richtige Klageart

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGG, SGB VII, SGB X
Schlagworte:	sozialgerichtliches Verfahren, Zulassung zum H-Arzt-Verfahren, richtige Klageart, Passivlegitimation, Beteiligtenfähigkeit, Parteiwechsel, Klageänderung, Vorverfahren, keine Entbehrlichkeit, Nachholung, Verfahrenshindernis, besondere unfallmedizinische Behandlung, Zuständigkeit, Rechtsform, Verwaltungsakt, Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Vertrag gem § 34 Abs 3 SGB VII, Rechtsnatur, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Normsetzungsvertrag, Kollektivvertrag
Stichwort:	richtige Klageart
Leitsatz:	1. Über die Beteiligung eines Arztes an der besonderen unfallmedizinischen Behandlung entscheidet der zuständige Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Verwaltungsakt. 2. Zur Rechtsnatur des nach § 34 Abs 3 SGB VII abzuschließenden Vertrages über die unfallmedizinische Heilbehandlung.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 8/05 R

Rechtsgebiete:	SGB X, SGG, SGB VII, RVO
Schlagworte:	sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungklage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - richtige Rechtsanwendung - Verwaltungsakt - Bindungswirkung - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Voraussetzung - sachlicher Zusammenhang - Lösung vom Betrieb - Leistungsabfall - Alkoholeinfluss - selbstgeschaffene Gefahr - Unfallkausalität
Stichwort:	richtige Klageart
Leitsatz:	1. Im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X haben Verwaltung und Gerichte auch ohne neues Vorbringen des Antragstellers zu prüfen, ob bei Erlass des bindend gewordenen Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt wurde (Abgrenzung von BSG vom 3.2.1988 - 9/9a RV 18/86 = BSGE 63, 33 = SozR 1300 § 44 Nr 33; Abgrenzung von BSG vom 3.4.2001 - B 4 RA 22/00 R = BSGE 88, 75 = SozR 3-2200 § 1265 Nr 20). 2. Solange ein bei der Arbeit unter Alkoholeinfluss stehender Versicherter mit der zum Unfall führenden Verrichtung ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt, kann der sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nur verneint werden, wenn der Betreffende so alkoholisiert war, dass er nicht mehr zu einer dem Unternehmen dienenden zweckgerichteten Ausübung seiner Tätigkeit in der Lage war (Weiterführung von BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R = BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14).
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 24/05 R