Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRichtsätze 

Richtsätze

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1889/10 vom 09.05.2011

Erfolglose Klage eines Polizeibeamten gegen seine dienstliche Beurteilung.

Zu den Zwecken der Richtsätze (Obergrenzen) für Beurteilungen mit einer Gesamtnote von vier oder fünf Punkten (Nr. 8.2.2 BRL Pol).

Die potentiell in einem Widerspruch zueinander stehenden Prinzipien der Richtsatzwahrung und der Einzelfallgerechtigkeit sind im konkreten Anwendungsfall miteinander in einen optimalen Ausgleich zu bringen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. November - 6 A 1474/04 -).

Das Vorliegen einer größeren Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe aufgrund der Zusammenfassung von Polizeibeamten der sog. I. und II. Säule (Fachhochschulabsolventen) ist angesichts der Ausbildungsinhalte des Fachhochschulstudiums, das neben theoretischen Grundlagen auch auf das Sozialverhalten bezogene Praxistrainings umfasst, auch hinsichtlich des Hauptmerkmals „Sozialverhalten“ nachvollziehbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 534/08 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3081/07 vom 10.06.2010

Ist bei einer dienstlichen Beurteilung wegen einer Unterschreitung der Vergleichsgruppenmindestgröße nur eine Anlehnung an die Richtsätze als Orientierungsrahmen möglich, so ist gegen eine rechnerische Ermittlung der maximalen Quoten für die mit Richtsätzen versehenen Gesamturteile nichts einzuwenden, sofern dadurch keine endgültige Festlegung erfolgt.

Zum notwendigen Inhalt einer Abweichungsbegründung, insbesondere zu einer im Einzelfall unzulässigen Vermengung von generellen und individuellen Aspekten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.2008

1. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen

Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der

Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die

Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.

2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran

gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu

nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung

einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen

(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen

und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-

)Beurteilung verhindern.

3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt

("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts

einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer

Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen

beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"

darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung

verhindern.

4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen

- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,

welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die

"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten

Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt

allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner

Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren

bewusst bleibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.2013

1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.

2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.

3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 234/11 vom 24.04.2012

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1828/10 vom 01.09.2011

Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1875/10 vom 26.08.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 35/11 vom 19.04.2011

Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1044/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, freie Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 10 BBesO vorläufig nicht mit den Beigeladenen zu besetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1906/10 vom 09.12.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5055/09 vom 21.09.2010

Eine "Regelvermutung" des Inhalts, dass das Ergebnis der ersten dienstlichen Beurteilung nach einer Beförderung ohne Rücksicht auf die zuvor erteilte Beurteilung grundsätzlich auf eine durchschnittliche Note (3 Punkte) lautet, ist mit allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäben nicht vereinbar.

Zu dem Erfordernis, eine dienstliche Beurteilung, die um zwei Notenstufen schlechter ausfällt als die Vorbeurteilung des Beamten im zuvor bekleideten rangniedrigeren Amt (Absinken von 5 auf 3 Punkte in einem fünfstufigen Notensystem) näher zu erläutern, wenn der (End-)Beurteiler hierbei sowohl von einem besseren Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers als auch von diesem zustimmenden, ausführlich begründeten Stellungnahmen weiterer Vorgesetzterabweicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 668/10 vom 22.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen einen Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt und hierbei 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 BBesO wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO wertet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 677/10 vom 19.07.2010

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei einen Qualifikationsvergleich allein auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen vornimmt, hierbei die 5-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 9 wie 4-Punkte-Beurteilungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 wertet und die nach Erteilung dieser Beurteilungen erbrachten Leistungen im Amt der Besoldungsgruppe A 10 unberücksichtigt lässt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 3660/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, im höheren Statusamt lediglich noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer unzureichenden Plausibilisierung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 2 K 5578/09 vom 25.05.2010

Es bedarf einer besonderen Plausibilisierung, wenn die dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten, der in der letzten Beurteilung vor seiner Beförderung noch die Spitzennote (5 Punkte) erhalten hat, nur noch durchschnittlich (3 Punkte) ausfällt. Hier: Einzelfall einer hinreichenden Plausibilisierung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 445/10 vom 17.05.2010

Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1529/08 vom 30.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, mit der der Endbeurteiler aus Gründen des Quervergleichs von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgewichen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1369/07 vom 16.12.2009

In einem zweistufigen Beurteilungsverfahren muss der Endbeurteiler sich bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung im Interesse der Widerspruchsfreiheit zwischen Gesamturteil und weiterem Beurteilungsinhalt erforderlichenfalls auch zu den Einzelfeststellungen in den Haupt- und Submerkmalen äußern. Zu deren eventueller Änderung ist er unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung in den Beurteilungsrichtlinien aufgrund seiner Verantwortlichkeit für den Gesamtinhalt der Beurteilung befugt (ständige Rechtsprechung).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1976/08 vom 04.12.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit dem es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Werden innerhalb einer Besoldungsgruppe mehrere Vergleichsgruppen gebildet, darf der so gebildete Bezugsrahmen nicht dadurch verlassen werden, dass in einzelnen Fällen das Beurteilungsergebnis von einem Vergleich mit allen Beamten der gesamten Besoldungsgruppe abhängig gemacht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1223/07 vom 04.12.2009

Erfolgloser Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, mit dem es sich gegen die ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung wendet, eine neue dienstliche Beurteilung zu erstellen.

Werden innerhalb einer Besoldungsgruppe mehrere Vergleichsgruppen gebildet, darf der so gebildete Bezugsrahmen nicht dadurch verlassen werden, dass in einzelnen Fällen das Beurteilungsergebnis von einem Vergleich mit allen Beamten der gesamten Besoldungsgruppe abhängig gemacht wird.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4470/07 vom 18.08.2008

Eine unzureichende Begründung für eine Herabstufung der Gesamtnote liegt auch dann vor, wenn der Endbeurteiler bei einer zu kleinen Vergleichsgruppe (hier 5 Beamte) unter Bezugnahme auf den Quervergleich darauf abstellt, nach allgemeiner Lebenserfahrung sei es ausgeschlossen, dass alle Beamten in der Vergleichsgruppe mit der Bestnote beurteilt werden könnten.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 332/05 vom 30.11.2006

Der pauschale Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstätigkeit (50 % des Regelsatzes) setzt sich aus einem Zuschlag für Erwerbsanreiz (30 % des Regelsatzes) und einem Zuschlag für berufsbedingte Aufwendungen (20 % des Regelsatzes) zusammen. Legt der Schuldner berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten), die über der Pauschale von 20 % liegen, konkret dar, ist als Mehrbedarfszuschlag eine Pauschale von 30 % des Regelsatzes zuzüglich der tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen in Ansatz zu bringen (Fortführung des Beschlusses der Kammer vom 13.09.2005 5 T 51/05).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 185/06 vom 25.10.2006

1. Finden sich in der Kassenbuchführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen im Wesentlichen über die Kasse erzielt, zahlreiche, unaufklärbare Kassenfehlbeträge, so ist das Finanzamt berechtigt, Zuschätzungen vorzunehmen.



2. Bei der Durchführung der Zuschätzung kann es sich auf die in den Richtsätzen enthaltenen Rohgewinnaufschlagsätze stützen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 246/00 vom 24.09.2003

Die Kassenführung eines Unternehmens, das seine Einnahmen fast ausschließlich über die Kasse erzielt (hier: ein Getränkehandel) verdient kein Vertrauen, wenn weder die Kassenaufzeichnungen (Rechnungen, Kassenbons u.ä.) aufbewahrt noch tägliche Bestandsaufnahmen gemacht, sondern die Tageseinnahmen nur in einem einzelnen Betrag, der in einem Ta-schenkalender aufgezeichnet wird, festgehalten werden.

In einem solchen Fall kann - soweit keine konkreteren Daten ermittelbar sind - eine Schätzung unter Zugrundelegung der Kennzahlen aus der Richtsatztabelle erfolgen. Aus den Veränderungen der Kennzahlen, die sich ab 1998 durch die Zusammenführung der einzelnen Richtsatzgruppen in eine einheitliche Sammlung ergeben haben, können keine Rückschlüsse für die Vorjahre abgeleitet werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10795/03.OVG vom 19.09.2003

1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 - MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang.

2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer "praktischen Konkordanz" darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Richtsätze - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum