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richterliche Hinweispflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, FAG, BayVwVfG, AGBGB
Schlagworte:	Gemeindliche Abwasseranlage, Wasserwirtschaftliche Vorhaben, Staatliche Förderung, Zuwendung, Verwaltungsvorschrift (RZWas 1991), (Nicht-)Förderfähigkeit, 16-Jahres-Zeitraum, Rücknahme, Rückforderung, Jahresfrist, Ermessen, Richterliche Hinweispflicht
Stichwort:	richterliche Hinweispflicht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 ZB 06.707

Rechtsgebiete:	BImSchG, 1. BImSchV, BayVwVfG, VwGO
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Durchführung der 1. BImSchV, Begriff des Betreibers einer Feuerungsanlage, Ermessensausfall bei Verwendung des Wortes "musste" (hier verneint), Nichtberücksichtigung besonderer Situationen bei der Ermessensausübung, auf die der Betroffene die Behörde nicht hingewiesen hatte, Auslegung eines behördlichen Schreibens, richterliche Hinweispflicht
Stichwort:	richterliche Hinweispflicht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 06.1636