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Richtlinienumsetzungsgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, QRL
Schlagworte:	Abschiebungsverbot, Bürgerkrieg, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, landesinterne Schutzalternative, Qualifikationsrichtlinie, Richtlinienumsetzungsgesetz, Stufenverhältnis, subsidiärer Schutz
Stichwort:	Richtlinienumsetzungsgesetz
Leitsatz:	1. Ein Abschiebungsschutzbegehren ist in Anpassung an die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 grundsätzlich dahin auszulegen, dass in einem Stufenverhältnis in erster Linie im Hauptantrag die Verpflichtung zur Feststellung eines europarechtlich determinierten Abschiebungsschutzes und nur hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsschutzes begehrt wird (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -). 2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Art. 15 c QRL) erfordert keine landesweite, sondern nur eine auf einen Teil des Staatsgebietes beschränkte Konfliktsituation (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2007 - 10 C 43/07 - unter Aufgabe der Auffassung im Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A -). 3. In der Provinz Paktia im Südosten Afghanistans findet derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen statt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 A 611/08.A