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richterliche Unterschriften

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Urteil, richterliche Unterschriften, Fehlen, Sachrüge, Verfahrensrüge
Stichwort:	richterliche Unterschriften
Leitsatz:	Das Fehlen einer von mehreren erforderlichen richterlichen Unterschriften unter den schriftlichen Entscheidungsgründen ist nur auf die Verfahrensrüge zu beachten. Wenn das Urteil jedoch gar keine richterliche Unterschrift trägt, ist ein solcher Mangel auch auf die Sachrüge hin beachtlich.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 90/08

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