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Richterliche UnabhängigkeitSachgebiete: einstweilige Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, GVG, DRiG, LRiG, LBG
Schlagworte:	Auswahlverfahren, Dienstliche Beurteilung, Richterliche UnabhängigkeitSachgebiete: einstweilige Anordnung, Ernennung, Beurteilung
Stichwort:	Richterliche UnabhängigkeitSachgebiete: einstweilige Anordnung
Leitsatz:	1. In einem Stellenbesetzungsverfahren ist es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl ausreichend, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Senats vom 19.12.1997 - 4 S 2593/97 -, NVwZ-RR 2000, 37). 2. Zur Frage der Berücksichtigung etwaiger Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit bei der Überprüfung dienstlicher Beurteilungen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 439/05