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Richtigkeitszweifel

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 12.11 vom 13.03.2012

1. Die Frage der vorübergehenden Erhöhung des amtsbezogenen Mindestruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG in der bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes geltenden Fassung ist höchstrichterlich abschließend geklärt. Ernstliche Richtigkeitszweifel können auf eine vom Bundesverwaltungsgericht abweichende Rechtsaufassung nicht mehr mit Erfolg gestützt werden.

2. Für die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG ist die Rechtslage maßgeblich, die im Zeitpunkt der Zurruhesetzung bestand (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29/08 -).

3. Das auf den 24. Juni 2005 zurückwirkende Inkrafttreten der Neufassung des § 14a BeamtVG ist für Fälle, in denen der Zeitraum vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a BeamtVG vor der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes endet, nicht entscheidungserheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese (eine Herabsetzung des Ruhegehaltssatzes nach sich ziehende) Änderung aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Vorlagebeschluss vom 19. August 2010 - 2 C 34.09 - genannten Gründen verfassungswidrig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1355/11 vom 12.04.2013

1. Zur rückwirkenden Neuregelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine zahnärztliche Versorgung mit Implantaten durch die BVO NRW 2009.

2. Zur Freiendlücke und Verhältnis zur Einzelzahnlücke

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 29.12 vom 05.04.2013

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2153/11 vom 13.09.2012

1. Ist eine Entscheidung offensichtlich unrichtig, kann die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann zugelassen werden, wenn der Rechtsmittelführer die Gründe hierfür nicht dargelegt hat (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.07.2001 - NC 9 S 2/01 -, VBlBW 2002, 163).

2. In eine auf Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete, erst nach Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobene Untätigkeitsklage kann ein nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Nachfrist ergangener Ablehnungsbescheid ohne Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO einbezogen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 80.11 vom 06.09.2012

1. Für die Erstattungspflicht nach § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII kommt es darauf an, wo der gewöhnliche Aufenthalt der Anknüpfungsperson vor der Aufnahme in die vorangehende Einrichtung gewesen ist. In diesem Sinne sind auch sog. Einrichtungsketten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 21/09 -, BVerwGE 138, 48 ff., Rn. 26 bei juris).

2. Im Falle konkurrierender Erstattungsansprüche nach § 89c SGB VIII und § 89e SGB VIII ist derjenige nach § 89c SGB VIII vorrangig gegenüber demjenigen nach § 89e SGB VIII.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1654/11 vom 31.07.2012

Zur Auslegung des § 2a Satz 1 und Satz 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 182/10 vom 13.07.2012

1. Die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe Dritter in Schutz zu nehmen, wird durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt.2. Dabei hat der Dienstherr als gewichtigen öffentlichen Belang zu berücksichtigen, dass schulinterne Konflikte zunächst innerschulisch zu lösen sind.3. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet keine umfassende Ermittlung von Sachverhalten oder Vorwürfen, die innerschulisch hinreichend ausgeräumt worden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 111/11 vom 06.07.2012

Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden Umstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird oder wenn die Würde des Verstorbenen durch die Herabsetzung der Mindestruhezeit besser gewahrt und seinem Willen besser Rechnung getragen wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 28.11 vom 06.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 26/12 vom 29.03.2012

1. Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts, die erkennbar nicht auf die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts oder Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet gerichtet sind, können unschädlich sein.2. Tatsächliche Aufenthaltsunterbrechungen können nicht nach § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 25/12 vom 29.03.2012

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten Einbürgerungsvoraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1, 40b Satz 1 und 40c StAG) durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 13/12 vom 02.03.2012

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern voraus, dass ein Generationswechsel konkret bevorsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 156/11 vom 03.02.2012

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden Anlagestrategie des Versorgungswerks nicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 91/11 vom 01.02.2012

1. Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur zeitlich beschränkter Dauer ergibt sich aus § 48 HKG und § 7 WBO nicht.2. Einschränkungen der konkreten Weiterbildungsmöglichkeiten einer Weiterbildungsstätte sind allein bei der Erteilung der Weiterbildungsermächtigung an die in der Weiterbildungsstätte tätigen Ärzte zu berücksichtigen und können die Erteilung einer nur beschränkten Weiterbildungsermächtigung nach § 49 HKG; Abschnitt A § 6 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 WBO rechtfertigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 45.09 vom 16.01.2012

§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst dann vorgenommen wird, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes (1. Juni 2005) begonnen wird, ist auch auf bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger anzuwenden, wenn diese den Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes wechseln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 55.09 vom 13.01.2012

1. Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind.

2. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden (Anschluss an VGH München, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 14 B 06.1022 - und BVerwG, Urteil vom 13. September 2011 - 2 C 34.00 -, ZBR 2002, S. 314 f.)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 82.10 vom 05.01.2012

Für die Frage, ob ein Beamter in ein neues Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst "derselben Laufbahn" eintritt im Sinne des § 63 Abs. 2 BBesG, genügt es nicht, dass das neue Dienstverhältnis derselben Laufbahngruppe zuzurechnen ist, vielmehr kommt es auf die Fachrichtung der jeweiligen Laufbahn an

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 85/10 vom 04.01.2012

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2939/11 vom 05.12.2011

Die fehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags fällt jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn der Sache nach nicht ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht geltend gemacht, sondern die Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags gerügt wird (hier: Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Wahrunterstellung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 93/11 vom 07.10.2011

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt voraus, dass zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 3 RL in Höhe von 32.000 EUR für die Beratungstätigkeit und die Kinderbetreuung erfüllt sind, mithin in der Zufluchtstätte die Beratung, Unterbringung und Betreuung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder angeboten wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 35.09 vom 21.09.2011

1. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

2. Der in einem Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen genannte Begriff der "vergleichbaren Qualifikation" bezieht sich auf einen durch Ausbildung erlangten Befähigungsnachweis und nicht auf die Berufserfahrung des Stel-lenbewerbers (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2004 - 10 A 11206/03, IÖD 2004, 242).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 209/11 vom 12.09.2011

Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden. Beruht die umstrittene Tatsachenfeststellung auf einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen, reicht die bloße Benennung weiterer Zeugen nicht aus. Die voraussichtlichen Aussagen der neuen Zeugen müssen mutmaßlich zu einer abweichenden Tatsachenfeststellung führen. Deshalb sind die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 214/10 vom 30.08.2011

Zur Frage, ob im Falle des Überschreitens der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 b) EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung ein Anspruch auf Gewährung von Waisengeld besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 101/11 vom 18.08.2011

1. Die ärztliche Weiterbildung setzt voraus, dass - neben einem Arbeitsvertrag zwischen der Weiterbildungsstätte und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt - ein Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt begründet wird. Dieses Weiterbildungsverhältnis ist eine vertragliche Beziehung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Es kommt nur zustande, wenn der zur Weiterbildung ermächtigte und der in Weiterbildung befindliche Arzt sich mit Rechtsbindungswillen über Art, Inhalt und Dauer der durchzuführenden Weiterbildung(-sabschnitte) einigen.2. Das Weiterbildungszeugnis stellt mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt dar, sondern ein bloßes Gutachten des zur Weiterbildung ermächtigten Arztes, das zur Vorbereitung der Entscheidung der Ärztekammer über die Zulassung des in Weiterbildung befindlichen Arztes zur mündlichen Prüfung dient.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 104/11 vom 11.08.2011

1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies bei verständiger Würdigung (nur) aus der Begründung des Verwaltungsaktes ergibt.

2. § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.

3. Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr- oder Überprüfungspflichten nach der Nds. KÜVO sind wiederkehrende Leistungen im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

4. Die Emissionsmessung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 15 Abs. 1 1. BImschV und die nach einer Beanstandung erfolgte Wiederholungsmessung an derselben Feuerungsanlage nach § 15 Abs. 5 i.V.m. § 14 Abs. 5 1. BImschV sind eine einheitliche (wiederkehrende) Leistung im Sinne der §§ 155 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/11 vom 21.07.2011

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung von Versorgungsleistungen eines berufsständischen Versorgungswerks wegen Versorgungsbeitragsrückständen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.11 vom 14.06.2011

1. Die bei Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG 2009 bei der Ermittlung des Jahreseinkommens, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu er-warten ist, zu treffende Prognoseentscheidung setzt voraus, dass verlässlich absehbar ist, welche Einkünfte in welcher Höhe zu erwarten sind.

2. Ist nach den im Zeitpunkt der Antragstellung objektiv erkennbaren Umständen des Einzelfalls offen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Einkommen im Bewil-ligungszeitraum zu erwarten ist, gehen die hieraus resultierenden Zweifel zu Lasten des Antragstellers, der - in Ermangelung anders lautenden materiellen Rechts entsprechend dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, wonach jeder Prozessbeteiligte die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen hat - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen trägt. Es steht dann nicht fest, ob dem Antragsteller überhaupt ein Wohngeldanspruch zusteht und bejahendenfalls in welcher Höhe.

3. Das Wohngeld dient gemäß § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung an-gemessenen und familiengerechten Wohnens, soll aber kein Überbrückungsgeld für den Fall sein, dass sich bestehende Zahlungsansprüche gegenüber einem Arbeitgeber nicht realisieren lassen.

4. Ist ein Arbeitgeber seit geraumer Zeit mit Gehaltszahlungen in Verzug und es dem Arbeitnehmer gleichwohl in der Vergangenheit - wenn auch nur unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe - gelungen, Gehaltsansprüche zu realisieren, die der Höhe nach die Bewilligung von Wohngeld ausschließen, kommt die Bewilligung von Wohngeld nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 307/10 vom 27.05.2011

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Errichtung einer Außenstelle eines Gymnasiums zu genehmigen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 54.10 vom 10.05.2011

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG, dass Sanitätsoffiziere mit Approbation als Arzt, die entweder über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder die Weiterbildung zum Gebietsarzt (Facharzt) erfolgreich abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet verwendet werden, eine Zulage erhalten, die sonstigen Sanitätsoffizieren vorenthalten wird.


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