vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1990 - 6 AZR 381/88 - und v. 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 15 und 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie. II. Eine solche Regelung entspricht dem Billigkeitsmaßstab des § 75 BetrVG auch bei einem Arbeitsunfall. Der Zweck einer Gratifikation läßt die nähere Ursache der krankheitsbedingten Fehlzeit im allgemeinen nicht als sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal erachten; dem stehen bei einem Arbeitsunfall auch die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - §§ 548 ff RVO - nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2572/95 vom 25.06.1996

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß es auf zwei (aneinandergrenzenden) Grundstücken steht.

2. Die für die Annahme eines Doppelhauses erforderliche funktionale Selbständigkeit wird nicht durch die Existenz eines gemeinsam genutzten, baulich völlig untergeordneten Versorgungs- und Installationsraums aufgehoben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2967/90 vom 11.06.1991

1. Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug in einem Bereich, der durch ein mit gekreuzten Streifen überklebtes Verkehrsschild als noch nicht wirksames Haltverbot gekennzeichnet ist, muß er damit rechnen, daß sich die Verkehrsregelung alsbald ändern wird.

2. Wird das unter solchen Umständen geparkte Fahrzeug nach Wirksamwerden des Verkehrszeichens im Wege rechtmäßiger unmittelbarer Ausführung abgeschleppt, handelt die Behörde ermessensfehlerfrei, wenn sie den Störer zum Ersatz der Abschleppkosten heranzieht (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 17.9.1990, VBlBW 1991, 110).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 990/90 vom 10.07.1990

1. Das Normenkontrollverfahren kann nicht dazu benutzt werden, Vorfragen für einen Amtshaftungsprozeß zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 596/90 vom 24.04.1990

1. Unzuverlässig iS des § 6 Abs 3 Nr 1 HeimG ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens Grund zu der Befürchtung bietet, daß er seinen beruflichen Pflichten beim Betrieb einer in § 1 Abs 1 S 1 Heim G genannten Einrichtung in Zukunft nicht genügen wird (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 13.9.1988 - 10 S 1049/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.1989

1. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.


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