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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRisikoabschätzung 

Risikoabschätzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Risikoabschätzung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 19.02 vom 11.12.2003

Solange für potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe keine Immissionswerte bestimmt sind, dienen zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich der Anlage.

Im Rahmen des Minimierungsgebots endet die Schutzpflicht regelmäßig dort, wo aufgrund sachverständiger Risikoabschätzung die Irrelevanz einer von der Anlage verursachten Immissionszusatzbelastung durch potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe anzunehmen ist.

Eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache tritt nicht ein, wenn im Lauf des Prozesses ein Emissionsgrenzwert herabgesetzt und die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung in der geänderten Gestalt fortgeführt wird.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 13.411 vom 10.04.2013

Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Schlaganfall; ärztliches Gutachten; relevante neurologische und neuropsychologische Ausfälle

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 12.30045 vom 01.02.2013

1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Zentralregion (hier: Maydan-Wardak) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 8.11.2012 ? 13a B 11.30391).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in Maydan-Wardak; Nierenerkrankung; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 13a B 11.30510 vom 29.01.2013

1. Afghanische Staatsangehörigen sind bei einer Rückkehr in die Südregion (hier: Helmand) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt. Das gilt auch für Hazara.2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in der Südregion (Helmand); gefahrerhöhende Umstände für Hazara; Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation;

BFH – Urteil, IX R 11/11 vom 29.02.2012

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 55/10 vom 09.08.2011

Zur Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 1366/08 E vom 02.12.2009

Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 TV-Ärzte und des § 41 Nr. 1 TV-L.Ihre Nichteinbeziehung in den persönlichen Geltungsbereich ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1431/09 vom 25.06.2009

1. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche.

2. Es bestehen empirische Anhaltspunkte für eine Wirksamkeit der Impfung.

3. Trotz eventueller Nebenwirkungen der Impfung kommt den im Fall eines Ausbruchs der Erkrankung auftretenden Schäden größeres Gewicht zu; bei dieser Abwägung spielt auch die Entschädigung nach dem TierSG eine Rolle.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 224/07 vom 23.04.2009

1. Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz erhoben haben.2. Zur Reicheweite des nach § 16 Abs. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG zu gewährleistenden Schutzes von Sachgütern Dritter im Zusammenhang mit der befürchteten Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen aus einem Freisetzungsversuch.3. Zur Beurteilung des gegenüber konventionellem Maisanbau nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde einzuhaltenden Isolationsabstandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2786/99 vom 04.05.2001

Zur gerichtlichen Beurteilung einer Untersagungsverfügung bei unterschiedlichen Auffassungen von Gentechnikbehörde und Zentraler Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) über die Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten im Rahmen der Hepatitis B-Virus (HBV)-Forschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2719/89 vom 14.12.1989

1. Die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG (PolG BW) ermächtigt die Polizeibehörde, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage aufzugeben, den durch deren Emissionen kontaminierten Boden außerhalb des Betriebsgeländes auszutauschen, wenn von der Bodenkontamination eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge ermächtigt sie nicht.


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