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Risikosphäre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Risikosphäre“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1460/10 vom 15.02.2011

1) Mit dem Ausspruch einer Abmahnung wird regelmäßig auch dann auf eine Kündigung aus den Gründen der Abmahnung verzichtet, wenn der Abmahnende schon abmahnt, bevor er genau informiert ist und erst nach Ausspruch der Abmahnung vom "wahren Ausmaß" der abgemahnten Vertragsverletzungen erfährt.

2) Verwehrt der Auftraggeber und Vertragspartner des Arbeitgebers, der auf dem Gelände des Auftraggebers seinen Betrieb unterhält, einem Arbeitnehmer den Zutritt, so fällt dies in die Risikosphäre des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann trotz dieses Leistungshindernisse Annahmeverzugslohn geltend machen (Betriebsrisikolehre).

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 KR 344/08 vom 20.05.2010

1. Nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1c SGB V ist die Krankenkasse mit Einwendungen hinsichtlich der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ausgeschlossen.

2. § 275 Abs. 1c SGB V beschränkt im sozialgerichtlichen Verfahren den Amtsermittlungsgrundsatz.

3. Entscheidend für den Beginn der Ausschlussfrist des § 275 Abs. 1c SGB V in atypischen Fällen ist, in wessen Risikosphäre die Ursache für den atypischen Geschehensablauf fällt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 207/12 vom 04.05.2012

1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.

2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 172/11 vom 07.03.2012

Bleibt es bei einem sog. "Waschanlagenfall" ungeklärt, ob die Schadensursache der Risikosphäre des Betreibers oder der des Kunden zuzurechnen ist, kann sich der Kunde nicht auf Beweiserleichterungen berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 137/11 vom 10.05.2011

1. Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.2. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 65/13 vom 12.04.2013

1. Wird nach Aufhebung der Verfahrenskostenstundung die Beschwerdefrist durch eine öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 3 InsO in Gang gesetzt, kommt eine Wiedereinsetzung des Insolvenzschuldners in die Beschwerdefrist binnen eines Jahres in Betracht, wenn dieser ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert war.2. Hat ein Insolvenzschuldner eine neue Anschrift - auch ohne ausdrücklichen diesbezüglichen Hinweis - in seinen Schreiben an das Gericht aufgeführt, ist sein neuer Aufenthaltsort dem Gericht grundsätzlich nicht unbekannt.3. Ein fehlendes Verschulden nach § 233 ZPO liegt vor, wenn der - bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens inhaftierte - Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens in eine andere Haftanstalt verlegt wird, anschließend seine neue Anschrift - ohne Nennung der neuen Haftanstalt und ohne Hinweis auf den Umzug - in seinem nächsten Schreiben an das Insolvenzgericht aufführt, diese Anschrift aber vom Insolvenzgericht übersehen wird, Ermittlungen nach einer neuen Anschrift bei der früheren Haftanstalt und beim Einwohnermeldeamt erfolglos bleiben und das Insolvenzgericht deshalb zunächst die Aufforderung zur Offenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse öffentlich bekanntmacht, sodann die Verfahrenskostenstundung aufhebt und dies ebenfalls nach § 9 Abs. 3 InsO öffentlich bekanntmacht. 4. Bei einem inhaftierten Insolvenzschuldner mit den damit verbundenen eingeschränkten oder nicht vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten (insbesondere Internetzugang) kann - ohne besondere Umstände wie etwa eine zu erwartende Entscheidung des Gerichts - grundsätzlich nicht erwartet werden, dass dieser sich alle ein bis zwei Wochen telefonisch beim Insolvenzgericht nach dem Stand des Insolvenzverfahrens erkundigt.5. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist entscheidet das Beschwerdegericht.6. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO setzt zwingend die vorherige schriftliche Anhörung des Insolvenzschuldners voraus, wenn sich dessen Anschrift in der Gerichtsakte befindet.7. In der Entscheidung über die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 1 InsO ist die Ermessensausübung des Insolvenzgerichts erkennbar zu machen und zu begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 82/13 vom 14.02.2013

Auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes abzustellen (sog. Tattagprinzip).

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1220/11 vom 04.12.2012

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln, obwohl die Hausordnung das Werfen von Schneebällen untersagt, verliert er dadurch seinen Dienstunfallschutz nicht.

AG-SCHLEIDEN – Beschluss, 13 OWi 140/12 vom 23.10.2012

Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.

VG-POTSDAM – Urteil, VG 8 K 705/10 vom 10.10.2012

Zur Beweislastverteilung bei der Erhebung von Trink- und Schmutzwassergebühren.

Die Beweislast für die richtige Funktion des Wasserzählers innerhalb der eichrechtlichen Fehlergrenzen und die richtige Ablesung liegt grundsätzlich bei den kommunalen Trägern der öffentlichen Wasserversorgung. Bei einem auffallend hohen Wasserverbrauch ist diesen eine Aufbewahrung des ausgebauten Wasserzählers bis zu einer Bestandskraft des Gebührenbescheides zumutbar.

LG-BERLIN – Urteil, 52 S 140/11 vom 21.05.2012

1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.

2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay-Kaufvertrag festzuhalten, bei dem der Wert den Preis um das 10fache übersteigt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 92/11 vom 23.01.2012

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 35/11 vom 16.12.2011

1. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer aus § 8 Abs. 1 AVBWasserV bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Das Verlegen von Ringleitungen innerhalb der Keller von mehreren Gebäuden ist hiervon nicht erfasst.2. Sind Wasserversorgungsleitungen vor dem 03.10.1990 durch die Keller mehrerer Gebäude verlegt worden, besteht mangels Anwendbarkeit von § 8 Abs. 1 AVBWasserV eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Gestalt eines dinglichen Leitungsrechtes aus § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV.3. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. HS BGB, dass für die Umlegungskosten der Wasserleitung aufgrund des Abrisses einzelner Gebäude die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse erfolgt ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 86/11 vom 04.11.2011

Verletzung der Obhutspflicht gegenüber der Bewohnerin eines Altenheims beim Wechseln der Bettwäsche

BGH – Urteil, XII ZR 189/09 vom 13.07.2011

a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.

b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9141/09 vom 09.03.2011

Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2551/10 vom 07.02.2011

Einer Rückforderung von Fördergeldern, die nach Maßgabe der Richtlinie vom 19.06.2008 des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA III), bewilligt wurden, steht nicht entgegen, dass Pachtverträge über förderfähige Flächen von Seiten des Vertragspartners des Subventionsnehmers während der ersten fünf Jahre seit Antragstellung gekündigt wurden. Die Kündigung stellt weder einen außergewöhnlichen Umstand noch höhere Gewalt dar, die zu einem Absehen von der Rückforderung zwingen. Auf ein Verschulden an der Kündigung kommt es im Übrigen nicht an.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5451/09 vom 29.11.2010

Ereignisse, mit denen während eines Dienstverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (z. B. Veränderungen des Aufgabenumfanges, Umsetzung, Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Beschäftigten) sind keine äußere Einwirkung im Sinne des § 31 Abs 1 BeamtVG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 27/10 vom 24.08.2010

Die im Wege einer Formularbestimmung in einem einer Berufsausbildung dienenden Studienvertrag getroffene Kündigungsregelung, wonach das Ausbildungsverhältnis durch ordentliche Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Studienjahres beendet werden kann, benachteiligt den Studierenden unangemessen und ist daher wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn die Frist zum Ausspruch der Kündigung endet, bevor feststeht, ob der Studierende die vorgesehene Studienjahresabschlussprüfung besteht und in die nächste Klassenstufe versetzt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 382/08 vom 10.08.2010

Die Verwertung einer Münzsammlung ist nicht bereits dann unwirtschaftlich im Sinn des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II, wenn der auf dem Marktgeschehen beruhende Verkehrswert geringer ist als es die Anschaffungskosten gewesen sind.Das Risiko, dass aufgrund sich veränderter Marktpreise wirtschaftliche Verluste eintreten, liegt in der Sphäre des Leistungsberechtigten.

LG-BONN – Urteil, 10 O 508/09 vom 02.08.2010

Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist, dass der Verkäufer den Einbau bzw. die Inbetriebnahme der verkauften Sache für den Käufer vornehmen soll oder anderweitig geschehen soll und dies zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt stattfinden soll.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 87.05 vom 26.07.2010

Die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten (hier: Krankenhausrechnung) durch eine deutsche Auslandsvertretung stellt keine Konsularhilfe für den Verstorbenen dar. Ein konsularrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten des Verstorbenen entsteht dadurch nicht

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 A 749/08 vom 19.05.2010

Hat ein Beigeladener die Erledigung des Rechtsstreits herbeigeführt, können ihm die Kosten des Verfahrens aber nicht auferlegt werden und war der Ausgang des Verfahrens offen, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder - bei anwaltlicher Vertretung eines der Hauptbeteiligten - diesen jeweils zur Hälfte aufzuerlegen.

BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/08 vom 25.11.2009

Bei einer "ab Wohnung" genehmigten Dienstreise mit dem privaten PKW wird der Dienst im Sinne des § 102 Abs. 1 LBG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht durch das Aufsuchen einer privaten Garage zur Abholung des Fahrzeugs unterbrochen, wenn die (Groß-)Garage vom Wohnhaus des Beamten räumlich getrennt ist und einen unüberschaubaren Nutzerkreis (hier: ca. 400 Personen) hat, der nicht mehr maßgebend von den Bewohnern des (Mehrfamilien-)Hauses des Beamten geprägt wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360).

BFH – Urteil, IX R 17/09 vom 28.10.2009

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken .

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 354/09.F vom 31.08.2009

Ein Personalgespräch, das eine Entziehung der bisherigen amtlichen Aufgaben zum Inhalt hat, stellt nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Besonderheiten einen Dienstunfall dar.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 113/09 vom 28.05.2009

Die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist als grob fehlerhaft i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG anzusehen, wenn der Kreis der in die Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer irrtümlich zu eng gezogen wird, weil die bei den Personalunterlagen befindliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages eine nicht vereinbarte, nachträglich einseitig eingefügte Beschränkung der vertraglichen Aufgabenstellung enthält und der Arbeitgeber diese gutgläubig seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat. Maßgeblich ist die objektive Rechtslage.


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