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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrichterliche Anordnung 

richterliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 101/10 vom 11.08.2010

1. Wird mit der Revision gerügt, das Ergebnis der Untersuchung einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe hätte nicht verwertet werden dürfen, so muss nicht nur dargelegt werden, wann der Verwertung des Sachverständigengutachtens widersprochen wurde, sondern auch, dass dies spätestens nach der ersten Einführung des Gutachtens im Rahmen einer (evtl. auch später ausgesetzten) Hauptverhandlung geschehen ist.2. Die fehlende Erreichbarkeit eines Richters für die Anordnung der Blutentnahme auch am Wochenende stellt einen justiziellen Organisationsmangel dar, der zu einem Beweisverwertungsverbot führen könnte.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07) vom 05.06.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (310 Gs) 3032 PLs 4513/08 (52/08) vom 28.05.2008

Erfolgt bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt die Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten ohne richterliche Anordnung, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Gutachtens über die Blutalkoholkonzentration.

LG-ROSTOCK – Beschluss, 19 Qs 97/07 vom 16.10.2007

Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss.Die richterliche Anordnung des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen sich der Eingriff halten muss. Zur Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 58/97 vom 13.05.1997

1. Die richterliche Anordnung der persönlichen Anhörung eines Kindes im Sorgerechtsverfahren ist eine beschwerdefähige Zwischenverfügung.

2. Ob das Gericht die persönliche Anhörung des Kindes in Abwesenheit der Eltern und sonstiger Verfahrensbeteiligter durchführt, entscheidet es nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.

3. Zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, 382 XIV 37/12 vom 14.02.2012

Begehrt die Ausländerbehörde zur Durchsetzung der von ihr angeordneten Paßherausgabe die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung, so ist für ihren Antrag das Verwaltungsgericht, nicht das AG Tiergarten zuständig.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 O 92/10 vom 10.11.2010

Bei einer Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 29 Abs. 1 LDG M-V bedarf es grundsätzlich einer Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Disziplinarsachen nach § 148 Abs. 1 VwGO.Einzelfall des Absehens von der Zurückweisung aus Gründen der Beschleunigung.In dienstlichem Zusammenhang stehende E-Mails und Internetverlaufsprotokolle können ebenso wie sonstige auf der dienstlichen EDV-Anlage gespeicherte nicht äußerlich als privat erkennbare Daten zum Zwecke der Dienstaufsicht eingesehen und verwertet werden.Die richterliche Anordnung einer konkreten Durchsuchung und Beschlagnahme kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass in dem disziplinarrechtlichen Verfahren die Zurückstufung oder Entfernung des Beamten aus dem Dienst zu erwarten ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 9/10 vom 25.03.2010

1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehende Verdachtsgründe sowie eine Rechtfertigung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

2. Danach ist eine solche richterliche Anordnung jedenfalls dann zulässig, wenn feststeht, daß sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung be-findet, daß es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben wurde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen ist, daß die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 149/11 vom 04.05.2011

Anfechtung des Kostenansatzes/Vorschussnachforderung des Kostenbeamten (§§ 17 Abs. 1, 18 GKG):

1. Die gesetzlichen Ermächtigungen des Gerichts gem. §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO zur Anforderung von Auslagenvorschüssen beim Zeugen- und Sachverständigenbeweis stellen Ermessensregeln dar, die als vorrangige Spezialvorschriften gegenüber den allgemeineren §§ 17 Abs. 1, 18 GKG, die sich nur auf die sonstigen mit notwendigen Auslagen verbundenen Prozesshandlungen des Gerichts beziehen, den Kostenbeamten binden und damit eine Vorschussnachforderung durch diesen nicht ermöglichen.

2. Die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO, deren richterliche Anordnung nicht anfechtbar ist, erstreckt sich nicht auf jeden Antragsteller unabhängig von seiner Stellung im Verfahren wie bei den §§ 17 Abs. 1, 18 GKG. Vielmehr wird der Streitgehilfe durch einen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschussschuldner, sondern die von ihm unterstützte Partei.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 2 P 18/13 B ER vom 03.05.2013

1. Zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs und eines -grundes bei einem Antrag auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.2. Zur Frage der Bestellung eines besonderen Vertreters.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 AS 4755/12 vom 16.04.2013

Die Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn innerhalb der Antragsfrist die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Hierüber kann auch das Rechtsmittelgericht befinden (im Anschluss an BSGE 71, 17).

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6b X 13.1124 vom 19.03.2013

Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins;Antrag unstatthaft hinsichtlich Durchsuchung der Person und deren Kraftfahrzeugen;Keine vorherige Anhörung des Antragsgegners;Keine Zustellung an den Antragsgegner

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.53 vom 05.03.2013

Vertretung der Antragstellerin durch ihren Ehemann; Untersagung der weiteren Vertretung; unsachliche und prozessordnungswidrige Ausführungen (?Ringvorsorge?); fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Antragstellerin war nicht durchgeführt worden; sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung; Prüfbescheinigung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verspätet vorgelegt; Wegfall der Beschwer und des Rechtsschutzbedürfnisses; keine Erledigungserklärung; Anordnung erfolgte rechtmäßig

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.667 vom 16.01.2013

Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Aufenthaltsrechts nach Untertauchen im Ausland; Rückkehr im Wege der Auslieferung; Abschiebungsandrohung; Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie; Festsetzung der Dauer des Einreiseverbotes

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 976/12 vom 30.10.2012

Die im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erforderliche gerichtliche Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. VwGO der Zustellung.

Die Zustellung hat gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 172 ZPO auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den Kläger im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.

BGH – Beschluss, IV ZB 16/12 vom 10.10.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LB 20/12 vom 08.06.2012

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3099/12 vom 06.06.2012

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen Abschiebung beabsichtigt ist, handelt es um eine Wohnungsdurchsuchung, die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, Art. 13 Abs. 2 GG einer vorherigen amtsrichterlichen Anordung bedarf.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 72/11 vom 18.04.2012

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die unrichtigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer objektiv unrichtigen Bewilligungsentscheidung geführt haben.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 8/12 vom 16.02.2012

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2963/11 vom 10.01.2012

Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen steht einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 551-552/11 vom 14.12.2011

Die Entnahme einer Haarprobe ist eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 370/11 vom 24.11.2011

Die sitzungspolizeiliche Anordnung, (auch) den Verteidiger im Rahmen des Einlassverfahrens nach Waffen u.ä. zu durchsuchen, kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3287/10 vom 17.11.2011

- Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten Angehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit mehr als 10 jährigem legalem Aufenthalt nach Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten

- Ausweisung ist ein Instrument der Gefahrenabwehr und keine Quasi-Einbürgerung

-Notwendigkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

bei ARB-Begünstigung; Stillhalteklausel; Vier-Augen-Prinzip

- Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie bei langjähriger ARB-Begünstigung

- Vereinbarkeit von § 6 Abs. 5 FreizügG/EU mit Art. 28 Abs. 3 Unionsbürgerrichtlinie (nicht nur Staatsschutz);

keine europarechtlich induzierte Notwendigkeit, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU für richtlinienwidrig zu halten

- Geltung der „Je-Desto-Formel“ ( = Anforderungen an die individuelle Wiederholungsgefahr umgekehrt proportional zur Bedeutung des Schutzgutes)

für Unionsbürger und bei ARB-Begünstigung

- Vergleich der Resozialisierungsmöglichkeiten Bundesgebiet/Türkei

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 164.11 vom 30.09.2011

Die Entziehung einer nach Ablauf einer im Inland festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis kann nur auf ein die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließendes Verhalten deren Inhabers nach Erteilung der Fahrerlaubnis gestützt werden. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Mitgliedstaat vor dem eignungsausschließenden Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse B und nach diesem Verhalten eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt wurde. In diesem Fall kann im Inland nur die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen werden.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 M 2.11 vom 08.09.2011

1. Die Durchsuchung einer Wohnung im Wege der Verwaltungsvollstreckung (hier zur Vollstreckung der Pflicht, Erhebungsunterlagen herauszugeben) bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.

2. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

3. Zuständig ist nicht der Vorsitzende, sondern die Kammer.

4. Zur Verhältnismäßigkeit der richtlichen Durchsuchungsanordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1429/11 vom 12.07.2011

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Betreibensaufforderung iSd § 102 Abs 2 Satz 1 SGG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 1462/11 B vom 11.07.2011

1. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

2. Für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens ohne konkreten Anlass im Zuge einer rein routinemäßigen Überprüfung besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO setzt einen konkreten Anlass für die Einleitung des Überprüfungsverfahrens voraus (Anschluss an Beschluss des 13. Senats LSG Baden-Württemberg vom 09.06.2011, Az. L 13 AS 120/11 B).

3. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzustellen, der die Kläger insoweit auch nach dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens weiter vertritt (Anschluss an Urteil des BGH vom 08.12.2010, Az. XII ZB 38/09, MDR 2011, 183 f.).

4. Die Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse gemäß § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bedarf der Ausgestaltung als Richterbrief; die zugrunde liegende Verfügung und die zu übermittelnde Ausfertigung/beglaubigte Abschrift sind vom Richter mit vollem Namen zu unterzeichnen (vgl. Urteil des BSG zu § 102 Abs. 2 SGG vom 01.07.2010, Az. B 13 R 58/09 R, SozR 4-1500 § 102 Nr. 1).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 120/11 B vom 09.06.2011

1. Die Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss ist statthaft.

2. In der Sozialgerichtsbarkeit ist für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ausschließlich der Richter zuständig.

3. Das an den Beteiligten gerichtete Verlangen des Gerichts setzt zudem voraus, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse bestehen und benannt werden; eine routinemäßige Überprüfung ist unzulässig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.12.2009, L 19 B 41/09 AL; Hessischer VGH, Beschluss vom 16.08.2005, 10 TP 1538/05, beide veröffentlicht in juris).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1577/10 vom 01.06.2011

Gemäß § 115 SGB X gehen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Annahmeverzugsentgelt nur insoweit auf den Träger von Sozialleistungen über, als dieser Sozialleistungen an dem Arbeitnehmer erbracht hat, die aufgrund dessen eigener sozialrechtlicher Ansprüche für diesen selbst bestimmt sind (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 Sa 385/09).


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