JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Richtwerte
| Rechtsgebiete: | BBG, BLV, GG |
| Schlagworte: | Auswahlverfahren, Beamter, Beförderung, Beurteilung, Konkurrentenverfahren, Quotierung, Richtwerte |
| Stichwort: | Richtwerte |
| Leitsatz: | Eine Beurteilungspraxis, die ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu Beurteilenden differenziert, verletzt den von Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsauswahlverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 TG 1228/05 | |
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Regelbeurteilung, Statusamt, Vergleichsgruppe, Bewertungsmaßstab, Absenkung des Gesamturteils, Richtwerte |
| Stichwort: | Richtwerte |
| Leitsatz: | 1. Es ist zulässig, das im vorherigen Amt vergebene Gesamturteil bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung in der Regel herabzustufen, wenn der Beamte seine bisher gezeigten Leistungen nicht weiter gesteigert hat. 2. Ein vom Dienstherrn entsprechend vorgegebener Bewertungsmaßstab verstößt nicht gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze, wenn dieser mit Rücksicht auf die individuelle Leistungsbeurteilung Ausnahmen von der Notenabsenkung zulässt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1165/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, BRRG |
| Schlagworte: | Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Leistungsbeurteilung, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungsfehler, Richtwerte, Richtsätze, Richtwertempfehlungen, Vergleichsgruppe, Gruppengröße, Maßstab, Maßstabsicherung, Quote, Quotenregelung, Quotenopfer, Konkordanz, praktische Konkordanz, Darlegung, Darlegungspflicht |
| Stichwort: | Richtwerte |
| Leitsatz: | 1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 - MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang. 2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10795/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | dienstliche Beurteilung, Beurteilungsrichtlinien, Richtwerte |
| Stichwort: | Richtwerte |
| Leitsatz: | 1. Eine dienstliche Beurteilung muss nicht notwendig auf persönlichen Eindrücken des Beurteilenden beruhen. Der Beurteilende kann sich die notwendigen Kenntnisse verschaffen (wie BVerwG, B. v. 14.04.1999 - 2 B 26/99 - m.w.N.). Deshalb ist die Festlegung der Abteilungsleiter - und nicht der unmittelbaren Vorgesetzten - als erste Vorbeurteiler in Beurteilungsrichtlinien nicht sachwidrig. 2. Für die rechtliche Bedeutung von Beurteilungsrichtlinien ist entscheidend, wie die Behörde ihre Richtlinien versteht und praktiziert. 3. Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie auf einem nur unvollständig ermittelten Sachverhalt beruht. 4. Die Festlegung erfahrungsorientierter Richtwerte für dienstliche Beurteilungen ist nicht grundsätzlich unzulässig. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, OVG 2 B 419/02 | |
"Richtwerte - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum