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Richterstelle

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 20/07 vom 30.07.2007

Die Beschränkung des Bewerberkreises bei der Vergabe einer Richterstelle als mitbestimmunsbedürftige Maßnahme.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Urteil, 30/09 vom 17.12.2009

1. Eine Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens erledigt sich nicht in jedem Fall durch die instanzabschließende Entscheidung des Fachgerichts.

2. Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges Gerichtsverfahren nach Art. 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen zum Abbau der Altverfahren trifft.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 E 11099/07.OVG vom 28.11.2007

1. Der Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren ist regelmäßig auf der Grundlage von § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festzusetzen. Dabei ist, soweit erforderlich, die ruhegehaltfähige allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung zu berücksichtigen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine Erhöhung dieses Streitwertes um die Zahl der offen zu haltenden Stellen kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um verschiedene Richter- oder Funktionsstellen handelt, auf die sich der Beamte jeweils gesondert beworben hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 4998/07 vom 15.11.2007

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.

Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 8019/05 vom 16.01.2006

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 1735/03 vom 04.06.2003

Zur Frage, ob es mit dem Prinzip der Bestenauslese zu vereinbaren ist, wenn in einem Auswahlverfahren um ein Richteramt von den Bewerbern, die aktuell mit der gleichen Gesamtnote beurteilt worden sind, demjenigen der Vorzug gegeben wird, der in den Einzelmerkmalen deutlich besser beurteilt worden ist als seine Mitbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1387/93 vom 29.09.1993

1. Art 2 § 2 des 2. HStruktG (HStruktG 2) findet keine Anwendung im Fall einer Versorgung aus einem nach dem 31.12.1965 begründeten Richterverhältnis, auch wenn der Versorgungsempfänger bei demselben Dienstherrn in einem vor dem 1.1.1966 begründeten Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Staatsanwalt stand, welches mit der Berufung in das Richterverhältnis durch Entlassung kraft Gesetzes endete (im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).


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