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richtiger Beklagter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Klageschrift, Beklagter, richtiger Beklagter, Rubrum, Passivlegitimation, Behörde, Beitragsrecht
Stichwort:	richtiger Beklagter
Leitsatz:	Zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift genügt es, wenn der Kläger die beteiligte Behörde angibt. Es ist dann Sache des Gerichts, den richtigen Beklagten zu ermitteln. Diese Aufgabe legitimiert das Gericht jedoch nicht, das Rubrum gegen den erklärten Willen des Klägers zu ändern.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 ZKO 553/08

Rechtsgebiete:	EGV, GG, LVwVfG
Schlagworte:	Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung), Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG), Europarecht
Stichwort:	richtiger Beklagter
Leitsatz:	1. Die Erteilung einer Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht stellen regelmäßig Realakte dar. 2. Solange ein behördlicher Realakt nicht konkret droht, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz. 3. Ein potentieller Mitbewerber um eine personenbeförderungsrechtliche Linienverkehrsgenehmigung hat keinen Anspruch auf umfassende Auskunft bzw. Akteneinsicht bezüglich ablaufender Genehmigungen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 334/01