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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRichtigkeitszweifel 

Richtigkeitszweifel

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 139/10 vom 20.12.2010

Wird ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, muss die Zurruhesetzungsverfügung die Ursache für die Dienstunfähigkeit, z. B. einen Dienstunfall, nicht benennen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 254/07 vom 02.11.2010

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zumindest dann ausscheiden kann, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf grober Fahrlässigkeit beruht, und dass bei der Würdigung des Einzelfalls auch die Wertungen zu berücksichtigen sind, die in den §§ 166 Abs. 2 und 278 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 280/09 vom 28.10.2010

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 36/08 vom 27.10.2010

1. Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann ausscheiden, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf einer mittleren oder groben, bewussten Fahrlässigkeit des Antragstellers beruht.2. An der Offensichtlichkeit eines Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 fehlt es, wenn auf ihn nur anhand eines Datenabgleichs hätte geschlossen werden können, der in dem Verwaltungsverfahren über den Antrag, dessen Berichtigung erstrebt wird, weder erfolgt ist noch im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz geboten war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.2010

1. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört.

2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen.

3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 275/08 vom 20.09.2010

Zum - hier verneinten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer Versammlung, die zwar für aufgelöst erklärt, aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 315/08 vom 24.08.2010

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, beanspruchen kann, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 38/10 vom 19.08.2010

Das Nettoeinkommen eines Beamten ist nach der Berechnungsmethode des Bundesverfassungsgerichts für den Mehrbedarf eines dritten und jedes weiteren Kindes pauschalierend unter Zugrundelegung der Steuerklasse III vorzunehmen (Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2008 - 10 A 10502/08 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 142/08 vom 20.07.2010

Ein fahrlässiges Verschulden steht der Annahme eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 nicht schlechthin entgegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 9.08 vom 09.07.2010

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift in entsprechender Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. im Zeitraum danach (vgl. die Übergangsvorschrift in Artikel 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 109/08 vom 10.06.2010

Zur Frage, ob und in welchem Umfang ein Beamter, der gegen die Untersagung einer nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erfolglos Widerspruch und Klage erhoben hatte, verpflichtet ist, die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung an seinen Dienstherrn abzuliefern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/09 vom 03.06.2010

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 436/08 vom 05.05.2010

Einem Amtsanwalt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) steht die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 b der Anlage I zum BBesG Besoldungsordnungen A und B nicht zu.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Ändert der Endbeurteiler nach einer aus Gründen des Quervergleichs abgesenkten Bewertung der Hauptmerkmale im Einzelnen die Bewertungen der zugehörigen Submerkmale, was nicht zwingend linear erfolgen muss, bedarf es hierzu grundsätzlich keiner weiteren Begründung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1537/08 vom 09.03.2010

Eine Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WG setzt nicht voraus, dass die mit dem Durchleiten von Abwasser verbundenen Maßnahmen und Einrichtungen erst noch geschaffen werden müssen. Zur "Ausführung eines Unternehmen" zählt vielmehr auch der Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten einschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 92/08 vom 04.03.2010

Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 305/08 vom 25.02.2010

Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung kommt nicht in Betracht, wenn es wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung nicht kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3144/08 vom 24.02.2010

Eine Erkundungsbohrung, die allein den Zweck verfolgt, aufgefundenes Grundwasser nicht nur vorübergehend i.S.v. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG 2008, sondern dauerhaft zu entnehmen, stellt einen unselbstständigen Teilakt - den Beginn - des Entnehmens von Grundwasser i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG 2008 dar und teilt dessen rechtliches Schicksal.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/08 vom 21.12.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 2.08 vom 04.12.2009

Außerhalb der regulären Dienstzeiten absolvierte Dienstreisen sind grundsätzlich keine Arbeitszeit und keine Mehrarbeit im Sinne der Arbeitszeitverordnung. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9. Septem-ber 2003 - C-151/02 -, DVBl. 2003, S. 1379 ff.) zur Auslegung der Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhepausen" im Sinne der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 (früher RL 93/104/EG vom 23. November 1993) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Dass Personenschützer im Bundeskriminalamt regelmäßig mit Dienstfahrzeugen zum Einsatzort fahren und währenddessen in Rufbereitschaft sind, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 906/08 vom 30.11.2009

1. In einer Tagesklinik als psychiatrischer Einrichtung für Erwachsene werden regelmäßig psychisch Kranke behandelt, die nicht oder nicht mehr vollstationär behandlungsbedürftig sind.

2. Besondere Verhältnisse im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1 Psych-PV, die eine von diesem Regeldienst abweichende Feststellung der Zahl der Personalstellen erlauben, liegen vor, wenn in einer solchen Klinik auch akut psychisch Erkrankte aufgenommen werden.

3. Schiedsstellenentscheidungen, die das Maß der im konkreten Fall gebotenen Abweichung feststellen, sind gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob diese Feststellung auch von den an einer Pflegesatzvereinbarung Beteiligten selbst hätte im Wege der Vereinbarung getroffen werden können.

4. Vereinbarungen können auch im Fall des § 3 Abs. 4 Satz 1 Psych-PV in der Form getroffen werden, dass die vorgesehenen Behandlungszeiten pro Patient und Woche (Minutenwerte) von den für den Regeldienst vorgegebenen Werten abweichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1149/09 vom 24.11.2009

Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 30.08 vom 19.11.2009

Im Verfahren auf Zulassung der Berufung setzt eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teils die Berufung zugelassen wird. Anderenfalls müsste - das Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezogen auf die Kostenentscheidung unterstellt - ein Berufungsverfahren allein hinsichtlich der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils durchgeführt werden. Sinn und Zweck des § 158 Abs. 1 VwGO ist es gerade, dies zu verhindern.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 25.08 vom 16.10.2009

Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen kann deshalb nicht zum Gegenstand einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG gemacht werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 N 3.08 vom 16.10.2009

Zur Kündigung von Förderungsverträgen aus wichtigem Grund (Zweckverfehlung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 36.08 vom 29.09.2009

Es verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. nach Artikel 11 Satz 1 VvB, dass Heimbewohner, die zugleich Blindenpflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften beziehen und nur deswegen den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII nicht erhalten, nicht von der Eigenbeteiligung für die Nutzug des besonderen Fahrdienstes (Telebus) befreit sind, während Heimbewohner, die den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII beziehen, keine Eigenbeteiligung aufzubringen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 109.07 vom 11.06.2009

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für dentin-adhäsive Kompositfüllungen ist bei Abrechnung analog den Gebührenpositionen 215 - 217 GOZ nicht auf den 1,5-fachen Steigerungsfaktor begrenzt.


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