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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRichtervorbehalt 

Richtervorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 59/08 vom 13.03.2008

1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur Einbindung von Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Kontaktpersonen durch Befragung und Pass- oder Ausweiskontrolle in eine offen durchgeführte personenbezogene Observation.4. Zu den (formellen) Anordnungsvoraussetzungen einer längerfristigen Observation. Eine längerfristige Observation ist rechtswidrig, wenn sie nicht vom Behördenleiter bzw., geht sie über einen Zeitraum von einem Monat hinaus, nicht vom Amtsgericht angeordnet worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf vorläufige Unterbindung der polizeilichen Maßnahme.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 12/08 vom 20.03.2008

Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht Zweifel i.S.v. Nummer 3 der Vorbemerkungen der Anlage 4 FeV

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 590/08 vom 02.06.2008

Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung ergänzend §§ 49 ff. PolG sowie §§ 1 ff. LVwVG anwendbar sind.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 19 Qs 97/07 vom 16.10.2007

Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss. Zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2805/07 vom 25.07.2007

Die Pflicht zur unverzüglichen Einschaltung eines Richters nach § 4 Abs. 4 UBG wird bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift im Lichte des Art. 104 Abs. 2 GG durch den zweiten Halbsatz, wonach der Antrag auf Anordnung der Unterbringung spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages nach der Aufnahme oder Zurückhaltung abzusenden ist, nicht relativiert (im Anschluss an BVerfGE 105, 239).

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 633/07 vom 02.03.2007

Die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung zum Zweck der Vorführung eines Ausländers bei einer ausländischen Botschaft erfordert regelmäßig, dass eine Vorführung bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich dieser in der Wohnung verborgen gehalten hat, oder dass aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1949/06 vom 14.11.2006

Soll ein Ausländer im Wege der Durchsuchung in seiner Wohnung aufgefunden werden, um ihn einer ausländischen Botschaft vorzuführen, setzt dies regelmäßig die vorherige Androhung des unmittelbaren Zwangs voraus.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 104/05 vom 12.01.2006

Die Entscheidung nach § 3 Satz 3 DNA-IFG über die Zulässigkeit der Speicherung eines nach §§ 81e, 81a StPO gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes ist nicht einem nach der Strafprozessordnung zuständigen Gericht zugewiesen oder vorbehalten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/03 vom 19.05.2005

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 354/03 vom 19.05.2005

1. Eine Ingewahrsamnahme nach dem NGefAG/Nds.SOG ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 GG und nicht eine bloße Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 104 Abs. 1 GG.

2. Die vollständige Abriegelung eines Ortes durch Polizeikräfte, von der auch zahlreiche Nichtstörer betroffen sind, kann im Einzelfall gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

3. Es besteht ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib der bei einem Polizeieinsatz gewonnenen Daten als Annex zu dem hierauf aufbauenden Löschungsanspruch.

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 4/02 vom 16.04.2003

1. Ein privater Telekommunikationsdienstleister kann sich zur Wahrung der Rechte seiner Kunden nicht auf das Fernmeldegeheimnis berufen und ist insofern nicht Träger des Grundrechts aus Art. 10 GG.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 33 NGefAG.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 285/01 (172/01) vom 24.09.2002

Ein nach § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO Festgehaltener ist als Gefangener im Sinne des § 120 Abs. 1 StGB anzusehen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 23/01 vom 25.07.2002

1. Überreicht ein Schuldner im Rahmen von Kreditverhandlungen eine vom Steuerberater gefertigte BWA, so macht er damit keine schriftlichen Angaben, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO führen können (im Anschluss an AG Göttingen ZInsO 2002, 499 = NZI 2002, 171 = ZVI 2002, 86 und LG Göttingen NZI 2002, 326).

2. Weist der Insolvenzrichter einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurück, so ist die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 Abs. 1 InsO nicht vom Rich-ter, sondern vom Rechtspfleger vorzunehmen (a. A. LG Göttingen ZInsO 2002, 682). Dies folgt aus einer teleologischen Reduktion des § 18 Abs. 1 Nr. 2 Rechtspflegergesetz.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 35/99 vom 04.03.1999

1) Die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gem. § 1618 S.4 BGB n.F. kann mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG angefochten werden. Das Gesetz regelt nicht, daß die Ersetzung erst mit der Rechtskraft der Verfügung wirksam wird, so daß nicht gem. § 60 I Nr.6 FGG die sofortige Beschwerde gegeben ist.

2) § 1618 S.3, S.5 BGB fordert, daß Kinder, die das 5. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls in die Einbenennung einwilligen. Bei noch nicht 14 Jahre alten Kindern muß diese Erklärung gem. § 1617c I durch den gesetzlichen Vertreter formgerecht vor dem Standesbeamten abgegeben werden. Es genügt nicht, daß das Jugendamt das Einverständnis der Kinder mitteilt.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 220/98 vom 13.01.1999

1) Die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung gem. § 1618 IV BGB setzt voraus, daß die Interessen der Beteiligten umfassend abgewogen worden sind. Regelmäßig ist - analog § 52 FGG - eine mündliche Erörterung, erforderlich wenn beachtliche Gründe für die Versagung der Zustimmung vorgebracht werden.

2) § 1618 IV BGB setzt für die Ersetzung der Zustimmung voraus, daß die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich und nicht nur dienlich ist. Es müssen daher triftige Gründe für die Zurückstellung des Interesses des nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Erhaltung der Namenseinheit bestehen.


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