JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Richterliches Prüfungsrecht
| Rechtsgebiete: | BRAO |
| Stichwort: | Richterliches Prüfungsrecht |
| Leitsatz: | a) Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn. b) Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist. c) In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen. |
| Volltext: BGH - Beschluss, AnwZ (B) 81/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Richterliches Prüfungsrecht |
| Leitsatz: | a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 -FamRZ 2007, 1731). b) Wurde erstinstanzlich der Anspruch des unselbstständigen Nebenintervenienten auf rechtliches Gehör verletzt, ist § 67 ZPO verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass der Streithelfer die Gehörsrüge gemäß § 321 a ZPO wirksam einlegen kann, auch wenn dies in Widerspruch zu Erklärungen oder Handlungen der Hauptpartei steht. Die ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen den Willen der unterstützten Hauptpartei einzulegenden Berufung kommt demgegenüber nicht in Betracht. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 75/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, VwGO |
| Schlagworte: | Anhörungsrüge, Gegenvorstellung |
| Stichwort: | Richterliches Prüfungsrecht |
| Leitsatz: | Im Rahmen einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung ist eine Gegenvorstellung nicht zulässig. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 A 2226/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Richterliches Prüfungsrecht |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 10 WF 25/09 | |
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