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Richtigkeitszweifel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Richtigkeitszweifel“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 36.08 vom 29.09.2009

Es verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. nach Artikel 11 Satz 1 VvB, dass Heimbewohner, die zugleich Blindenpflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften beziehen und nur deswegen den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII nicht erhalten, nicht von der Eigenbeteiligung für die Nutzug des besonderen Fahrdienstes (Telebus) befreit sind, während Heimbewohner, die den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII beziehen, keine Eigenbeteiligung aufzubringen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 N 109.07 vom 11.06.2009

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für dentin-adhäsive Kompositfüllungen ist bei Abrechnung analog den Gebührenpositionen 215 - 217 GOZ nicht auf den 1,5-fachen Steigerungsfaktor begrenzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/07 vom 28.05.2009

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 86.06 vom 30.09.2008

Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose rechtfertigt das Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen nach § 5 Nr. 4 VersammlG nicht, wenn sie allein auf (Meinungs-)Äußerungen des Veranstalters gestützt wird, die verschiedene Deutungen eröffnen, sich etwa durchaus in einen Zusammenhang mit Vorkommnissen (hier: Anschläge und Selbstmordattentate in Israel und Irak) stellen lassen, deren Befürwortung sich als strafbare Handlung darstellen kann, aber nicht durch weitere Tatsachen erhärtet werden kann, dass eine solche Deutung auch den Auffassungen und Absichten des Veranstalters und seines Anhangs gerecht wird und deshalb mit von Amts wegen strafrechtlich zu verfolgenden Meinungsäußerungsdelikten bei Durchführung der Versammlung zu rechnen ist.Die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose ist nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das Bundesverfassungsgericht für die Deutung bereits vorliegender Meinungsäußerungen bei repressiven Maßnahmen aufgestellt hat, d.h. dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit entsprechender Meinungsäußerungsdelikte nur festgestellt werden kann, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit einer hinreichenden Begründung ausgeschlossen werden können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 19. April 1990 – 1 BvR 40 u. 42/86 – BVerfGE 82, 43, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 u. 1980/91, 102 u. 221/92 – BVerfGE 93, 266). Mit einem Versammlungsverbot wird nämlich die Grundrechtsausübung nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 GG ausgeschlossen und zwar auch gegenüber demjenigen, der sich mehrdeutig ausgedrückt hat, aber für sich im Lichte der Meinungsfreiheit die günstigere Deutung in Anspruch nimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 2.08 vom 17.09.2008

1. Da der Gesetzgeber mit dem 10. BAföGÄndG vom 16. Juni 1986 (BGBl. I 897) den erhöhten Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 BAföG elternunabhängig geförderte Schüler erkennbar ausgeschlossen hat, kann § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG insofern nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere wegen der mit dem 12. BAföGÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl. I 936) eingefügten Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach ergänzende Sozialhilfe in Fällen der Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ausdrücklich in Betracht kommt. 2. Wegen der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG können soziale Gründe, die mit der Ausbildung selbst nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang stehen, eine förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht rechtfertigen (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230 ff.); zu den sozialen Gründen gehören auch gesundheitliche und medizinische Ursachen.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1932/05 vom 07.03.2007

Mit dem Anscheinsbeweis kann nicht Zeit und Ort des den typischen Geschehensablaufs auslösenden Ereignisses bewiesen werden. Das unterliegt im Dienstunfallrecht dem "Vollbeweis" durch den Beamten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 103/03 vom 12.07.2004

Die Regel des § 8a Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen - ArbZVO-Lehr -, nach der unter anderem Altersteilzeit in Form des Blockmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 1 NBG für Schulleiter zulässig, für Koordinatoren oder Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells (§ 80 b Abs. 2 Satz 2 NBG) vorgesehen ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 58/02 vom 01.07.2003

Es entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Berufungszulassungsverfahrens, zu prüfen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen, von dem Verwaltungsgericht und den Beteiligten bisher nicht erwogenen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist, wenn diese Prüfung die Auswertung zahlreicher ärztlicher Gutachten (hier: zur Kausalität eines Dienstunfalls für eine später festgestellte Dienstunfähigkeit) erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 4254/01 vom 23.01.2002

1. Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die Niederlassungsfreiheit und den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs (wie OVG NRW, Urt. v. 13.6.2001, NVwZ 2001, 1438 und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2001, NVwZ 2001, 1442 gegen BayVGH, Urt. v. 11.7.2000, Inf AuslR 2000, 425).

2. Die für türkische Arbeitnehmer geltende Standstill-Klausel des Art. 13 ARB 1/80 steht unter dem Vorbehalt des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (wie OVG NRW, a.a.O.).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4402/00 vom 25.01.2001

1. Eine Anordnung, durch die das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr in wesentlicher Weise in seiner mitgliedschaftlichen Rechts- und Pflichtenstellung betroffen wird, ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

2. Dies ist im Hinblick auf eine ausgesprochene Suspendierung auch dann der Fall, wenn diese sich nur auf den Einsatzdienst bezieht.

3. Sofern die sofortige Vollziehung der Suspendierung nicht angeordnet worden ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 3 B 503/02 vom 01.07.2003

Für die Aufhebung nach § 73 AsylVfG gilt die Jahresfrist i. S. v. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht.


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