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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRisikolebensversicherung 

Risikolebensversicherung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.204 vom 28.02.2013

Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 704/06 - 89 vom 30.05.2007

Beantragt ein Versicherungsnehmer die Verlängerung einer Risikolebensversicherung, so muss ihn der Versicherer, der einen "neuen" Vertrag abschließen will, auf die damit verbundene - vorübergehende - Senkung des Schutzstandards durch erneute Leistungsausschlüsse beraten. Unterlässt er das, hat er dem Bezugsberechtigten Schadensersatz in Höhe der "alten" Versicherungssumme zu leisten, wenn sich der Versicherungsnehmer nach Beginn des neuen Versicherungsschutzes, aber vor dem hypothetischen Ablauf des alten selbst tötet.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 143/12 vom 20.12.2012

Bei nur üblichen Betreuungsleistungen des Berechtigten verbleibt es bei einer vollschichtigen Erwerbsobliegenheit. Zum Umfang der Darlegungslast.

BFH – Urteil, IV R 32/10 vom 11.10.2012

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb weder allein aus dem Anlagevolumen oder dem Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte noch aus der Einschaltung eines Vermittlers.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 24.12 vom 25.09.2012

1. Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für Kapitallebensversicherungen gehören nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII.

2. Für die Frage, ob die Beiträge zur privaten Vorsorge dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind kommt es darauf an, dass sich der Abschluss einer Versicherung als eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger als ratsam eingestuft wird.

BGH – Urteil, XI ZR 220/10 vom 29.11.2011

a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.

b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre, ist nicht entscheidungserheblich.

BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.

BFH – Urteil, VIII R 30/09 vom 12.10.2011

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 187/10 vom 23.12.2010

1. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung der üblichen Vertreterprovision.

2. Bei Vereinbarung monatlich zu zahlender Prämien liegt kein Kreditvertrag vor.

3. Zur Höhe außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 445/10 vom 17.11.2010

Zur Einbeziehung der mit sog. Cross-Selling-Partnern des Auftraggebers getätigten Umsätze eines Handelsvertreters für die Feststellung einer Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 529/09 vom 05.07.2010

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn die Beitragsleistung den bei einer Kündigung zu realisierenden Rückkaufwert übersteigt.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 ?) unterschritten würde.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 UF 100/08 vom 13.03.2009

Zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verfestigter Lebensgemeinschaft, § 1579 Nr. 2 BGB.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 436/07 vom 31.10.2008

1. Ein Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistungen kann regelmäßig erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem der Pflichtige förmlich über seine Leistungspflicht unterrichtet worden ist.

2. Nach der Reform des Jugendhilferechts gilt insoweit ein im Verhältnis zum Sozialhilferecht ei-genständiger Einkommensbegriff.

3. Der Abzug der Belastungen vom (bereinigten) Einkommen erfolgt grundsätzlich durch dessen pauschale Kürzung um 25 % (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII).

4. Zu den nach ihrer konkreten Höhe abzugsfähigen Belastungen zählen insbesondere auch Schuldverpflichtungen (§ 93 Abs. 3 Satz2 Nr. 3 SGB VIII).

5. Zum Erwerb eines Eigenheims eingegangeneSchulden können nur insoweit als (konkret) ab-zugsfähige Belastungen angesehen werden, als der Wohnvorteil beim Wohnen in einem Eigenheim berücksichtigt wird; vor der Anrechnung einer entsprechenden Belastung ist demzufolge ein angemessener Wohnwert abzuziehen.

6. Für die Annahme einer besonderen Härte bedarf es entsprechender Anhaltspunkte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 361/08 - 109 vom 29.10.2008

Irreführende Internetwerbung mit einem vergleichenden Versicherungstarif

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 18/07 vom 21.05.2008

Anfechtung des Vertrages über eine Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 590/06 - 74 vom 16.05.2007

1. Wegen der weit reichenden Folgen der Ersetzung bestehenden Versicherungsschutzes durch einen neuen Vertrag, muss ein dahingehender Vertragswille – bei Änderung oder Verlängerung eines bestehenden Vertrages – eindeutig zum Ausdruck kommen.

2. Die Anfechtung eines „verlängerten“ Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei der Verlängerung erfasst nur die Verlängerungsabrede.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 310/06 - 92 vom 25.01.2007

1. Ein Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen zwei Monate vor Stellung eines Antrags auf Abschluss einer Lebensversicherung aufgetretenen unerklärlichen starken Gewichtsverlust verbunden mit Störungen des Geschmacksempfindens anzuzeigen.

2. Eine gesicherte Diagnose einer Krebserkrankung muss er nachmelden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 137/06 - 28 vom 13.12.2006

Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer seiner Nachmeldeobliegenheit nicht genügt hat. Auch insoweit gilt die "Auge- und Ohr-Rechtsprechung".

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 697/05 - 103 vom 14.06.2006

1. Der Versicherer darf auch zeitlich unbegrenzte Gesundheitsfragen stellen.

2. Je länger eine verschwiegene Erkrankung zurückliegt, desto belangvoller muss sie sein, um die Rechtsfolgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit auszulösen.

3. Fragt ein Versicherer nicht ausdrücklich nach Alkoholmissbrauch, so muss der Versicherungsnehmer ihn nicht ohne weiteres als "Krankheit, Beschwerde oder Störung" angeben.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 584/04 - 62 vom 11.01.2006

Ein Lebensversicherer kann auf Schadensersatz - gegebenenfalls auch in Höhe der Versicherungssumme - haften, wenn er einen Versicherungsantrag nicht innerhalb angemessener Zeit bescheidet. Allerdings muss der Versicherungsnehmer seinerseits alles getan haben, um den Versicherer in die Lage zu ver-setzen, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 82/05 - 9 vom 12.10.2005

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

[Von Publikationsinteresse: Urteilsabdruck S. 14-17 I ]

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 42/04 vom 27.04.2004

Die Zuführung von Kunden gegenüber einem Dritten im Zusammenhang mit einer sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) bewirkt keine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a, f, Nr. 11 UStG.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.08.2001

1. Bei der im Insolvenzverfahren anwendbaren Vorschrift des § 850 f Abs. 1a ZPO sind die Vorschriften des BSHG zur Bestimmung der besonderen Bedürfnisse des Schuldners heranzuziehen. Eine Schätzung der Aufwendungen gem. § 287 ZPO ist zulässig.

2. Zuständig zur Entscheidung ist der Rechtspfleger. Über eine sofortige Erinnerung entscheidet der Insolvenzrichter gem. § 11 Abs. 2 RpflG abschließend Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 275).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 53/99 vom 08.12.1999

Ist der Versicherer trotz wirksamen Rücktritts gemäß § 21 VVG verpflichtet, Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu erbringen, kann er das gemäß §§ 5, 7 BB-BUZ abzugebende Anerkenntnis wirksam entsprechend beschränken. Erfährt der Versicherer später, daß die dem Anerkenntnis zugrundeliegende, angeblich die Berufsunfähigkeit auslösende Erkrankung (hier: Zahnmetallintoxikation) in Wahrheit nicht vorgelegen hat (sondern eine andere Erkrankung), so berechtigt dies allein nicht zur Leistungseinstellung oder -herabsetzung gemäß § 7 Nr. 4 BB-BUZ.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.


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