JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Risikoabschätzung
| Rechtsgebiete: | BImSchG, TA Luft (1986), VwGO |
| Schlagworte: | Nanopartikel, Gesundheitsrisiko, Schutzpflicht, Vorsorgepflicht, Minimierungsgebot, Drittschutz, Risikoabschätzung, Irrelevanzgrenze, Immissionsprognose, Emissionsgrenzwert, Änderung, Hauptsacheerledigung, Klageänderung, Schriftsatznachlass, Verkündung Urteil, Zustellung, verkündungsersetzende, Mündlichkeitsgrundsatz. |
| Stichwort: | Risikoabschätzung |
| Leitsatz: | Solange für potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe keine Immissionswerte bestimmt sind, dienen zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich der Anlage. Im Rahmen des Minimierungsgebots endet die Schutzpflicht regelmäßig dort, wo aufgrund sachverständiger Risikoabschätzung die Irrelevanz einer von der Anlage verursachten Immissionszusatzbelastung durch potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe anzunehmen ist. Eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache tritt nicht ein, wenn im Lauf des Prozesses ein Emissionsgrenzwert herabgesetzt und die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der geänderten Gestalt fortgeführt wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 19.02 | |
| Rechtsgebiete: | ThürKO, DDR-KV, VKO, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Kommunalaufsicht, Genehmigungsbedürftigkeit, Kreditgeschäfte, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaft, Gewährvertrag, Mietvertrag, unkündbar, Staffelmiete, ähnliche Rechtsgeschäfte, gewährvertragsähnlich, Verpflichtung, Risiko, Risikobewertung, Risikoabschätzung, Vertrauensschutz, zivilrechtliche Unwirksamkeit, wirtschaftlich, eigener Wirkungskreis, örtliche Gemeinschaft, übertragener Wirkungskreis, Haushaltswirtschaft, Haushaltssicherheit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsförderung, Wohnungsbauförderung, Ermessen, Ermessensspielraum, Feststellungsklage, Verpflichtungsklage |
| Stichwort: | Risikoabschätzung |
| Leitsatz: | 1. "Ähnliche Rechtsgeschäfte" im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ThürKO sind nach dem gesetzlichen Schutzzweck nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte. 2. Auch ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen als "ähnliches Rechtsgeschäft" der kommunalaufsichtlichen Genehmigungspflicht nach § 64 Abs. 2 ThürKO unterliegen, wenn einem solchen Vertrag im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbewertung der finanziellen Risiken bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Wirkungen von hinreichendem Gewicht zukommen; dies ist jedenfalls bei einem Mietvertrag der Fall, der über 30 Jahre unkündbar ist und für den über die 30-jährige Laufzeit eine Staffelmiete mit jährlichen Steigerungen von 2,5 %, insgesamt rund 52 %, sowie über das übliche Maß hinausgehende Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen festgeschrieben sind. 3. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach § 64 Abs. 2, Abs. 4 ThürKO i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, 53 Abs. 1 ThürKO. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 411/03 | |
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