Richtervorbehalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Blutentnahme, Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
Stichwort:	Richtervorbehalt
Leitsatz:	Auch wenn eine Blutentnahme ohne das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" nicht von einem Richter angeordnet worden ist, entsteht kein Beweisverwertungsverbot.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 466/08

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Blutentnahme, Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Verfahrensrüge, Begründung, Anforderungen
Stichwort:	Richtervorbehalt
Leitsatz:	Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Wertes ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt, für de Anordnung zwar nicht immer, aber häufig gegeben sein wird. Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass bei einer Blutentnahme der Richtervorbehalt nicht beachtet worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 318/08

Rechtsgebiete:	GG, BayDO, StPO, StGB
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den Untersuchungsführer, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse, Zuständigkeit des Untersuchungsführers, Gefahr im Verzug, Konkreter Anhaltspunkte für einen Beweismittelverlust, Richtervorbehalt, Regelzuständigkeit des Richters, Keine Einschätzungsprärogative des Untersuchungsführers, Dokumentationspflicht des Untersuchungsführers
Stichwort:	Richtervorbehalt
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 16a CD 05.1692