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Richterstelle

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1387/93 vom 29.09.1993

1. Art 2 § 2 des 2. HStruktG (HStruktG 2) findet keine Anwendung im Fall einer Versorgung aus einem nach dem 31.12.1965 begründeten Richterverhältnis, auch wenn der Versorgungsempfänger bei demselben Dienstherrn in einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt stand, welches mit der Berufung in das Richterverhältnis durch Entlassung kraft Gesetzes endete (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 8019/05 vom 16.01.2006

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 1735/03 vom 04.06.2003

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein Richteramt von den Bewerbern, die aktuell mit der gleichen Gesamtnote beurteilt worden sind, demjenigen der Vorzug gegeben wird, der in den Einzelmerkmalen deutlich besser beurteilt worden ist als seine Mitbewerber.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 20/07 vom 30.07.2007

Die Beschränkung des Bewerberkreises bei der Vergabe einer Richterstelle als mitbestimmunsbedürftige Maßnahme.


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