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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRichtervorbehalt 

Richtervorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 466/08 vom 02.12.2008

Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 318/08 vom 25.08.2008

Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Wertes ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt, für de Anordnung zwar nicht immer, aber häufig gegeben sein wird.

Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass bei einer Blutentnahme der Richtervorbehalt nicht beachtet worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 16a CD 05.1692 vom 08.08.2005


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