JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Richterrecht
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BGB |
| Schlagworte: | Schwerbehinderung |
| Stichwort: | Richterrecht |
| Leitsatz: | Ein geringfügiges Überschreiten der nach der neueren Rechtsprechung des BAG nunmehr geltenden Regelfrist von drei Wochen für die Berufung auf die bestehende Schwerbehinderteneigenschaft nach Zugang einer Kündigung (hier: um drei Kalendertage) kann nach den Umständen des Einzelfalls unschädlich sein (hier: geringerer Vertrauensschutz der Arbeitgeberin aufgrund bereits länger bestehender und auf einen Arbeitsunfall zurückzuführenden Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit u. a.). |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 4 Sa 1049/08 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Stichwort: | Richterrecht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 4/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | AGB, Provision, Rückzahlung, unzulässige Rechtsausübung, Vorschuss |
| Stichwort: | Richterrecht |
| Leitsatz: | 1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung der Rückforderung eines Provisionsvorschusses durch den Unternehmer/Arbeitgeber, wenn der zu erstattende Saldo durch eine Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber der Vermittlungstätigkeit des Provisionsempfängers mit entstanden ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 14 Sa 361/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, GmbHG, ZPO, EGBGB |
| Stichwort: | Richterrecht |
| Leitsatz: | Zur Frage eines existenzvernichtenden Eingriffs durch Ausschluss einer GmbH vom konzerneigenen Cash-Pool-System. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 18 U 162/06 | |
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