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richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, EGRL 98/59
Schlagworte:	richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber
Stichwort:	richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG
Leitsatz:	Ein Arbeitgeber, der seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllte und deshalb die Massenentlassungsanzeige nicht vor Ausspruch der Kündigungen, sondern vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vornahm, durfte bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - darauf vertrauen, dass ein Verstoß gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 2646/04