1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages sind grundsätzlich die im Referenzzeitraum tatsächlich erhaltenen Zahlungen maßgeblich.
2. Für die Berücksichtigung der Sonderprämie für Rinder im Referenzzeitraum ist auf das Jahr der Antragstellung abzustellen, da damit bestimmt wird, für welches Jahr die Prämie gewährt wird.
Die Belassung von Rindern auf einem häufig verschlammten, morastigen Gelände ohne zureichenden Witterungsschutz und ohne ausreichende Versorgung mit Futter und Wasser ist als solche geeignet, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen. Für die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots gegen den Tierhalter nach § 16 a Nr. 3 TierSchG bedarf es folglich unter diesen Umständen keiner Feststellung, dass die Gesundheit der Tiere durch die Haltungsbedingungen bereits Schaden genommen hat.
Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten BSE-Untersuchungen von den für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.
1. Schlachtkörper von zum menschlichen Verzehr bestimmten Rindern, die auf BSE getestet wurden, müssen bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses und zum Anbringen der Genusstauglichkeitskennzeichnung in einem besonderen Raum verwahrt werden, zu dem nur die Behörde Zutritt hat.
2. Schlachttierkörper müssen nach abgeschlossener Schlachtung bis zum Vorliegen des BSE-Testergebnisses nicht so gelagert werden, dass eine Berührung unter ihnen ausgeschlossen ist. Weder das gewöhnliche Fleischhygienerecht noch das spezielle BSE-Schutzrecht gehen von der Gefahr einer Übertragung von BSE allein durch Berührung unter Schlachttierkörpern aus.
