JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > richterliche Unabhängigkeit
| Rechtsgebiete: | GG, GVG, DRiG, LRiG, LBG |
| Schlagworte: | Rechtsweg, Dienstgerichtsbarkeit, Amtsärztliche Untersuchung, Schweigepflichtentbindung, Verwaltungsakt, Treuepflicht, Mitwirkungspflicht, Psychiatrische Untersuchung, Richterliche Unabhängigkeit |
| Stichwort: | richterliche Unabhängigkeit |
| Leitsatz: | Von einem Richter kann aufgrund seiner aus der dienstrechtlichen Treuepflicht resultierenden Mitwirkungspflicht verlangt werden, zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung einen behandelnden Privatarzt gegenüber dem Amtsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Eine derartige Verpflichtung verstößt grundsätzlich nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 1068/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BRHG, DRiG, BVerfGG |
| Schlagworte: | Vorlage von Behördenakten im Prozess, Akten des Bundesrechnungshofs, Mitglieder des Bundesrechnungshofs, Prüfungsbeamter, richterliche Unabhängigkeit, Beratungsgeheimnis, Gegenstand der gebotenen Verschwiegenheit |
| Stichwort: | richterliche Unabhängigkeit |
| Leitsatz: | Der Bundesrechnungshof kann die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit darin Äußerungen von Mitgliedern des Bundesrechnungshofs niedergelegt sind, die den Meinungsbildungsprozess zwischen den Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennen lassen. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 20 F 9.06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, RPflG, LBG NRW, AZVO NRW |
| Schlagworte: | Arbeitszeit, Dienststunden, Gehorsamspflicht, Gewaltentrennung, gleitende Arbeitszeit, Rechtspfleger, Rechtspflegergesetz, Richter, richterliche Unabhängigkeit, Richterstatus, sachliche Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit |
| Stichwort: | richterliche Unabhängigkeit |
| Leitsatz: | Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde, Beschwerdebegründung, Richter, Präsident des Verwaltungsgerichts, Beförderung, Konkurrentenstreit, Beurteilung, Voreingenommenheit, Beurteilungsbeitrag, Beurteilungsgrundlage, richterliche Unabhängigkeit |
| Stichwort: | richterliche Unabhängigkeit |
| Leitsatz: | Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der Beurteilung muss in diesem Sinne aussichtsreich sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschl. des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -, ThürVGRspr 1999, 93; im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585). |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 870/05 | |
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