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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrichterliche Anordnung 

richterliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2323/08 vom 02.09.2008

Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT sind deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit (chronisch überhöhter Alkoholkonsum) anzunehmen. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum ist eine Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der Gefahren einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anzunehmen. Daher setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.

KG – Beschluss, 2 Ws 532/08 vom 30.01.2009

Eine öffentliche Zustellung ist auch dann unwirksam, wenn die Benachrichtigung trotz einer die falsche Gerichtstafel bezeichnenden Anordnung an der des richtigen Gerichts aushängt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 E 2614/08 vom 25.09.2008

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 65/08 vom 20.02.2009

Verwertbarkeit des Ergebnisses einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme; Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 E 849/07.A vom 11.06.2008

Die exilpolitische Betätigung in der CUD führt jedenfalls dann zu erniedrigender und unmenschlicher Behandlung in Äthiopien, wenn die äthiopischen Behörden von einer ernsthaften Regimegegnerschaft ausgehen. Das gilt nicht nur für Führungspersönlichkeiten, sondern auch einfache Parteimitglieder sind Verfolgung und Verhaftung unterworfen.

LG-BERLIN – Beschluss, 528 Qs 42/08 vom 23.04.2008

1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkohliserungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren. 2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe. 3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der frieen richterlichen Beweiswürdigung.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 59/08 vom 13.03.2008

1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur Einbindung von Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Kontaktpersonen durch Befragung und Pass- oder Ausweiskontrolle in eine offen durchgeführte personenbezogene Observation.4. Zu den (formellen) Anordnungsvoraussetzungen einer längerfristigen Observation. Eine längerfristige Observation ist rechtswidrig, wenn sie nicht vom Behördenleiter bzw., geht sie über einen Zeitraum von einem Monat hinaus, nicht vom Amtsgericht angeordnet worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf vorläufige Unterbindung der polizeilichen Maßnahme.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 203/07 - 93/07 I vom 26.02.2008

Art. 13 GG, § 103 StPO, § 105 StPO, § 113 StGB

Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

1. Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten gebietet die Schutzwirkung des Art. 13 Abs. 1 GG ("Die Wohnung ist unverletzlich"), dass der Durchsuchungserfolg aus der Sicht der Ermittlungspersonen wahrscheinlich sein muss, mit anderen Worten, dass aus ihrer Sicht mehr für als gegen den momentanen Aufenthalt des Beschuldigten in der Wohnung des anderen spricht.

2. In die Prüfung, ob die Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten eine rechtmäßige Diensthandlung war, ist regelmäßig die Frage einzubeziehen, ob die Maßnahme im konkreten Fall mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war, der bei Wohnungsdurchsuchungen, namentlich bei einem Nichtbeschuldigten, besonders zu beachten ist.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 203/07 - 93/07 I vom 26. Februar 2008, rechtskräftig

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2946/07 vom 02.07.2007

1. Auch wenn abweichend von der Sollvorschrift des § 59 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung aus der Haft gemäß Nr. 59.1.1.2 ZV-AufenthR 2005 (Zusammengefasste Vorgaben des Innenministeriums zur Anwendung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen ab dem 1. Januar 2005; Erlass des Innenministeriums Baden-Württ. v. 21.3.2007, Az. 1310/131) keine Ausreisefrist gesetzt werden soll, kann eine Abweichung davon oder wenigstens eine Abschiebungsankündigung geboten sein.

2. Eine Ankündigung der Abschiebung für den Zeitpunkt der Haftentlassung, ohne dass ein Datum oder eine Frist zwischen Ankündigung und Entlassung bestimmt ist, genügt nicht der Funktion einer Ausreisefrist, ausreichenden Rechtsschutz zu gewährleisten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 14/06 vom 23.05.2007

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie).

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 AE 709/06 vom 12.09.2006

Kann die Abschiebung wegen Passlosigkeit und fehlender Bereitschaft des Ausländers, an der Beschaffung eines Heimreisedokuments mitzuwirken, nicht vollzogen werden, besteht kein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit der dieses verpflichtet werden soll, seine Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegenüber der Ausländerbehörde zu widerrufen. Eine mögliche Verbesserung der Rechtsposition des Asylfolgeantragstellers hinsichtlich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz reicht in diesem Fall für die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht aus.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 7 K 301/05 vom 24.02.2005

§ 46 Abs 4 S 2 WaffG enthält eine spezielle Ermächtigung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung, die jedoch nur für die in § 46 Abs 4 S 1 WaffG geregelten Tatbestände einschlägig ist. Sollen hingegen sonstige Anordnungen, etwa solche nach § 46 Abs 1 - 3 WaffG vollstreckt oder eine Sicherstellung nach § 46 Abs 3 S 2 WaffG durchgeführt werden, ergeht die erforderliche Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs 2 S 1 LVwVG (VwVG BW).

VG-STADE – Beschluss, 3 E 1442/04 vom 06.09.2004

Vorführung zur Nachmusterung

VG-STADE – Beschluss, 3 E 793/03 vom 22.07.2003

Erweist sich der Musterungspflichtige als besonders "ladungs-belehrungs- und bußgeldresistent", kann im Wege der Verhältnismäßigkeit die richterliche Durchsuchungsanordnung nach Art. 13 Abs. 2 GG "auf Vorrat" erteilt werden, damit die gemäß § 44 Abs. 4 WPflG mit der Vorführung beauftragte Polizei diese in einem Zuge, einschließlich erforderlichen Eindringens und Durchsuchens der Wohnung des Musterungspflichtigen durchführen kann.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 1165/02 vom 27.05.2002

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Abschiebung.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1459/01 vom 22.02.2002

Eine "unbillige Härte" kann sich auch aus den Grundrechten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, ergeben.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 138/01 vom 13.12.2001

Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB gebietet es auch bei tatsächlichem Nichtvollzug der Untersuchungshaft, einen Beschuldigten nur so lange unter dem Druck eines Haftbefehls zu belassen, wie dies der legitime Anspruch des Staates auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters erfordert.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3589/00 vom 26.09.2001

Die Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden türkischen Staatsangehörigen, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde, kann aus generalpräventiven Gründen verfügt werden, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt noch länger als ein Jahr zu verbüßen hat und deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2419/00 vom 21.02.2001

Zur Ausweisung eines EG-Angehörigen wegen eines BTM-Delikts (hier: Haschischeigenverbrauch).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1721/99 vom 25.09.2000

1. Die besondere Zuständigkeit der Regierungspräsidien für die Ausweisung straffälliger Ausländer nach § 7 Abs 1 AAZuVO (AuslGZustV BW) setzt nicht voraus, dass sich der zur Anordnung von Untersuchungshaft führende Tatverdacht als begründet erweist. Straffällig im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 AAZuVO (AuslGZustV BW) kann der Ausländer auch wegen einer Straftat sein, die er vor seiner Inhaftierung verübt hat.

Wird der Ausländer dagegen erst nach Entlassung aus der Untersuchungshaft straffällig, ohne deswegen wiederum inhaftiert zu werden, sind die unteren Ausländerbehörden für die Ausweisung zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2003/95 vom 21.08.1995

1. Befand sich ein Ausländer am 1.8.1994 in Haft, bleibt die Ausländerbehörde, die zu diesem Zeitpunkt nach der AAZuVO in der ursprünglichen Fassung vom 1.7.1992 zuständig war, bis zu seiner Entlassung aus der Haft zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2244/93 vom 20.10.1993

1. Ein Ausländer, dessen Ausreise der Überwachung bedarf, weil er sich in Haft befindet, darf ohne vorherige Abschiebungsandrohung abgeschoben werden. Die Abschiebung ist ihm lediglich mindestens eine Woche vorher anzukündigen (anders 11. Senat des VGH Bad-Württ, zB Beschluß vom 4.11.1992 - 11 S 2216/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1907/93 vom 27.09.1993

1. Gegen eine bereits vollzogene richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 4 VereinsG ist eine Beschwerde nicht zulässig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 11.3.1982 - 1 S 284/82 -, VBlBW 1982, 195).


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